Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.171
Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zum Tragen von Masken in FFP2-Qualität durch die Elfte Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.162
Vorläufige Außervollzugsetzung der 15km-Regelung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2021 - 10 CS 21.249
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OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2020 - 4 W 842/20
1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nic ...
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BVerfG, Beschluss vom 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
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KostRÄG 2021: Geänderte Rechtsanwaltsgebühren seit 1.1.2021 und die Abrechnung von Übergangsfällen (Wed, 27 Jan 2021)
Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen? Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'...
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Betriebsrat, Gesundheitsschutz und Corona: Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer (Wed, 27 Jan 2021)
Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Einstweilige Verfügung'... Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel (Wed, 27 Jan 2021)
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Diebstahl'...
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Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit (Tue, 26 Jan 2021)
Vielen Berichten zufolge steigt die Zahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld bei den Agenturen für Arbeit rasant an. Der Grund ist jedem bekannt: wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nehmen Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Minijob zur Aufbesserung des Einkommens auf, sind Besonderheiten zu beachten.  Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice (Tue, 26 Jan 2021)
Nachdem der erste Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" (MAG) vom Kanzleramt gestoppt wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. Statt eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit soll es eine Erörterungspflicht geben. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? (Tue, 26 Jan 2021)
Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts (Mon, 25 Jan 2021)
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren. Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021 (Mon, 25 Jan 2021)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die Werte für Frühstück, Mittag- und Abendessen steigen zum Jahr 2021 wieder leicht an.  Mehr zum Thema 'Sachbezug'... Mehr zum Thema 'Verpflegung'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder (Sun, 24 Jan 2021)
Medien dürfen Fotos von Prominenten nicht ohne jeden redaktionellen Bezug für reine Werbezwecke oder zum Ködern von Usern (Clickbaiting) nutzen - sonst werden Lizenzgebühren fällig. Kostenfreie Trittbrettfahrerei auf dem roten Promi-Teppich hat der BGH kürzlich in zwei Grundsatzentscheidungen  verboten. Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Marketing'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar hält Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig (Sat, 23 Jan 2021)
Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig.   Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen (Sat, 23 Jan 2021)
In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Vertrag'...
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Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung (Fri, 22 Jan 2021)
Egal ob online, offline oder erst wieder 2021: Für Eigentümer und Verwalter ist die WEG-Versammlung der Tag des Jahres. Hier werden wichtige Beschlüsse gefasst. Doch was ist erlaubt und was nicht? Geht es in der Waschküche oder auch mal unter freiem Himmel? So haben Gerichte entschieden. Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'...
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Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen (Fri, 22 Jan 2021)
Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen? Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Kurzarbeitergeld'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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OFD NRW: Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung in 2021 (Fri, 22 Jan 2021)
Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen: Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'... Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben (Thu, 21 Jan 2021)
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 stellte fest, dass angesichts der pandemischen Lage in Deutschland eine weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich war. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, welche die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeberpflichten'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Regierungsentwurf zur BRAO-Reform liegt vor: Kabinett verabschiedet Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a. (Thu, 21 Jan 2021)
Die lange geforderte Reform der Be­rufsausübung der Anwälte, für die das Justizministerium 2019 ein Eckpunktepapier vorlegte, hat das Kabinett am 20.1. verabschiedet. Mittelpunkt des Regierungentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, sind die Regelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit.  Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltsordnung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Lockerung bei Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vom Kabinett verabschiedet (Thu, 21 Jan 2021)
Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister Mandate von ihnen abziehen, hat das Kabinett am 20.1. eine begrenzte Angleichung verabschiedet. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.   Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht (Thu, 21 Jan 2021)
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Sorgfältige Darlegung der Eilbedürftigkeit: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH (Wed, 20 Jan 2021)
Gegen die Abberufung als Geschäftsführer oder den Ausschluss aus einer GmbH kann sich der Betroffene im einstweiligen Rechtsschutz zur Wehr setzen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt werden kann. Hierfür gelten hohe Anforderungen. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Einstweilige Verfügung'...
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§ 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie (Wed, 20 Jan 2021)
Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats (Wed, 20 Jan 2021)
Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird im Regelfall von der Hauptversammlung bestellt oder nach den Vorgaben des Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitnehmervertreter (mit-)besetzt. Ausnahmsweise kann ein unvollständiger  Aufsichtsrat auch durch das Registergericht ergänzt werden. Hierfür gelten jedoch strenge Vorgaben. Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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Pandemie-Insolvenzwelle vermeiden  : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung wird bis 30.4.2021 verlängert (Wed, 20 Jan 2021)
Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit  und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - mittlerweile nur noch bei Überschuldung. Das wird bis 30.4. verlängert, allerdings nur bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung.  Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Shutdown geht erneut in die Verlängerung: Corona-Lockdown verschärft und verlängert bis 14.2.: OP-Masken und mehr Home-Office (Wed, 20 Jan 2021)
Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit neuen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin vom 19.1.2021 kommt es zu zusätzlichen Verschärfungen für die Zeit bis einschließlich 14.2.2021. Was gilt bis Mitte Februar? Wer darf öffnen, wer wen treffen und noch wohin? Was wird entschädigt?  Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen (Wed, 20 Jan 2021)
Eine Erhöhung der Miete für eine modernisierte Wohnung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schließt eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung nicht aus. Allerdings ist die erste Mieterhöhung bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Modernisierung'...
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§ 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin? (Tue, 19 Jan 2021)
Als Syndikusrechtsanwalt kann auch zugelassen werden, wer bei einer Versicherung angestellt ist, aber auch die Versicherungsnehmer bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützt. Der BGH sieht hier keine Interessenkollision, da die Interessen von Versicherung und unterstützten Versicherten insoweit gleichlaufen. Mehr zum Thema 'Syndikusanwalt'... Mehr zum Thema 'Zulassung'...
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Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten: DSGVO regelt Zulässigkeit, Pflichten und Sanktionen bei Videoüberwachung (Tue, 19 Jan 2021)
Videoüberwachung wird sowohl im öffentlichen Raum, als auch am Arbeitsplatz immer öfter eingesetzt. Ziel ist meist die Erhöhung der Sicherheit, doch permanente Bildaufzeichnung bedeutet auch einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Zulässig ist sie nur unter strengen DSGVO-Vorgaben, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Mehr zum Thema 'Mitarbeiterüberwachung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Beweisverwertungsverbot'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim (Tue, 19 Jan 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Auszug innerhalb von 10 Jahren auf ärztlichen Rat hin erfolgt. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken? (Mon, 18 Jan 2021)
Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um (Mon, 18 Jan 2021)
Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'... Mehr zum Thema 'Whistleblower'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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Deutliche Verschärfungen auch bei Stornierungen: Deutliche Erschwernisse für Reisen im Corona-Lockdown durch neue Einreiseverordnung (Sun, 17 Jan 2021)
Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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