Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.09.2021 - 13 MN 369/21
Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie
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LG München I, Endurteil vom 13.09.2021 - 34 O 15883/20
Zur Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch fehlende Aufklärung über Funktionen und Auswirkungen eines (Over-the-Air) Software-Updates für einen PKW (hier: Wegfall von Funktionalität)
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VG Chemnitz, Beschluss vom 14.09.2021 - 7 L 393/21
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BVerfG, Beschluss vom 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
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Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.08.2021 - 6 So 69/21
1. Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift auch dann, wenn das Verwaltungsgericht in der Begründung zu dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ergänzende, die Entscheidung aber nic ...
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Beweislast: Krebskranker hat Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller (Sat, 18 Sep 2021)
Ist eine Krebserkrankung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf die Einnahme eines Medikamentes zurückzuführen, das mit einem möglicherweise krebsverursachenden Stoff verunreinigt war, dann kann der Erkrankte vom Pharmahersteller Auskunft über die Wirkungen des Medikaments verlangen.  Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'... Mehr zum Thema 'Beweislast'... Mehr zum Thema 'Auskunftspflicht'...
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BGH: Besorgnis der Befangenheit von Richtern (Fri, 17 Sep 2021)
Sind der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter Mitglieder eines Spruchkörpers desselben Gerichts, dann kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen. Ein Befangenheitsgrund besteht aber dann nicht mehr, wenn der Verfahrensbeteiligte bereits in den Ruhestand getreten ist. Mehr zum Thema 'Befangenheit'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Sozialrecht: Die Erkrankung nach einer betrieblichen Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall (Fri, 17 Sep 2021)
Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus.  Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'... Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Entschädigung'... Mehr zum Thema 'Sozialrecht'... Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...
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Kaufrechtsreform 2022: Warenkaufrichtlinie bringt zum 1.1.2022 mehr Verbraucherschutz bei digitalen Produkten (Thu, 16 Sep 2021)
Der Verbraucherschutz gegenüber den Herstellern digitaler Produkte wird verbessert. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/770, 2019/771 und 2019/2161 bringt zum 1.1.2022 mehr Gewährleistungsrechte für Käufer und Aktualisierungspflichten für digitale Inhalte. Dafür wird das Kaufrecht im Hinblick auf  den Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte und auch bezüglich der Beweislast verändert. Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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Ewiges Widerrufsrecht: EuGH ermöglicht Kreditnehmern Widerruf noch viele Jahre nach Vertragsabschluss (Thu, 16 Sep 2021)
Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" bei Kreditverträgen wurde mit der jetzigen Entscheidung des EuGH neu belebt. Der EuGH gewährt den Bankkunden ein Widerrufsrecht auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind. Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'... Mehr zum Thema 'Kredit'...
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Prokura: Keine Veräußerung von Grundstücken durch Prokuristen ohne Ermächtigung (Wed, 15 Sep 2021)
Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Grundbuch'...
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BGH: Auskunftspflichten des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers (Wed, 15 Sep 2021)
Den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH treffen auch nach Abberufung und Beendigung seines Anstellungsvertrages Auskunftspflichten gegenüber der GmbH. Der Umfang hängt vom konkreten Informationsbedürfnis der GmbH ab. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'... Mehr zum Thema 'Auskunftspflicht'...
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GmbH: Unzulässigkeit eines Insichprozesses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers (Wed, 15 Sep 2021)
Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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BGH: Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs bei strittigem Ausschluss eines Gesellschafters (Wed, 15 Sep 2021)
Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Verjährung'... Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'GbR'...
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Insolvenz: Fortführungsprognose eines Start-ups bei voraussichtlichen Zahlungen eines Investors (Tue, 14 Sep 2021)
Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Startup'... Mehr zum Thema 'Investment'...
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Homeoffice : Arbeitgeber können Homeoffice jederzeit beenden (Tue, 14 Sep 2021)
Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen.  Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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Hausratversicherung : Pergola abgebrannt – muss die Hausratversicherung zahlen? (Tue, 14 Sep 2021)
Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff. Mehr zum Thema 'Hausratversicherung'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Baurecht'...
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Bundesurlaubsgesetz: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion (Mon, 13 Sep 2021)
Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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LAG-Urteil: Unbewiesene Vermutungen reichen nicht für eine außerordentliche Kündigung (Mon, 13 Sep 2021)
Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln. Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Strafen für Impf- und Testfälscher: Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz (Sun, 12 Sep 2021)
Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben, aber die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ besteht bis Ende November 2021 fort. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Impf- und Testfälschungen werden hart bestraft. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Netter Hund beißt bei Streicheleinheit - Mitverschulden senkt Schmerzensgeld (Sun, 12 Sep 2021)
Vorsicht bei fremden Hunden. Ein einmaliges Ablecken durch einen Vierbeiner ist kein Freifahrtschein für einen Fremden, ihn gleich zu streicheln. Wird der fremde Streichler verletzt, trifft ihn eine Mitschuld. Das musste eine Taxifahrerin doppelt schmerzhaft erfahren. Mehr zum Thema 'Mitverschulden'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: IfSG angepasst: Hospitalisierung als Maßstab und Impfstatusabfrage in bestimmten Bereichen (Sat, 11 Sep 2021)
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung noch Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das IfSG wurde an die neue Lage der wachsenden Impfquote in der Bevölkerung angepasst. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Nutzerdaten gehen auch an Facebook: Wegen Verletzung der DSGVO-Transparenzvorgaben Rekordgeldbuße gegen WhatsApp (Sat, 11 Sep 2021)
Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Legal Tech: Der BGH stößt das Tor für Legal-Tech weit auf und erlaubt Online-Vertragsgenerator (Fri, 10 Sep 2021)
Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft. Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskammer'... Mehr zum Thema 'Rechtsdienstleistung'...
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BGH: Schwarzarbeit beim Bau macht Hauskauf nicht mangelhaft (Fri, 10 Sep 2021)
Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde. Mehr zum Thema 'Werkvertrag'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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"Sprinterklausel": Ermäßigte Besteuerung für vorzeitige Abfindung (Fri, 10 Sep 2021)
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die einvernehmlich nach Wahrnehmung einer sogenannten "Sprinterklausel" zur vorzeitigen Auflösung eines Arbeitsvertrages gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Das hat das Finanzgericht Hessen entschieden. Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Besteuerung'... Mehr zum Thema 'Fünftelregelung'...
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Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot (Thu, 09 Sep 2021)
Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Dies soll auch dazu dienen,  schwangerschaftsbedingter Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern. Mehr zum Thema 'Mutterschutz'... Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
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Arbeitsschutz durch betriebliches Unterweisen: Unterweisungen sind auch während der Pandemie und im Homeoffice Pflicht (Thu, 09 Sep 2021)
Immer noch arbeiten Beschäftigte bedingt durch die Corona-Pandemie im Homeoffice. Bei den meisten steht deshalb bald eine Unterweisung an. Unterweisung im Homeoffice? Muss das sein? Mehr zum Thema 'Unterweisung'... Mehr zum Thema 'Homeoffice'...
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Grundlagen und Grenzen des Direktionsrechts: Weisungsrecht des Arbeitgebers - Rechtsgrundsätze (Wed, 08 Sep 2021)
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- oder Direktionsrechts die Leistung des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort sowie  die Ordnung und das Verhalten im Betrieb näher bestimmen. Dabei muss er Grenzen des Arbeitsrecht, des Arbeitsvertrags, ggf. eines Tarifvertrags und Betriebsvereinbarungen beachten und nach "billigem Ermessen" handeln.  Mehr zum Thema 'Treuepflicht'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'...
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Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers gem.§ 109 GewO: Arbeitszeugnis in Tabellenform ist nicht ausreichend (Wed, 08 Sep 2021)
Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht durch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellung. Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...
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Befreiung von der Verpflichtung /unbillige Härte : BFH zur Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz (Wed, 08 Sep 2021)
Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung. Mehr zum Thema 'E-Bilanz'...
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Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne : Neue Klimaklagen von Umweltverbänden gegen Großkonzerne (Tue, 07 Sep 2021)
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen deutsche Automobilhersteller sowie das Energieunternehmen „Wintershall Dea“ mit zivilgerichtlichen Klagen zu mehr Tempo beim Klimaschutz bewegen. Entscheidungen des BVerfG zu einem Menschenrecht auf Klimaschutz haben diesen Weg aufgezeigt.  Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Klimawandel'...
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Rechte am Arbeitsplatz: Rechtsfragen zur Rückkehr vom Homeoffice ins Büro (Tue, 07 Sep 2021)
In vielen Unternehmen und Betrieben kehren die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Dort hat sich möglicherweise einiges geändert. Welche Veränderungen müssen die Arbeitnehmer hinnehmen? Welche nicht? Hier finden Sie die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen rund um den Büroarbeitsplatz. Mehr zum Thema 'Büroarbeitsplatz'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'...
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Ist die AVB-BS intransparent und überraschend?: Widersprüchliche Urteile zu Betriebsversicherungen bei Corona-Betriebsschließungen (Mon, 06 Sep 2021)
Die Pan­demie war und ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Unwirksam gewordener einseitiger Ehevertrag : Notare haften nicht für Schäden durch unvorhersehbare Änderung der Rechtsprechung (Mon, 06 Sep 2021)
Wird ein notariell geschlossener Ehevertrag durch eine Änderung der Rechtsprechung später unwirksam, so haftet der Notar für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn die Rechtsprechungsänderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Hier musste der Ehemann trotz Ehevertrag eine hohe Abfindung zahlen. Mehr zum Thema 'Notar'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Ehevertrag'...
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