OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2022 - 7 AR 165/22
1. Ein Kollegialverhältnis kann für sich genommen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Bei einem kleinen Gericht, bei d ...
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LG Coburg, Endurteil vom 29.09.2021 - 12 O 68/21
Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
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BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art. 316j Nr 1 EGStGB - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art. 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus "Cum-Ex"-Geschäften erfolglos
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VG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2022 - 5 E 1707/22
Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich
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Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26.04.2022 - 5 Bs 59/22
Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg
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Trennungsunterhalt: Corona-Überbrückungshilfe ist beim Unterhalt zu berücksichtigen (Mon, 16 May 2022)
Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Trennungsunterhalt'...
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Beamtenentlassung: Besitz kinderpornografischer Schriften rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Sun, 15 May 2022)
Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
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FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung (Sat, 14 May 2022)
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immbilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Wertermittlung'...
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Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch (Fri, 13 May 2022)
Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Telekommunikationsanbieter: Irreführende Werbung für Telefon-Flatrates (Fri, 13 May 2022)
Die Werbung für eine Telefon-Flatrate ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter den Verbraucher nicht deutlich darauf hinweist, dass Hunderte von Festnetznummern mit einer Ortsvorwahl von der Flatrate ausgenommen sind. Mehr zum Thema 'Gebühren'...
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BGH: Nur Eigentümergemeinschaft haftet für verauslagte Kosten (Thu, 12 May 2022)
Hat ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, kann er nur von dieser Kostenerstattung verlangen. Er kann sich nicht direkt an die anderen Eigentümer halten; dies selbst dann nicht, wenn er aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder es sich um eine Zweiergemeinschaft handelt. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Urteil: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung (Thu, 12 May 2022)
Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Impfung'...
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Rechtsmittelfristen und beA: BGH zum fristgerechten Eingang einer Berufungsbegründung über das beA (Wed, 11 May 2022)
Der rechtzeitige Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht scheitert nicht daran, dass die rechtzeitig über das beA übersandte elektronische Nachricht vom Gerichtsrechner wegen eines im Dokument enthaltenen Umlauts nicht von der virtuellen Poststelle des Gerichts abgeholt werden kann. Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...
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LAG-Urteil: Arbeitgeber muss Corona-Prämie an Erben auszahlen (Wed, 11 May 2022)
Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Pflege'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Praxis-Tipp: Freibetrag für Urenkel bei der Erbschaftsteuer (Wed, 11 May 2022)
Ob Urenkeln, deren Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Erbanfalls bereits verstorben sind, ein höherer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ausgewiesene Freibetrag von 100.000 EUR zusteht, ist umstritten. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
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Windparks: Staat darf Windparkbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten (Tue, 10 May 2022)
In einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung hat das BVerfG klargestellt, dass Bund und Länder den Betreibern von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben dürfen. Mehr zum Thema 'Windkraft'...
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FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung (Tue, 10 May 2022)
Das FG Köln musste entscheiden, wie Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung steuerlich zu behandeln sind. Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Fortbildungskosten'...
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Schlussanträge vor dem EuGH: Dürfen Urlaubsansprüche einfach so verjähren? (Tue, 10 May 2022)
Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Verjährung'...
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BAG-Urteil: Kein Arbeitsverhältnis aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland (Mon, 09 May 2022)
Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung schützt das AÜG Leiharbeitnehmende, in dem es ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert. Dazu kommt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats unterliegt.   Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerüberlassungsgesetz'... Mehr zum Thema 'Leiharbeit'... Mehr zum Thema 'Zeitarbeit'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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BGH zu Corona-Schließungen: Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung (Mon, 09 May 2022)
Fitnessstudios müssen per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr: Beidseitige Fahrbahnverengung: Was Autofahrer beachten müssen (Mon, 09 May 2022)
Wer hat Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Spielt es eine Rolle, wer rechts und wer links fährt? Was muss beim Einfädeln beachtet werden? Dazu hat sich der BGH in einem Urteil geäußert. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Krankenkasse muss Operationen durch falschen Arzt nicht bezahlen (Sun, 08 May 2022)
Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat. Mehr zum Thema 'Krankenhaus'... Mehr zum Thema 'Krankenhausbehandlung'... Mehr zum Thema 'Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Operation'... Mehr zum Thema 'Arzt'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Luftreinhaltung: Staatshaftung für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung? (Fri, 06 May 2022)
Die Haftung des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger für durch übermäßige Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsschäden rückt näher. Die Generalanwältin beim EuGH sprach sich in ihrem Schlussplädoyer jetzt für eine solche Staatshaftung aus. Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Gesundheit'...
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Arbeitsrecht: BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess (Thu, 05 May 2022)
Den Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast sowohl zu den tatsächlich von ihm abgeleisteten Überstunden als auch hinsichtlich deren Anordnung, Duldung oder nachträglichen Billigung durch den Arbeitgeber. Mehr zum Thema 'Überstunden'... Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'... Mehr zum Thema 'Beweislast'...
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Straßenverkehrsrecht: Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer dezidierten Urteilsbegründung (Wed, 04 May 2022)
Von der Verhängung eines straßenverkehrsrechtlich vorgesehenen Regelfahrverbots dürfen Gerichte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichen. Das Tatgericht muss die Sachangaben des Betroffenen hierzu kritisch überprüfen. Mehr zum Thema 'Fahrverbot'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Pfändungsschutz: Tarifliche Corona-Prämien für Arbeitnehmer sind pfändbar (Tue, 03 May 2022)
Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden. Mehr zum Thema 'Pfändung'... Mehr zum Thema 'Gehalt'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Wirecard-Skandal: Wirecard: Muss Managerhaftpflichtversicherung PR-Kosten für Ex-Vorstandschef übernehmen? (Tue, 03 May 2022)
Bei den Ermittlungen zum Wirecard-Skandal steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende auch medial im Feuer. Ob die D&O-Versicherung auch PR-Kosten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übernehmen muss, hat das OLG Frankfurt entschieden. Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'... Mehr zum Thema 'Wirtschaftsprüfer'...
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LAG Urteil: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt (Tue, 03 May 2022)
Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten. Mehr zum Thema 'Teilzeitarbeit'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...
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Elektromobilität: E-Bike-Förderung darf nicht an Weltanschauung geknüpft werden (Mon, 02 May 2022)
Das BVerwG hat die Stadt München verurteilt, einer Antragstellerin einen finanziellen Zuschuss zum Erwerb eines Pedelecs zu gewähren. Die Stadt hatte die Förderung abgelehnt, weil die Antragstellerin sich nicht von Scientology distanzieren wollte. Mehr zum Thema 'E-Mobilität'... Mehr zum Thema 'Förderung'... Mehr zum Thema 'Elektromobilität'... Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit'...
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BGH: Abberufung des Verwalters nach der WEG-Reform (Sat, 30 Apr 2022)
Auch nach der WEG-Reform kann ein einzelner Eigentümer die Abberufung des Verwalters nur verlangen, wenn alles andere als eine Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar wäre. Hierbei können auch ältere Pflichtverletzungen eine Rolle spielen. Mit Stimmenmehrheit ist die jederzeitige Abberufung auch ohne Grund möglich. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Die EU plant die Eindämmung von Einschüchterungsklagen (Sat, 30 Apr 2022)
Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie rechtsmissbräuchliche Klagen einschränken, die ausschließlich den Zweck haben, Journalisten, investigative Medien oder Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und deren Berichterstattung zu behindern. Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Messenger-Dienst: Ist die Kündigung per Whatsapp zulässig? (Fri, 29 Apr 2022)
Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Social Media'...
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Kfz_Versicherungen: Nachtrunk kann Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht befreien (Thu, 28 Apr 2022)
Nimmt ein Fahrzeuglenker nach einem Verkehrsunfall größere Alkoholmengen zu sich (Nachtrunk), so kann darin eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Fahrzeugversicherung liegen, die zur Befreiung von der Leistungspflicht führt. Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Fahrerflucht'...
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Verfassungsschutz: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig (Wed, 27 Apr 2022)
Das BVerfG formuliert dezidierte Maßstäbe für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Handy-Ortungen oder V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Kaum ein Landesverfassungsschutzgesetz dürfte den Erfordernissen genügen. Mehr zum Thema 'Verfassung'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Verfassungsbeschwerde'... Mehr zum Thema 'Überwachung'... Mehr zum Thema 'Vorratsdatenspeicherung'...
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BFH Kommentierung: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer (Wed, 27 Apr 2022)
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'... Mehr zum Thema 'Miete'... Mehr zum Thema 'Hinzurechnung'... Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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