OLG Dresden, Urteil vom 30.04.2021 - 1 U 1695/20
1. Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtzurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes erst ab Ablauf de ...
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BVerfG, Beschluss vom 01.06.2021 - 1 BvR 927/21
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos
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BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021 - 1 BvR 794/21
Mehrere Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos
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OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021 - 20 WF 70/21
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Die katholische Kirche hat ihr Strafrecht verschärft (Sun, 13 Jun 2021)
Der Vatikan hat eine grundlegende Reform des Kirchenstrafrechts beschlossen. Nicht nur der sexuelle Missbrauch, der Besitz und die Verbreitung von Pornographie, auch Vermögensdelikte werden künftig präziser geregelt und strenger geahndet. Mehr zum Thema 'Reform'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Europäische Gerichtshof gegen Gender-Gap: EuGH stärkt Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern (Sat, 12 Jun 2021)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen. Mehr zum Thema 'Equal Pay'... Mehr zum Thema 'Gleichstellung'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Unwirksame Zustimmungsfiktion zu Gebührenerhöhung: Bankkunden können nach BGH-Urteil Kontogebühren zurückfordern, müssen aber aktiv werden (Fri, 11 Jun 2021)
Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Schweigen ist keine Zustimmung. Dies hatte der BGH kürzlich entschieden. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern, müssen dies aber auch aktiv tun, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Wie ist vorzugehen? Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Gebühren'...
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OLG urteilen bisher restriktiver als Landgerichte : Rechtsprechung zur Haftung der Betriebsversicherungen bei Corona-Betriebsschließung (Fri, 11 Jun 2021)
Die Pan­demie ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern in dieser Situa­tion und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG: Abzugsfähigkeit und Verbuchung der Corona-Tests im Unternehmen (Fri, 11 Jun 2021)
Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in Kraft getreten am 23. April 2021, sieht eine Testangebotspflicht für Unternehmen vor. Mindestens 2 Tests pro Kalenderwoche je Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Kosten für die Testangebotspflicht steuerlich behandelt und gebucht werden. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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Schutzimpfung durch Betriebsärzte: Wer trägt die Kosten der Corona-Impfung im Betrieb? (Thu, 10 Jun 2021)
Durch die Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist es seit dem 7. Juni 2021 auch Betriebsärzten möglich, Impfungen gegen das Coronavirus vorzunehmen. Damit wurde die Impfmöglichkeit ausgeweitet, sodass nicht mehr nur Impfzentren und mobile Impfteams die Schutzimpfungen vornehmen können. Hierbei stellen sich folgende Fragen: Wer trägt die Kosten für die Leistung der Betriebsärzte und den Impfstoff? Und was machen Arbeitnehmer von Unternehmen, die keine Betriebsärzte haben? Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG? : VG Koblenz versagt einem Arbeitgeber IfSG-Entschädigung nach Arbeitnehmer-Quarantäne (Thu, 10 Jun 2021)
Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe (Thu, 10 Jun 2021)
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Weniger COVID-19-Einschränkungen für Geimpfte : Impfnachweise per App, Eingeständnis von Impfstoffknappheit, Ende der Priorisierung (Wed, 09 Jun 2021)
Die Coronalage in Deutschland bleibt unübersichtlich: Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-VO brachte Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung kann durch die App „CovPass“ oder mit der Corona-Warn-App digital erfolgen. Impfstofflieferungen hinken hinterher. Die Priorisierung endet. Kinder/Jugendliche ab 12 sollen nur in Risikofällen geimpft werden. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Sind die Corona-Einschränkungen noch GG-konform? : Epidemische Lage geht in die Verlängerung –Grundrechtseinschränkungen bleiben möglich (Wed, 09 Jun 2021)
Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO: Bei Dunkelheit auf dem Schulweg angefahren – Elfjährige trifft kein Mitverschulden (Wed, 09 Jun 2021)
Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft. Mehr zum Thema 'Mitverschulden'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen: Arbeitnehmer hält die Kündigungsfrist nicht ein - Rechtslage (Wed, 09 Jun 2021)
Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...
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Strafen für Impf- und Testfälscher: Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz (Tue, 08 Jun 2021)
Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite". Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Weisungsrecht, Tarifregelungen, Auszahlung: Rechtsfragen zu Überstunden - Bezahlung, Anordnung, Unterschied zur Mehrarbeit (Tue, 08 Jun 2021)
Arbeitnehmer in Deutschland leisteten 2020 während der Coronapandemie weniger Überstunden als in den Vorjahren. Das zeigt die Arbeitszeitrechnung des IAB. Anlass zur Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist. Mehr zum Thema 'Überstunden'... Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...
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Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell : Der Ölkonzern Shell muss seine CO2-Emissionen bis 2030 heftig reduzieren (Tue, 08 Jun 2021)
Europas größter Ölkonzern, die Firma Shell, muss nach einer aktuellen Entscheidung der Rechtbank Den Haag seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte verringern. Bezüglich Lieferanten und Kunden muss Royal Dutch Shell (RDS) seinen geschäftlichen Einfluss für CO2-Emissionenreduzierung nutzen. Anspruchsgrundlage sind Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mehr zum Thema 'Klimaschutz'... Mehr zum Thema 'Klimawandel'...
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Mehr Rechte für Kinder, Betreute + Pflegefamilien: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt zum 1.1.2023 in Kraft (Mon, 07 Jun 2021)
Die Änderungen: 1. Im Vormundschafts- und Sorgerecht deutliche Stärkung der Rechte der Kinder. 2. Im Betreuungsrecht wird das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 3. Im Eherecht tritt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft, da aktuelle Regelungen oft versagen. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern werden gestärkt. Mehr zum Thema 'Betreuungsrecht'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform mit Pflicht zur Bezahlung nach Tarifvertrag vom Bundeskabinett beschlossen (Mon, 07 Jun 2021)
Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarifvertrag bezahlt werden. Versorgungsverträge sollen ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss zur Pflegereform vor. Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '... Mehr zum Thema 'Pflege'... Mehr zum Thema 'Fachkräftemangel'...
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Neue Meldepflicht für Arbeitgeber: Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung (Mon, 07 Jun 2021)
Wie bereits 2020 hat der Gesetzgeber die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung übergangsweise von März bis Oktober 2021 erhöht. Aufgrund einer Bestandschutzregelung wirken die neuen Zeitgrenzen aber erst ab Inkrafttreten des entsprechenden Änderungsgesetzes. Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Saisonarbeiter'...
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Zwei kritische Kommentare und drei Smileys machen noch kein "Shitstorm" (Sun, 06 Jun 2021)
„Riesiger Shitstorm“ ist laut OLG Frankfurt eine gerichtlich überprüfbare Tatsachenbehauptung. Wenige kritische Stellungnahmen rechtfertigen die Verwendung des Begriffs nicht. Das grundlose Zuschreiben eines "Shitstorms", kann ein Verletzung des Persönlichkeitsrechts sein, die einen Anspruch auf Unterlassung auslöst. Mehr zum Thema 'Unterlassungsanspruch'... Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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LAG-Urteil: Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung (Sat, 05 Jun 2021)
Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt die Bundesrepublik wegen langjähriger Luftverschmutzung (Fri, 04 Jun 2021)
Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten war der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der EuGH die Bundesrepublik wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt. Einschneidende Folgen dürfte das Urteil für Deutschland allerdings nicht haben, denn inzwischen sind die Luftwerte deutlich besser geworden. Mehr zum Thema 'EU-Kommission'... Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Betriebliches Gesundheitsmanagement'...
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Kein Notfallplan, nicht um Vertretung bemüht: Rechtsanwältin erkrankt kurz vor Fristablauf - BGH verwehrt Wiedereinsetzung (Fri, 04 Jun 2021)
Eine Anwältin versäumte die Beschwerdebegründungsfrist. Sie entschuldigte dies mit ihrer Erkrankung bis zum Fristablauftag und beantragte Wiedereinsetzung: Kanzleiorganisation, Vertreterbestellung und Verlängerungsantrag sind hier die spannenden Stichworte. Der BGH hatte erneut Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu diesem Thema auszufeilen. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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NRW ließ Rechtsanwälte per Erlass entpriorisieren: Verwaltungsgericht bestätigt Impfpriorisierung für Rechtsanwälte (Fri, 04 Jun 2021)
Rechtsanwälte gehören als Organe der Rechtspflege ebenso wie die Justiz zu den Impfberechtigten mit Priorität 3, so dass ihnen ein Impftermin nicht mit der Begründung verwehrt werden darf, es sei nicht genügend Impfstoff vorhanden. Ein Rechtsanwalt hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung  erfolgreich zur Wehr gesetzt.  Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: IfSG im Juni 2021: Hohe Strafen für Impf- und Testfälscher und weniger GG-Eingriffe (Fri, 04 Jun 2021)
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach Einführung der Bundes-Notbremse ins IfSG wurde diese zum 1.6.2021 angepasst, außerdem wurden Strafen für Impf- und Testfälscher eingeführt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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EuGH urteilt zu "Luxleaks": Informationen zu aggressiver Steuervermeidung weitergegeben: Datendieb oder Whistleblower? (Fri, 04 Jun 2021)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darüber zu entscheiden, ob Lu­xem­burg mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen hat. Der Verurteilte hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Mehr zum Thema 'Whistleblower'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Verschwiegenheitspflicht'...
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BGH: Modernisierungsmieterhöhung ist in Etappen vor Abschluss aller Maßnahmen zulässig (Thu, 03 Jun 2021)
Nach mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter mehrere Modernisierungsmieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären; dies auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt worden sind. Mehr zum Thema 'Modernisierung'... Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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"Zwangsurlaub" aus betrieblichen Gründen: Betriebsferien: Wann kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen? (Wed, 02 Jun 2021)
Manche Freiberufler oder Unternehmen schließen für einige Wochen völlig. Nicht immer passen Mitarbeiterpläne zu diesen Betriebsferien. Muss trotzdem Urlaub genommen werden? Wenn der Arbeitgeber Betriebsferien anordnet, sollte er dies auf eine Vereinbarung oder sehr gute Gründe  stützen, denn "Zwangsurlaub" ist nur in eng begrenzten Ausnahmen zulässig. Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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Betriebliche Corona-Impfungen: Haftet der Arbeitgeber bei Impfangeboten im Betrieb für Impfschäden? (Tue, 01 Jun 2021)
Viele Unternehmen bieten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Während das BAG bereits 2017 dazu entschieden hat, gewinnt diese Frage nun für Impfungen gegen das Coronavirus an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart: Keine Haftung für versehentlich zwischen alten Papiertüchern entsorgte Zahnprothese (Tue, 01 Jun 2021)
Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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BMF: Verfahrensrechtliche Steuererleichterungen wegen der Corona-Krise (Tue, 01 Jun 2021)
Von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen wurde durch steuerlichen Billigkeitsmaßnahme wie Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung der Vorauszahlungen entgegengekommen, die das BMF mehrmals verlängerte. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Stundung'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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