OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20
Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...
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BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20 u.a.
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
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VG Hamburg, Beschluss vom 13.04.2021 - 19 E 1769/21
Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht
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BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
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OLG Dresden, Beschluss vom 10.03.2021 - 3 Ws 6/21
Wegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrests getroffen sind, ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft.
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Privatbriefe von Strafgefangenen genießen besonderen Schutz (Sun, 18 Apr 2021)
Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren. Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie: Was ändert sich an der Heizkostenverordnung? (Sat, 17 Apr 2021)
Die Heizkostenverordnung wird novelliert. Hintergrund ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer fordert. Mehr zum Thema 'Heizkostenverordnung'... Mehr zum Thema 'Heizkostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...
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Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf (Fri, 16 Apr 2021)
Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Als weiteres Familiengericht ist Weilheim teilweise gefolgt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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IfSG wird für die Bundes-Notbremse erneut geändert: Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung (Fri, 16 Apr 2021)
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16. KW in Kraft tretende „Notbremse“ ändert sich zur Absicherung bundesweit einheitlich einheitlicher Konsequenzen erneut das IfSG.   Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort (Fri, 16 Apr 2021)
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'... Mehr zum Thema 'Wegeunfall'...
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Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig (Thu, 15 Apr 2021)
Der Mietendeckel des Landes Berlin ist verfassungswidrig, weil der Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Mietdeckelung des Landes ist damit, so hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, nichtig. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
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Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung (Thu, 15 Apr 2021)
Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.   Mehr zum Thema 'Ehevertrag'...
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Abschluss außerhalb der Geschäftsräume: Muster-Widerrufsformular für einen Maklervertrag ist in Papierform auszuhändigen (Thu, 15 Apr 2021)
Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verbraucherverträgen verlangt die Information des Verbrauchers über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung des Widerrufs – und zusätzlich: die Aushändigung der Informationen in schriftlicher Form. Mehr zum Thema 'Makler'...
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Versicherungsschutz endet an der Toilettentür: Ist das Ausrutschen auf der betrieblichen Toilette ein Arbeitsunfall? (Wed, 14 Apr 2021)
Das Aufsuchen einer Sanitäranlage während der Arbeitszeit gehört zum Alltag. Geschieht dabei ein Unfall, kann der von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sein. Entscheidend ist, ob der Unfall sich auf dem Weg ereignete oder in den Toilettenräumen selbst. Der Versicherungsschutz endet regelmäßig mit dem Durchschreiten der Tür, die zur Toilettenanlage führt. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...
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BMF Kommentierung: BMF zu Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Wed, 14 Apr 2021)
Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng. Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'... Mehr zum Thema 'Steuernachzahlung'... Mehr zum Thema 'Steuererstattung'...
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Umkleide- und Rüstzeit von Polizisten: BAG konkretisiert Grundsätze zur Vergütung der Umkleidezeit (Wed, 14 Apr 2021)
Wann ist das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung als zu vergütende Arbeitszeit zu werten? Die Frage hat das BAG aktuell im Fall eines Wachpolizisten entschieden.  Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Testpflicht in Betrieben ab der 16. KW 2021: Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers nach der Notbremse (Tue, 13 Apr 2021)
Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen weiterhin ihre Organisation nach ihr und sich ändernden Gesetzesvorgaben ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern gegenüber zur Infektionsprävention verpflichtet sind. Aktuell rückt die betriebliche Testpflicht in den Vordergrund. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'... Mehr zum Thema 'Human Resource Management'...
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Reformen sollen nächste Woche in Kraft treten: Bundeseinheitliche Corona-Notbremse vom Bundeskabinett beschlossen (Tue, 13 Apr 2021)
Wie angekündigt beschloss das Bundeskabinett: bundesweite Ausgangssperren, harte Kontaktbeschränkungen und Schließung des Einzelhandels bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Die Schulen sollen bei Inzidenz von über 200 schließen. Das Gesetz soll, wenn es durch den Bundestag kommt, in der 16. KW in Kraft treten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Offene Fragen zum Anspruch bei Datenpannen : EuGH und BGH müssen Voraussetzungen für DSGVO-Schadensersatzansprüche klären (Tue, 13 Apr 2021)
In den letzten Monaten häuften sich Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Demnächst könnten Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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-Pandemie: Missachten von Covid-19-Vorschriften kann insbesondere Führungskräfte den Arbeitsplatz kosten (Tue, 13 Apr 2021)
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko (Mon, 12 Apr 2021)
Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen. Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeberpflichten'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand : Transport einer Schwangeren in die Klinik rechtfertigt keinen Geschwindigkeitsverstoß (Mon, 12 Apr 2021)
Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Krankheit und Meldepflicht: Was muss der Arbeitnehmer bezüglich einer ansteckenden Krankheit mitteilen? (Mon, 12 Apr 2021)
Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber? Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Anzeigepflicht'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...
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BGH hat Hanftee-Vertrieb verboten, um das Backen von Haschischkeksen zu verhindern (Sun, 11 Apr 2021)
Der Verkauf von Hanftee verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und ist strafbar, obwohl dessen Genuss als Tee keinen Rauschzustand hervorruft, denn der Verzehr von mit seiner Hilfe gebackenen Kuchen- oder Gebäck kann zu einem Rausch führen. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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LSG-Urteil zu Krankenkassenleistungen: Kein Anspruch auf MRT-Untersuchung zur Brustkrebsnachsorge ohne Rückfallverdacht (Sat, 10 Apr 2021)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation oder Verdachtsmomente für einen Rückfall nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Krankenversicherung'...
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Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz : Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nationale Impfpflichten für zulässig (Fri, 09 Apr 2021)
Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für anstehende Coronaimpfungen Relevanz.  Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...
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Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträgen (Fri, 09 Apr 2021)
Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann. Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Klage'...
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Corona-Infektionsschutz Outdoor: Hamburger Maskenpflicht beim Joggen ist rechtmäßig (Fri, 09 Apr 2021)
Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls: ARB-Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung als unangemessen vom BGH kassiert (Thu, 08 Apr 2021)
Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet. Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
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Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen (Thu, 08 Apr 2021)
Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgerissen werden?   Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...
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Dienstunfall trotz Entstehung im Privatbereich: Unfall, nachdem sich ein Beamter bei einem Angriff selbst in den Dienst versetzt (Thu, 08 Apr 2021)
Ein Polizeibeamter hatte sich in seiner Freizeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs auf ihn und seine Begleitung selbst in den Dienst versetzt, um sich zur Wehr zu setzen und die Situation aufzulösen. Im Laufe dieser Auseinandersetzung erlitt er  Verletzungen. Gilt das als Dienstunfall und stand er daher unter dem Schutz der Dienstunfallfürsorge?  Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit: Maskenpflicht auch am Klausur-Sitzplatz im zweiten juristischen Staatsexamen (Wed, 07 Apr 2021)
Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.   Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Gesetzgebung: Mehr Schutz für Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz / EU-Whistleblower-Richtlinie (Wed, 07 Apr 2021)
Laut aktuellen Statistiken haben bislang wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie müssen Unternehmen dennoch tätig werden. Mehr zum Thema 'Whistleblower'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Meldepflicht, Kosten, Test-Verordnung: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Corona-Tests beachten? (Wed, 07 Apr 2021)
Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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"Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen? : Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auch bei Fahrt unter 1,6 Promille (Tue, 06 Apr 2021)
Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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