BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. (Bundesnotbremse II (Schulschließungen))
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
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BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. (Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen))
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse") erfolglos
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BVerfG, Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
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BVerfG, Beschluss vom 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
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BVerfG, Beschluss vom 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten (Wed, 01 Dec 2021)
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Spende'...
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PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit: Keine Haftung der Bank bei Abhebung mit gestohlener EC-Karte? (Wed, 01 Dec 2021)
Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann. Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Anscheinsbeweis'...
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Weniger Verbänden zu Wettbewerbsklagen berechtigt : 2. Stufe der UWG-Reform gegen das Abmahnunwesen tritt zum 1.12.2021 in Kraft (Tue, 30 Nov 2021)
Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist teilweise zum 2.12.2020 in Kraft getreten. Erst seit dem 1.12.2021 gilt aber die Einschränkung bei Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden für UWG-Klagen. Die Übergangsfrist sollte es Verbänden ermöglichen, sich in Listen für qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'... Mehr zum Thema 'Abmahnung'...
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Versicherungsschutz bei Sturmfolgen: Welche Sturmschäden werden von welcher Versicherung abgedeckt? Welche Ausschlüsse gelten? (Tue, 30 Nov 2021)
Stürme werden häufiger und heftiger. Entstehende Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden - oder auch nicht. Betroffene haben mit dem Schaden zu kämpfen, müssen sich aber auch mit einschlägigen Versicherungen, ihren  Ausschlüssen und den Obliegenheiten zurechtfinden. Hier ein Überblick. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
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Die Politik schwenkt um : Zulässigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht und die rechtlichen Voraussetzungen (Tue, 30 Nov 2021)
Die allgemeine Corona-Impfpflicht steht "ante portas". Lange wurde sie von der Politik von sich gewiesen, doch nun, ermutigt durch die BVerfG-Urteile zur Notbremse, ist auch der wenig impulsive künftige Kanzler dafür. Ist die Corona-Impfpflicht mit Art 2 GG (Körperliche Unversehrtheit) und Art. 1 GG (Menschenwürde), den oft als Bollwerk angeführten tangierten Grundrechte, vereinbar? Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Das BVerfG weist sämtliche Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse eindeutig ab (Tue, 30 Nov 2021)
Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Flutkatastrophe: Nach dem Hochwasser: Ringen um Einführung der Elementarschadens-Versicherungspflicht (Tue, 30 Nov 2021)
Wegen der Flutkatastrophe im Sommer prüfen die Justizminister der besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Hessen sieht den Vorstoß kritisch. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Gebäude'... Mehr zum Thema 'Hochwasser'...
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BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen freie Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit melden (Tue, 30 Nov 2021)
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Einstellung'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'... Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'...
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Berufsfreiheit der Ärzte und Informationsfreiheit : Ampelkoalition plant Abschaffung des umstrittenen § 219a StGB (Mon, 29 Nov 2021)
Die Streichung des § 219a StGB, der Norm, die die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll eine als missglückt erachtete Reform von 2019 abändern. Zum Thema informierende Ärzt:nnen wurden weiter kriminalisiert. Das sorgte für Rechtsunsicherheit und erschwerte Frauen den Zugang zu Informationen über entsprechende Eingriffe. Mehr zum Thema 'Schwangerschaftsabbruch'... Mehr zum Thema 'Arzt'... Mehr zum Thema 'Werbung'...
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Kontrollierte Abgabe - Abwehr formiert sich : Die Ampelkoalition hat sich auf Cannabis-Entkriminalisierung geeinigt (Mon, 29 Nov 2021)
Die geplante Ampelkoalition hat die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die gescheiterte Drogenpolitik und die Strafjustiz legte dem BVerfG wiederholt Verfassungsbedenken vor. Macht ein Zwischenschritt im BtMG Sinn? Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Einsatzfähigkeit soll sichergestellt werden: Soldat:innen müssen Corona-Schutzimpfung dulden (Mon, 29 Nov 2021)
Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Corona-Virus dulden. Dadurch soll die Einsatzfähigkeit sichergestellt werden. Mehr zum Thema 'Bundeswehr'... Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Orientalische Geldwäsche: LG verurteilte „Hawala-Banker“ zu Haftstrafen (Sun, 28 Nov 2021)
Das LG Düsseldorf hat fünf „Hawala-Banker“ wegen der Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Daneben müssen sie noch 170 Millionen EUR an den Staat zahlen. Die Summe wird als Beute im Weg der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingezogen. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Geldwäsche'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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LAG erlaubt keine Wahlverhinderung : Betriebsratswahl bei Gorillas kann stattfinden (Sat, 27 Nov 2021)
Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas darf stattfinden. Der Arbeitgeber scheiterte nun auch in zweiter Instanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Antrag, den Wahlvorgang im einstweiligen Rechtsschutz zu stoppen. Mögliche Fehler müssten im Nachhinein angefochten werden. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Kapitalanlegermusterverfahren zum 3. Börsengang: Telekom-Vergleichsangebot an 16.000 Kapitalanleger beendet 20-jähriges Musterverfahren (Fri, 26 Nov 2021)
Der Streit zwischen Telekom und Kapitalanlegern wegen unrichtiger Prospektangaben der Telekom im Rahmen des dritten Börsengangs dürfte sich dem Ende zuneigen. Der Anwalt des Musterklägers hat angekündigt, das jetzt von der Telekom vorgelegte Vergleichsangebot zu akzeptieren. Das befasste LG hat dringend zur Annahme des nach seiner Auffassung großzügigen Telekom-Angebots geraten. Mehr zum Thema 'Musterverfahren'... Mehr zum Thema 'Aktien'... Mehr zum Thema 'Börsengang'...
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EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich umgesetzt : Novelle der Heizkostenverordnung tritt in Kraft (Fri, 26 Nov 2021)
Die Novelle der Heizkostenverordnung tritt zum 1.12.2021 in Kraft. Im Kern der Neuregelung stehen die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer. Mehr zum Thema 'Heizkostenverordnung'... Mehr zum Thema 'Heizkostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...
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Umsetzung von EU-Recht im Telekommunikationsgesetz: TKG-Novelle stärkt ab 1.12. Verbraucher bei Mobilfunk- und Internetverträgen (Thu, 25 Nov 2021)
Die TKG-Novelle stärkt ab Dezember die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen unter dem Stichwort "Recht auf schnelles Internet" durch bessere Kündigungs- und Minderungsrechte und setzt den Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) in Deutschland mit fast einjähriger Verspätung um.  Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben, ist verfassungswidrig (Thu, 25 Nov 2021)
Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Steuern'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Eigentümer'... Mehr zum Thema 'Kommunen'...
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Kürzere Verfahren, Verfahrenshemnisse beseitigen: Ampelkoalition stellt den Koalitionsvertrag vor: Die Pläne im Überblick (Wed, 24 Nov 2021)
Die zukünftige Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Schwerpunkte der zukünftigen Regierung sollen Umweltschutz, Klimaneutralität, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bezahlbarer Wohnraum sein, alles mit Hilfe schnellerer und unbürokratischerer Verfahren. Dazu sind umfangreiche Gesetzesänderungen geplant. Mehr zum Thema 'Koalitionsvertrag'...
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Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz : Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nationale Impfpflichten für zulässig (Wed, 24 Nov 2021)
Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für eine mögliche Coronaimpfpflicht Relevanz.  Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...
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Elektronische Rechtsverkehr: Elektronische Aktenführung an Verwaltungsgerichten in NRW (Wed, 24 Nov 2021)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen schreitet in der Digitalisierung voran. Seit November 2021 werden dort an allen Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht die Akten ausschließlich elektronisch geführt.  Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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Voraussetzungen der Erstattung durch Arbeitnehmer: Schadensersatz wegen Anwaltskosten für Compliance-Ermittlungen (Tue, 23 Nov 2021)
Beauftragt ein Arbeitgeber eine Anwaltskanzlei mit Ermittlungen gegen einen Arbeitnehmer und wird dieser einer Vertragspflichtverletzung überführt, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz der durch das Tätigwerden der Kanzlei entstandenen Kosten verpflichtet sein. Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Cookies trotz fehlender Einwilligung gesetzt: Defekte Cookie-Banner sind neben DSGVO-Verstößen auch Wettbewerbsverletzungen (Tue, 23 Nov 2021)
Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt. Mehr zum Thema 'Einwilligung'... Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Das gilt nach dem Ende der epidemischen Lage : Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz (Tue, 23 Nov 2021)
Das „normale“ Leben schien bereits greifbar und damit auch das Ende der Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Bei hierzulande noch unzureichender Impfquote traf das SARS-CoV-2-Virus jedoch auf fruchtbaren Boden und zeigt nun zum vierten Mal seine ganze Stärke. Die neue Bundesregierung in spe hat reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ greifen. Die Sanktionen passen sich dem an.    Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB: Vertragsstrafe der Kfz-Versicherung wegen Überschreitens der maximalen Fahrleistung (Tue, 23 Nov 2021)
Wie genau müssen es Autofahrer mit der maximalen Fahrleistung nehmen, die sie in einem Kaskoversicherungsvertrag angeben? Darf die Versicherung schon bei einem minimalen Überschreiten eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht vereinbar? Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'... Mehr zum Thema 'Vertragsstrafe'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild: Bausparkasse darf (auch) keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase verlangen (Tue, 23 Nov 2021)
Nicht nur in der Darlehensphase, sondern auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist es der Bausparkasse verwehrt, ein Entgelt für die Kontoführung zu verlangen. Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'... Mehr zum Thema 'Bausparkasse'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht: Wohnrecht auf Lebenszeit bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Pflegeheim (Mon, 22 Nov 2021)
Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der/die Berechtigte aus der Wohnung aus, geht es dadurch nicht unter. Ein subjektives Ausübungshindernis, wie die Unterbringung des Berechtigten in ein Senioren- oder Pflegeheim, begründet regelmäßig auch keinen Löschungsanspruch des Wohnungseigentümers. Mehr zum Thema 'Wohnrecht'...
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Wiedergutmachung, kein Einkommen i. S. des SGB II : Keine Anrechnung der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer auf das ALG II (Mon, 22 Nov 2021)
Wird für die überlange Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung geleistet, ist diese nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeldes II anzurechnen. Es handelt sich gem. BSG-Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R) nicht um Einkommen i.S. des SGB II, sondern um eine Wiedergutmachung. Mehr zum Thema 'Jobcenter'... Mehr zum Thema 'Hartz IV'... Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...
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Musterverfahren zu Scheinselbständigkeit: Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht (Mon, 22 Nov 2021)
Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden.  Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'... Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungspflicht'...
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BAG zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach sexualisiertem Übergriff (Sun, 21 Nov 2021)
Zieht ein Arbeitnehmer seinem Kollegen am Arbeitsplatz unvermittelt Hose und Unterhose herunter, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Was ist ein bedingungsgemäße Unfall gemäß AUB? : Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung beim Umknicken auf einem Spaziergang? (Sat, 20 Nov 2021)
Ob ein Umknicken beim Spazierengehen Leistungen der privaten Unfallversicherung auslöst, hängt davon ab, was die Ursache für das Umknicken war – Eigenbewegung oder äußere Einwirkung durch ein Hindernis.  Nur im zweiten Fall liegt ein Unfall und damit ein Anspruch gegen die Versicherung vor. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...
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