BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 133/17 (Neuausgabe)
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass da ...
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BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - I ZB 99/19
a) Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres rä ...
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BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 14/20
Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.171
Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zum Tragen von Masken in FFP2-Qualität durch die Elfte Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.162
Vorläufige Außervollzugsetzung der 15km-Regelung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Überbrückungshilfen III : Was bedeutet Corona-bedingter Umsatzrückgang, wie ist er nachzuweisen? (Thu, 25 Feb 2021)
Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Betriebsaufspaltung'...
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Annahmeverzug und unklarer Leistungsort : BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils (Wed, 24 Feb 2021)
Ein mündliches Angebot des Gerichtsvollziehers reicht nicht, um ein Zug-um-Zug-Urteil zu vollstrecken, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass es sich bei der angebotenen Leistung um eine Holschuld handelt. Mehr zum Thema 'Gerichtsvollzieher'... Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko: Wichtige Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice (Wed, 24 Feb 2021)
Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze zumindest zeitweise vom Büro ins Homeoffice verlagert. Doch dies ist in nicht nur regelmäßig eine organisatorische Herausforderung, sondern birgt auch im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz erhebliche Gefahren und bringt erhöhte  Sicherheitsanforderungen mit sich. Mehr zum Thema 'Datensicherheit'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer : Ladung zur WEG-Eigentümerversammlung kann an die letzte bekannte Adresse geschickt werden (Wed, 24 Feb 2021)
Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle. Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'... Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...
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Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG: Benachteiligung von Betriebsräten in ihrer beruflichen Entwicklung ist unzulässig (Tue, 23 Feb 2021)
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich die berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...
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Rehabilitation von Beschäftigten: Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Erkrankung (Tue, 23 Feb 2021)
Die stufenweise Wiedereingliederung von Beschäftigten hat das Ziel, den Gesundheitszustand des Betroffenen durch Arbeit zu stabilisieren. Für den Arbeitgeber gibt es hier einiges zu beachten. Mehr zum Thema 'Wiedereingliederung'... Mehr zum Thema 'Betriebliches Eingliederungsmanagement'... Mehr zum Thema 'Rehabilitation'...
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FG Münster: Zur Steuerpflicht bei Schadensersatzzahlungen und dem Ersatz entgangener Zinsen (Tue, 23 Feb 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind. Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Kapitalvermögen'... Mehr zum Thema 'Steuerpflicht'...
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OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV: Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur (Mon, 22 Feb 2021)
Überlässt ein Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin die Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur auf fristgebundenen Schriftsätzen, bedarf es detaillierter, eindeutiger Anweisungen. Grund: Kontrolle einer elektronischen Signatur ist ungleich anspruchsvoller als der Blick auf einen analogen Schriftsatz. Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'... Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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Corona-Hilfen: Soloselbstständige können einmalig 7500 EUR Neu­start­hil­fe beantragen (Mon, 22 Feb 2021)
Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Anträge können seit dem 16.2.2021 gestellt werden. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Wie hoch ist das Vertrauen der Deutschen in die Justiz? (Sun, 21 Feb 2021)
Oft ist von der Überlastung der Justiz und überlangen Verfahren die Rede. Ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei? Der "Rechtsreport" der Roland Rechtsschutzversicherung aus 2021 wirft dazu aus: Ein Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit der Justiz zufrieden. Aber: Viel Detailkritik sollte der Justiz trotzdem zu denken geben. Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Sigrid Maurer und der Bierhändler : Erst Verurteilung des wehrhaften Opfers digitaler Belästigung, jetzt Freispruch (Sat, 20 Feb 2021)
Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'...
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Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - Online gründen, registrieren und beurkunden (Fri, 19 Feb 2021)
Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitale Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten. Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge: Haftung für Schäden an Autos durch abfallende Baumteile aus Verkehrssicherungspflicht (Fri, 19 Feb 2021)
Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet? Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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EGMR hat Kündigung eines Hinweisgebers bestätigt : Menschenrechtsgerichtshof urteilte zu Prüfpflichten von Whistleblowern vor einer Anzeige (Fri, 19 Feb 2021)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren. Mehr zum Thema 'Whistleblower'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen: Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert - weil noch zu zahnlos (Thu, 18 Feb 2021)
Das BMJV plant die Reform des Stalking-Tatbestandes § 238 StGB. Noch immer ist es nicht gelungen, mit dieser Norm rechtzeitigen Schutz für Betroffene zu sichern. Durch Senkung der Strafbarkeitsschwelle sollen der Opferschutz verbessert und in der Praxis auftretende Schwierigkeiten bei Anwendung des Straftatbestandes beseitigt werden. Cyberstalking steht verstärkt im Fokus. Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Entsendungen, Reisen, Versicherungspflichten : Brexit-Folgen in der Sozialversicherung (Thu, 18 Feb 2021)
Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus? Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...
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Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte: Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn? (Thu, 18 Feb 2021)
Neben dem Gehalt erhalten angestellte Anwälte häufig weitere Zuwendungen von ihrer arbeitgebenden Kanzlei wie den Ersatz der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung, den Anwaltsverein oder die Rechtsanwaltskammer etc.. Der BFH hat nun entschieden, welche Teile wann lohnsteuerpflichtig sind und welche nicht. Mehr zum Thema 'Berufshaftpflicht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Steuerpflicht'...
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Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?: Reform zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freispruch (Thu, 18 Feb 2021)
Die Regierungskoalition will die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord und Völkermord erleichtern und die hohen Hürden für die Aufhebung eines rechtskräftigen Freispruchs senken. Das ist unter Juristen nicht unumstritten. Mehr zum Thema 'Mord'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Landesarbeitsgericht Stuttgart : Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung (Thu, 18 Feb 2021)
Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt. Mehr zum Thema 'Kirchliches Arbeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Minderheitsverlangen im Verein: Außerordentliche (Delegierten-) Versammlung in Zeiten der Covid19-Pandemie (Wed, 17 Feb 2021)
Das Einberufungsverlangen für eine Delegiertenversammlung ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn diese aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Mehr zum Thema 'Rechtsmissbrauch'... Mehr zum Thema 'Verein'...
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Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen: Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer (Wed, 17 Feb 2021)
Der Geschäftsführer darf der GmbH – auch wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist – keinen Nachteil zugunsten einer anderen, von ihm kontrollierten Gesellschaft zufügen. Solche Verträge sind nichtig. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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AGB in internationalen Verträge: Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG (Wed, 17 Feb 2021)
In Fällen, in denen keine formwirksame Schiedsabrede getroffen wird, sondern Schiedsklauseln bspw. in AGB integriert sind, kommt es auf die wirksame Einbeziehung der AGB an. Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
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Antrags- und Beschwerdebefugnis: Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister (Wed, 17 Feb 2021)
Gegen die Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels durch das Registergericht kann der abberufene Geschäftsführer keine Beschwerde einlegen. Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren (Wed, 17 Feb 2021)
Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren hin. Beschlossen wurden die Maßnahmen von den Finanzministerien von Bund und Ländern. Mehr zum Thema 'Ehrenamt'... Mehr zum Thema 'Ehrenamtspauschale'... Mehr zum Thema 'Nebentätigkeit'... Mehr zum Thema 'Übungsleiter'...
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Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach: Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz steht durch "eBO" bald jedem offen (Tue, 16 Feb 2021)
Bereits 2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und die Digitalisierung der Justiz eingeleitet. Von Schwierigkeiten begleitet – siehe beA - ist die volle Digitalisierung bisher nicht erreicht. Nun soll mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) ein weiterer Schritt die elektronische Kommunikation mit der Justiz ausbauen. Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltskammer'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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Interessenvertretung in der EU: Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen (Tue, 16 Feb 2021)
Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission einzuführen. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente Interessenvertretung auf EU-Ebene. Mehr zum Thema 'Transparenzregister'... Mehr zum Thema 'EU-Kommission'...
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Direktversicherung und das Finanzamt: Wann ist bei Auflösung von Versicherungen zur Altersvorsorge die Fünftelregelung anzuwenden? (Tue, 16 Feb 2021)
Erhalten Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidendes Kriterium dabei ist, dass es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt.  Mehr zum Thema 'Fünftelregelung'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...
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VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab: Das Beherbergungsverbot gilt auch für Corona-Geimpfte (Mon, 15 Feb 2021)
Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert (Mon, 15 Feb 2021)
Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Regelung ist bis Mitte 2021 verlängert worden. Was dabei zu beachten ist, lesen Sie hier. Mehr zum Thema 'Sonderzahlung'... Mehr zum Thema 'Sachbezug'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020: In Europa wurden in 2020 DSGVO-Bußgelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro verhängt (Mon, 15 Feb 2021)
Seit Mai 2018 gilt die DSGVO, die Datenschutzbehörden in Europa bei Datenschutz-Verstößen deutlich strengere Sanktionen ermöglicht. Nach einer gewissen Karenzzeit zu Beginn und der Konkretisierung des Sanktionssystems und der Vereinheitlichung der Sanktionen durch die Datenschutzbehörden werden mittlerweile deutlich höhere Bußgelder verhängt. Hier ein Überblick über 2020. Mehr zum Thema 'Bußgeld'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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