BVerfG, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
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VG Berlin, Urteil vom 28.10.2022 - VG 4 K 456/21
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
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BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich ...
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BVerfG, Beschluss vom 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 (Bundesverfassungsschutzgesetz - Übermittlungsbefugnisse)
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfa ...
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LG Berlin, Beschluss vom 19.10.2022 - (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22)
EuGH-Vorlage zur Verwertbarkeit von EncroChat-Kommunikation
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BAG-Urteil: Arbeitgeber müssen bei Mehrarbeitszuschlägen die Urlaubszeiten berücksichtigen (Tue, 29 Nov 2022)
Bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen müssen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Eine tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben entsprechend auszulegen, entschied das BAG. Andernfalls wären Beschäftigte versucht, ihren Urlaub nicht zu nehmen. Mehr zum Thema 'Überstunden'... Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '... Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Versicherungsrecht: Autodiebstahl: Was Betroffene nachweisen müssen, damit die Versicherung zahlt (Mon, 28 Nov 2022)
Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Diebstahl'...
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Stadt haftet für Schäden durch umgestürzten Weihnachtsbaum (Sun, 27 Nov 2022)
Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Strafprozess: Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafsachen für die Zukunft geplant (Fri, 25 Nov 2022)
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Video- und Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. Die Umsetzung soll durch die Länder schrittweise erfolgen und bis zum 1.1.2030 abgeschlossen sein. Mehr zum Thema 'Strafprozessordnung'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
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LAG Niedersachsen: Videoaufzeichnungen eignen sich nicht zur Arbeitszeiterfassung (Fri, 25 Nov 2022)
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Videoüberwachung'...
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Umlageverfahren bei Krankheit: Umlage U1: Erstattungssatz bis Januar wählen (Thu, 24 Nov 2022)
Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 schnell in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.  Mehr zum Thema 'Umlageverfahren'... Mehr zum Thema 'Aufwendungsausgleichsgesetz'... Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Thu, 24 Nov 2022)
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
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Urlaubsrecht: Wann der Urlaubsanspruch verfällt und wann eine Urlaubsübertragung möglich ist (Thu, 24 Nov 2022)
Arbeitnehmende müssen bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Arbeitgeber haben hierbei aber Mitwirkungspflichten. Ein Überblick, was für den Urlaubsverfall gilt und welche Gestaltungsmöglichkeiten es bei der Urlaubsübertragung gibt. Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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Strafprozessordnung: "Quick-Freeze“ soll Vorratsdatenspeicherung ersetzen (Wed, 23 Nov 2022)
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Datenspeicherung im Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Danach sollen beim Verdacht erheblicher Straftaten relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern eingefroren werden können. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Strafprozessordnung'...
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Coronavirus: Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal soll auslaufen (Wed, 23 Nov 2022)
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird nicht verlängert, sondern soll zum Ende des Jahres auslaufen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Krankenhaus'... Mehr zum Thema 'Pflegeheim'...
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Verkehrsrecht: Entzug des Führerscheins für alkoholisierten E-Scooter-Sozius? (Tue, 22 Nov 2022)
Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Für E-Scooter-Fahrer gelten niedrigere Promillegrenzen als für Fahrradfahrer. Doch gelten diese Grenzen auch für den Beifahrer? Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Fahrerlaubnis'...
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Entlastung bei Energiekosten: Preisbremsen für Gas und Strom: Habemus Gesetzentwürfe (Tue, 22 Nov 2022)
Die Preise für Gas, Strom und Fernwärme sollen ab Januar 2023 bis April 2024 gedeckelt werden. Das Kabinett hat die entsprechenden Gesetzentwürfe beschlossen. Parlament und Bundesrat sollen im Dezember final über die Preisbremsen beraten. Änderungen sind noch möglich. Mehr zum Thema 'Wohnungswirtschaft'... Mehr zum Thema 'Heizkosten'... Mehr zum Thema 'Nebenkostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Krieg in der Ukraine'...
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DSGVO-Auslegung: Vorlage beim EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden (Tue, 22 Nov 2022)
Der BGH bittet in einem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße durch Facebook den EuGH zum wiederholten Mal um Auslegung der DSGVO. Der EuGH soll sich zur Zulässigkeit der Verbandsklage bei der Verletzung von Informationspflichten äußern. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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EU-Richtlinie: Ab Ende 2024 ist USB-C der einheitliche Standard bei Ladekabeln (Mon, 21 Nov 2022)
Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt"). Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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Rentenversicherung: Geplante Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen (Mon, 21 Nov 2022)
Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rentenversicherung'... Mehr zum Thema 'Deutsche Rentenversicherung'... Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...
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FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern (Mon, 21 Nov 2022)
Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. Mehr zum Thema 'Gestaltungsmissbrauch'...
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Italienische Scheidungen gelten auch in Deutschland (Sun, 20 Nov 2022)
Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden. Mehr zum Thema 'Scheidung'... Mehr zum Thema 'Ehegatte'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1. Januar 2023 (Fri, 18 Nov 2022)
Aktuell beträgt der Abgabesatz zur Insolvenzgeldumlage 0,09 Prozent. Mit dem Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 soll der Umlagesatz für das kommende Jahr auf 0,06 Prozent festgesetzt werden.  Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Insolvenzgeldumlage'... Mehr zum Thema 'Gesamtsozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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Coronavirus: Corona-Isolationspflicht entfällt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein (Fri, 18 Nov 2022)
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gilt die Isolationspflicht nach einer Infizierung mit dem Coronavirus nicht mehr. Stattdessen müssen Infizierte außerhalb der Wohnung 5 Tage lang eine Maske tragen. Infizierte dürfen aber nicht in Kliniken, Pflegeheimen und Gefängnissen arbeiten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Digitalisierung der Justiz : BMJ plant zivilgerichtliches Onlineverfahren (Fri, 18 Nov 2022)
Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern. Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'... Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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Urteil: Freigestellte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Vergütung (Thu, 17 Nov 2022)
Ein Arbeitgeber stellte zwei ungeimpfte Pflegekräfte von der Arbeit in einem Seniorenheim frei. Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass der Wohnbereichsleiter und die Pflegefachkraft für die Zeit ihrer Freistellung keinen Anspruch auf Vergütung haben. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Freistellung'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Vergütung'...
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Europäisches Parlament: Digital Markets Act sowie Digital Services Act in Kraft getreten, Geltung erst in 2023 bzw. 2024 (Thu, 17 Nov 2022)
Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Diesem Ziel dienen der vom EU-Parlament beschlossene „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen. Der „Digital Markets Act“ ist am 1.11.2022 in Kraft getreten, kommt aber erst ab 2.5.2023 zur Anwendung. Der  „Digital Services Act“ ist zum 16.11.2022 in Kraft getreten, zur Anwendung kommen dessen Regelungen vollumfänglich erst ab 17.2.2024. Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Digitalisierung'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'EU-Parlament'...
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Kindesunterhalt: Wohnvorteil beim betreuenden Elternteil hat keinen Einfluss auf den Kindesunterhalt (Thu, 17 Nov 2022)
Lebt der betreuende Elternteil mit den Kindern mietfrei im Eigenheim, dann ändert dies nichts an der Höhe des vom anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalts für die Kinder. Der Kindesunterhaltsanspruch richtet sich allein nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen. Mehr zum Thema 'Unterhalt'... Mehr zum Thema 'Unterhaltsanspruch'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Versicherungsrecht: Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig? (Thu, 17 Nov 2022)
Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht? Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeit'...
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Bundesgerichtshof: Kontoführungsgebühren für Bausparer in der Ansparphase sind unzulässig (Wed, 16 Nov 2022)
Der BGH hat die Erhebung eines Jahresentgelts für knapp 24 Mio Bausparverträge für unzulässig erklärt. Unzulässig ist die Gebühr nach der aktuellen Entscheidung bereits in der Ansparphase. Mehr zum Thema 'Bausparkasse'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen schon nach altem Recht strafbar (Wed, 16 Nov 2022)
Der BGH lehnt die Rechtsprechung einiger Gerichte, die Aussteller und Nutzer falscher Impfbescheinigungen nach altem Recht freigesprochen hatten, ab. Auch vor der Reform der Delikte zu gefälschten Gesundheitszeugnissen sei dies strafbar gewesen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Gesellschaftsrecht: Neue Rechtsform? Das Projekt einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) (Wed, 16 Nov 2022)
Nachhaltig, werteorientiert, verantwortungsvoll. Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen fühlt sich diesen Zielen verbunden. Um sie dauerhaft zu verankern, hat eine Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtlern bereits 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Februar 2021 überarbeitet wurde. Vorgeschlagen wird in diesem Entwurf, eine  "GmbH mit gebundenem Vermögen" als neue Rechtsform für Gesellschaften mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis. Die Idee ist auf großes Interesse, insbesondere in der Politik, gestoßen und findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag wieder. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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Gesellschaftsrecht: Warum die Gesellschafterliste im Handelsregister richtig sein sollte (Tue, 15 Nov 2022)
Wer in der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen ist, gilt als Gesellschafter. Wer nicht eingetragen ist, kann gegenüber der Gesellschaft keine Gesellschafterrechte ausüben. Wer eingetragen ist, haftet für Gesellschafterpflichten und kann – unter Umständen – über die Geschäftsanteile auch dann verfügen, wenn er gar nicht Gesellschafter ist.  Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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Kartellrecht: Paradigmenwechsel durch die 11. GWB-Novelle (Tue, 15 Nov 2022)
Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“). Mehr zum Thema 'Kartellrecht'... Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? (Tue, 15 Nov 2022)
Einige Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitenden auch in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Wann der Arbeitgeber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen muss und ob Beschäftigte nach einer Kündigung oder im Mutterschutz Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, erfahren Sie hier. Mehr zum Thema 'Weihnachtsgeld'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Betriebliche Übung'... Mehr zum Thema 'Sonderzahlung'...
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