Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.171
Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zum Tragen von Masken in FFP2-Qualität durch die Elfte Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 20 NE 21.162
Vorläufige Außervollzugsetzung der 15km-Regelung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2021 - 10 CS 21.249 >> Mehr lesen
OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2020 - 4 W 842/20
1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch
nic ...
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BVerfG, Beschluss vom 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
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KostRÄG 2021: Geänderte Rechtsanwaltsgebühren seit 1.1.2021 und die Abrechnung von Übergangsfällen (Wed, 27 Jan 2021)
Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische
Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021
fortgeführte Mandate, abzurechnen?
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Betriebsrat, Gesundheitsschutz und Corona: Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer (Wed, 27 Jan 2021)
Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da
Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung
betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel (Wed, 27 Jan 2021)
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu
Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? (Tue, 26 Jan 2021)
Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen
Familie kann das verboten sein und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
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Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts (Mon, 25 Jan 2021)
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen
entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.
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Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021 (Mon, 25 Jan 2021)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die Werte für
Frühstück, Mittag- und Abendessen steigen zum Jahr 2021 wieder leicht an.
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Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar hält Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig (Sat, 23 Jan 2021)
Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut
Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig.
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Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen (Sat, 23 Jan 2021)
In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages
muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen.
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Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung (Fri, 22 Jan 2021)
Egal ob online, offline oder erst wieder 2021: Für Eigentümer und Verwalter ist die WEG-Versammlung der Tag des Jahres. Hier werden wichtige Beschlüsse gefasst. Doch was ist erlaubt und was
nicht? Geht es in der Waschküche oder auch mal unter freiem Himmel? So haben Gerichte entschieden.
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Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen (Fri, 22 Jan 2021)
Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in
denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?
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Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben (Thu, 21 Jan 2021)
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 stellte fest, dass angesichts der pandemischen Lage in Deutschland eine weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten
Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich war. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, welche die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort Homeoffice zu
ermöglichen, wo es umsetzbar ist.
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Regierungsentwurf zur BRAO-Reform liegt vor: Kabinett verabschiedet Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a. (Thu, 21 Jan 2021)
Die lange geforderte Reform der Berufsausübung der Anwälte, für die das Justizministerium 2019 ein Eckpunktepapier vorlegte, hat das Kabinett am 20.1. verabschiedet. Mittelpunkt
des Regierungentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, sind die Regelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen
Zusammenarbeit.
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Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Lockerung bei Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vom Kabinett verabschiedet (Thu, 21 Jan 2021)
Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter zusehen müssen, wie
andere Rechtsdienstleister Mandate von ihnen abziehen, hat das Kabinett am 20.1. eine begrenzte Angleichung verabschiedet. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.
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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht (Thu, 21 Jan 2021)
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des
Bundesverwaltungsgerichts entschieden.
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§ 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie (Wed, 20 Jan 2021)
Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften
zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren.
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Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats (Wed, 20 Jan 2021)
Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird im Regelfall von der Hauptversammlung bestellt oder nach den Vorgaben des Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitnehmervertreter (mit-)besetzt.
Ausnahmsweise kann ein unvollständiger Aufsichtsrat auch durch das Registergericht ergänzt werden. Hierfür gelten jedoch strenge Vorgaben.
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Pandemie-Insolvenzwelle vermeiden : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung wird bis 30.4.2021 verlängert (Wed, 20 Jan 2021)
Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach
verlängert - mittlerweile nur noch bei Überschuldung. Das wird bis 30.4. verlängert, allerdings nur bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von
Unterstützung.
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Shutdown geht erneut in die Verlängerung: Corona-Lockdown verschärft und verlängert bis 14.2.: OP-Masken und mehr Home-Office (Wed, 20 Jan 2021)
Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit neuen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin vom 19.1.2021 kommt es zu
zusätzlichen Verschärfungen für die Zeit bis einschließlich 14.2.2021. Was gilt bis Mitte Februar? Wer darf öffnen, wer wen treffen und noch wohin? Was wird entschädigt?
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Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen (Wed, 20 Jan 2021)
Eine Erhöhung der Miete für eine modernisierte Wohnung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schließt eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung nicht aus. Allerdings ist die erste
Mieterhöhung bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen.
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§ 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin? (Tue, 19 Jan 2021)
Als Syndikusrechtsanwalt kann auch zugelassen werden, wer bei einer Versicherung angestellt ist, aber auch die Versicherungsnehmer bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützt. Der BGH
sieht hier keine Interessenkollision, da die Interessen von Versicherung und unterstützten Versicherten insoweit gleichlaufen.
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Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim (Tue, 19 Jan 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Auszug innerhalb von 10 Jahren auf ärztlichen Rat hin erfolgt.
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Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken? (Mon, 18 Jan 2021)
Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig
und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um (Mon, 18 Jan 2021)
Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit
bis Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.
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Deutliche Verschärfungen auch bei Stornierungen: Deutliche Erschwernisse für Reisen im Corona-Lockdown durch neue Einreiseverordnung (Sun, 17 Jan 2021)
Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland
teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer
schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?
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