BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. (Impfnachweis (Masern))
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
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BGH, Beschluss vom 28.06.2022 - 6 StR 68/21
1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung. 2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterb ...
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BVerfG, Beschluss vom 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
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OLG Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22
Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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LG Erfurt, Urteil vom 16.12.2021 - 8 O 244/21
Zur (stillschweigenden) Auflösung einer GbR
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Bundesverfassungsgericht: Masernimpfpflicht in Kitas verstößt nicht gegen die Verfassung (Thu, 18 Aug 2022)
Die Verfassungsbeschwerden gegen die faktische Pflicht zur Impfung gegen Masern waren erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert allerdings eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Impfpflicht. Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Impfung'...
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Anforderungen an Arbeitsverträge: Wann muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden? (Thu, 18 Aug 2022)
Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen. Das gilt unabhängig von einem tariflichen Schriftformgebot, entschied zuletzt das LAG Schleswig-Holstein. Warum Arbeitgeber - gerade mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten, lesen Sie hier. Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Verwaltungsgericht: Müssen Unternehmer Corona-Soforthilfen zurückerstatten? (Thu, 18 Aug 2022)
In drei Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf Bescheide zur teilweisen Rückforderung von geleisteten Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt. Allerdings sind die Urteile noch nicht endgültig; das VG hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Bundesarbeitsgericht: Vergütungsanspruch bei Corona-Quarantäneregeln des Arbeitgebers (Wed, 17 Aug 2022)
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Vergütung'...
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Impfpflicht in der Pflege: Ungeimpfte Pflegekräfte müssen nicht beschäftigt werden (Wed, 17 Aug 2022)
Zwei ungeimpfte Pflegedienstmitarbeiter waren von ihrer Heimleitung von der Arbeit freigestellt worden und hatten dagegen geklagt. Nun entschied das Hessische Landesarbeitsgericht, dass die Freistellung rechtmäßig war. Die ungeimpften Pflegekräfte haben keinen Anspruch, beschäftigt zu werden. Mehr zum Thema 'Impfung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
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Öffentlicher Dienst: Gleichstellungsbeauftragte kann Gleichheitsgrundsatz nicht einklagen (Tue, 16 Aug 2022)
Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machen Mehr zum Thema 'Diskriminierung'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...
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Urteil: Wirksame Kündigung eines "Low Performers" (Tue, 16 Aug 2022)
Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer, weil seine Arbeitsleistung über längere Zeit deutlich schlechter war als die vergleichbarer Kollegen: Er leiste ein Drittel weniger bei Kommissionier-Aufträgen als der Durchschnitt. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Köln. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Verhaltensbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Low-Performer'...
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EuGH: Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages (Tue, 16 Aug 2022)
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Widerruf'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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Datenschutz: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis (Mon, 15 Aug 2022)
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Verkehrsrecht: Mithaftung an Unfall, weil Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten wurde (Mon, 15 Aug 2022)
Wer auf der Autobahn deutlich schneller fährt als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, dem droht im Falle eines Unfalls eine Mithaftung. Selbst dann, wenn der Unfall von einem unachtsamen Spurwechsler maßgeblich verursacht wurde. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Muss Ärztin wegen falscher Corona-Maskenatteste 2 Jahre hinter Gitter? (Sun, 14 Aug 2022)
Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dazu gibt es 3 Jahre Berufsverbot on top. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Tötung auf Verlangen: BGH zieht Grenze zwischen Tötung und Suizidbeihilfe neu (Sat, 13 Aug 2022)
Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil. Mehr zum Thema 'Sterbehilfe'...
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Schulpflicht in der Corona-Pandemie: Zwangsgeldandrohung gegen Schulverweigerer ist rechtmäßig (Fri, 12 Aug 2022)
Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Hinweisgeberschutzgesetz kommt voraussichtlich im Januar 2023 (Fri, 12 Aug 2022)
Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll drei Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten, voraussichtlich im Januar 2023. Mehr zum Thema 'Whistleblowing'...
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Informationssicherheit: Was unterscheidet Datenschutz von Informationssicherheit? (Fri, 12 Aug 2022)
Bedeuten Datenschutz und Informationssicherheit eigentlich das gleiche? Häufig werden die beiden Begriffe synonym verwendet oder durcheinander gebracht. Dabei den Überblick zu behalten ist gar nicht so einfach. Mehr zum Thema 'Informationssicherheit'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutzbeauftragter'...
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Veranstaltungsabsagen wegen Corona: Kein Erstattungsanspruch gegen Vorverkaufsstellen bei Konzertausfall (Thu, 11 Aug 2022)
Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Mehr zum Thema 'Erstattung'...
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Anwohnerparken: Normenkontrollantrag gegen Anwohnerparkgebühren erfolglos (Thu, 11 Aug 2022)
Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderatsmitglieds gegen die „Bewohnerparkgebührensatzung“ der Stadt als unbegründet abgewiesen. Mehr zum Thema 'Verwaltungsgericht'...
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Virtuelle Gesellschafterversammlungen: Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen (Thu, 11 Aug 2022)
Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie hat der Gesetzgeber im neuen § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Gesellschaften ohne entsprechende Satzungsregelungen vorgesehen, dass eine Gesellschafterversammlung "auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation" – also virtuell – abgehalten werden kann, wenn alle Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären. Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung (Thu, 11 Aug 2022)
Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...
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Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit (Wed, 10 Aug 2022)
Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...
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Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen: Richter müssen Anwaltsschriftsätze vollständig lesen (Wed, 10 Aug 2022)
Nimmt ein Gericht den Inhalt der von einer Prozesspartei über ihren Anwalt eingereichten Schriftsätze nicht zur Kenntnis, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Mehr zum Thema 'Richter'...
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Steuerrecht: Höhere Abschreibung beim Mietwohnungsbau geplant (Wed, 10 Aug 2022)
Vermieter sollen neu gebaute Mietwohnungen künftig schneller abschreiben können als bisher. Individuelle Abschreibungen anhand der Nutzungsdauer sollen hingegen bald der Vergangenheit angehören. Mehr zum Thema 'Abschreibung'...
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Dieselgate: Kein Restschadenersatzanspruch gegen VW bei Audi-Kauf (Tue, 09 Aug 2022)
Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Versicherungsrecht: Versehentlich angeschaltete Herdplatte verursacht Brand – Mithaftung? (Tue, 09 Aug 2022)
Herdplatte angeschaltet anstatt ausgeschaltet – das ist schnell passiert. Im Falle eines Schadens ist die Beantwortung der Frage, ob es sich bei so einem Missgeschick nur um Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit handelt, entscheidend dafür, ob die Wohngebäudeversicherung den gesamten Schaden ersetzen muss oder nicht. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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Web-Designer in Rechtsanwaltskanzlei: Keine Abgabepflicht an Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 Euro (Tue, 09 Aug 2022)
Ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag führt nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit zugunsten einer Rechtsanwaltskanzlei geurteilt, die einem Webdesigner den Auftrag erteilte, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen. Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'... Mehr zum Thema 'Künstlersozialkasse'... Mehr zum Thema 'Künstlersozialversicherung'...
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Versicherungsrecht: Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besonderheiten in der Elternzeit (Mon, 08 Aug 2022)
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmende? Mehr zum Thema 'Elternzeit'... Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'... Mehr zum Thema 'Krankenversicherung'...
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AGG: Anspruch auf Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige (Mon, 08 Aug 2022)
Wird eine auf eine Ebay-Stellenanzeige über die Chat-Funktion versandte Bewerbung wegen des männlichen Geschlechts des Bewerbers zurückgewiesen, rechtfertigt dies eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Stellenanzeige'...
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Sollten Tiere eine eigene Rechtspersönlichkeit haben? (Sun, 07 Aug 2022)
Das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York hat dem in einem New Yorker Zoo gehaltenen Elefant „Happy“ die Anerkennung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit verweigert und eine Klage auf Freilassung aus der zoologischen Gefangenschaft abgewiesen. Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung seit 1.8.2022 von zu Hause aus möglich (Fri, 05 Aug 2022)
Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es seit dem 1.8.2022 die Möglichkeit zur (Bar-) Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt). Mehr zum Thema 'Digitalisierung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'... Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...
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BFH Kommentierung: ErbSt-Befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims (Fri, 05 Aug 2022)
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Gebäude'...
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