BVerfG, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 BvR 781/21
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
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LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs 49/21
Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
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AG München, Urteil vom 11.08.2021 - 1111 Ls 319 Js 148306/20
Zur Strafbarkeit von Anträgen auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen
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AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.02.2021 - 941 OWi 916 Js 8645/20
Zum leichtfertigen Vereinnahmen eines unangemessen hohen Entgelts für die Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken
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BVerfG, Beschluss vom 20.09.2021 - 1 BvQ 100/21
Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt
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Aktiengesellschaft: Auskunftserzwingung auch bei virtueller Hauptversammlung? (Tue, 19 Oct 2021)
Nach einem Beschluss des LG München I soll das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG auch bei einer virtuellen Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 COVMG statthaft sein. Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'...
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Brexit: Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited (Tue, 19 Oct 2021)
Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen. Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'... Mehr zum Thema 'Klage'...
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Immer mehr Klimaklagen: Strafanzeige gegen Brasiliens Staatschef Bolsonaro beim IStGH (Mon, 18 Oct 2021)
In der ganzen Welt wächst der Druck auf Staaten, die dem Klimawandel zu wenig Beachtung schenken oder sogar leugnen. Zunehmend kommen hierbei auch die nationalen und internationalen Gerichte zum Zuge. Nun wurde erstmalig ein Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verklagt. NGOs werfen dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor, sich durch ungehemmte Vernichtung der Regenwälder in Brasilien eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen. Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Klimawandel'...
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RDG-Verstoß: Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage (Mon, 18 Oct 2021)
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die Inkassolizenz ermächtigt nicht zur Klage aus Rechten ausländischer Käufer in Deutschland. Das OLG Braunschweig hat die erstinstanzliche Entscheidung nun bestätigt. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Rechtsdienstleistung'... Mehr zum Thema 'Musterfeststellungsklage'...
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Wenn Nachbarn voreinander gerichtlichen Schutz brauchen (Sun, 17 Oct 2021)
Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern. Mehr zum Thema 'Nachbarschaft'... Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Betriebsverfassungsgesetz: Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben (Sat, 16 Oct 2021)
Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Erfolgreich Beschwerde beim BFH : Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft? (Fri, 15 Oct 2021)
Berücksichtigt eine finanzgerichtliche Urteilsbegründung ein wesentliches Parteivorbringen nicht, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt: Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO sei ein finanzgerichtliches Urteil zwingend mit Entscheidungsgründen zu versehen.. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Rechtliches Gehör'...
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Zustellung nach Sonderkündigungsschutz-Eintritt : Unwirksame Kündigung eines Fahrradkuriers und Betriebsratswahlaushang (Thu, 14 Oct 2021)
Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkurierfahrers ist unwirksam, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer erst zugestellt wird, nachdem der Arbeitnehmer durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hat. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...
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Reiserücktritt und Stornogebühren: Stornierung einer Kreuzfahrt wegen steigender Corona-Inzidenz (Thu, 14 Oct 2021)
Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Rücktritt'... Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...
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So gelingt eine Wiedereinsetzung: Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz: Risiken und Sicherungsmaßnahmen (Thu, 14 Oct 2021)
Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen. Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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LAG-Urteil: Kündigung eines Lehrers wegen eines Maskenpflichtverstoßes (Thu, 14 Oct 2021)
Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Lehrer'...
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Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten: BGH-Urteil zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht zu Erfolgsaussichten (Wed, 13 Oct 2021)
Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären. Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Rentenversicherung: Voraussichtliche Rentenerhöhungen in 2022 (Wed, 13 Oct 2021)
Die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist in diesem Jahr im Westen ausgefallen. Im Osten gab es eine Anhebung um 0,72 %. Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung können Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2022 jedoch mit einer "ordentlichen" Erhöhung der Bezüge rechnen. Mehr zum Thema 'Rentenanpassung'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rente'... Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'... Mehr zum Thema 'Rente'...
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Außerdienstliche Fehlverhalten als Kündigungsgrund: Gefälschte Lohnabrechnungen rechtfertigen fristlose Kündigung (Wed, 13 Oct 2021)
Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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Mängelfall durch reduzierte Erwerbstätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus 1. Ehe und Betreuung eines neuen Kindes (Tue, 12 Oct 2021)
Eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes aus zweiter Ehe kann dazu führen, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe verringert. Zudem sind bedarfsdeckende Mehrkosten wegen des erweiterten Umgangs mit den Kindern aus erster Ehe einkommensmindernd zu berücksichtigen. Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'...
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Geld zurück nach arbeitsrechtlicher Trennung? : Welche arbeitsrechtlichen Rückzahlungsklauseln sind zulässig und wirksam? (Tue, 12 Oct 2021)
Kürzlich entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, dass ein Arbeitgeber die Corona-Prämie trotz einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nicht zurückfordern durfte. Wenn Arbeitgeber sich für den Fall absichern wollen, dass ein Mitarbeitender kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlässt, gilt es einiges zu beachten. Mehr zum Thema 'Fortbildungskosten'... Mehr zum Thema 'Urlaubsgeld'... Mehr zum Thema 'Mitarbeiterbindung'...
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Haftung aus Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt – haftet die Gemeinde? (Tue, 12 Oct 2021)
Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten. Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Geringe Erhöhung trotz massiver Inflation : Hartz-IV-Regelsatz steigt in 2022 nur um drei Euro (Mon, 11 Oct 2021)
Der Bundesrat hat am 8.10.2021 zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten ist die geringfügige Erhöhung angesichts der absehbaren Kaufkraftminderung möglicherweise verfassungswidrig. Mehr zum Thema 'Hartz IV'... Mehr zum Thema 'Regelsatz'... Mehr zum Thema 'Grundsicherung'... Mehr zum Thema 'Sozialleistungen'... Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...
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Kindeswohl hat Vorrang: Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder (Mon, 11 Oct 2021)
Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang. Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...
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FG Kommentierung: FA muss bei unbilliger Härte auf elektronisches Übermitteln der Steuererklärung verzichten (Mon, 11 Oct 2021)
Das Finanzamt kann auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung verzichten. Einem Antrag ist zu entsprechen, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Erklärungsabgabe wirtschaftlich oder persönlich nicht zumutbar ist. Mehr zum Thema 'Elektronische Steuererklärung'... Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...
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Tätowierung eines Kindes kann gefährliche Körperverletzung sein (Sun, 10 Oct 2021)
Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein. Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Körperverletzung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Arbeitnehmer muss Hund nicht lange allein lassen: Arbeitgeber kann Arbeitszeiten nicht ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ändern (Sat, 09 Oct 2021)
Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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Bundesrat hat zugestimmt: Neuer Bußgeldkatalog kommt im November: Verschärfungen für Falschparker und Raser (Fri, 08 Oct 2021)
Der neue Bußgeldkatalog kommt. Da der zuvor in Kraft getretene Formfehler hatte, mussten Verschärfungen zurückgehalten werden. Am 8.10.2021 billigte nun der Bundesrat die modifizierte Fassung. Voraussichtlich ab November gelten u.a. deutlich höhere Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen von Fahrverboten entfällt, der Verkehrsminister blockte ab. Mehr zum Thema 'Bußgeld'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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... und bringt neue Aufklärungspflichten: Inkassorechtsreform hat zum 1.10.2021 Inkassogebühren abgesenkt (Fri, 08 Oct 2021)
Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll. Mehr zum Thema 'Inkasso'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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BGH: Ein allgemein zugänglicher Mietspiegel muss der Mieterhöhung nicht beiliegen (Fri, 08 Oct 2021)
Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietspiegel'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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BGH bestätigt Musterfeststellungsurteil : Zinsanpassungsklauseln beim „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam: Rückforderungsansprüche (Thu, 07 Oct 2021)
Die Zinsanpassungsklauseln aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sind unwirksam. Das entschied zunächst das OLG Dresden in diversen Musterfeststellungsverfahren. Der BGH hat nun die Unwirksamkeit einer der Klauseln bestätigt. Die Verjährungfrist für Nachforderungen der Kunden beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was einige Banken und Sparkassen zu umfangreichen Zinsnachberechnungen zwingt. Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'Musterfeststellungsklage'...
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Pandemiestraftaten: Strafbarkeit der Fälschung und Nutzung von Corona Impf- und Testnachweisen (Thu, 07 Oct 2021)
Die Pandemie hat neben viel Rechtsprechung auch neue Straftatbestande generiert: Die 3- bzw. 2-G-Regelungen, die den Zugang zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Wie sehen die Folgen aus? Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'...
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Kindesunterhalt: Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz kann Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöhen (Thu, 07 Oct 2021)
Ein barunterhaltspflichtiger Vater kann einen höheren Selbstbehalt für sich in Anspruch nehmen und auf die Leistungsfähigkeit der Großeltern verweisen, ohne dass diese von der Unterhaltsvorschusskasse in Regress genommen werden können. Mehr zum Thema 'Unterhaltsvorschuss'...
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Rückforderungswelle wegen unwirksamer Banken-AGB : Viele Banken torpedieren das BGH-Urteil zur Rückforderung von Kontogebühren (Wed, 06 Oct 2021)
Banken-AGB sind unwirksam, wenn sie die Zustimmung des Kunden zu Vertragsänderungen fingieren, sofern kein Widerspruch gegen eine Änderungsmitteilung erfolgt. Schweigen ist, so der BGH, hier keine Zustimmung. Das Urteil hat zu einer Welle von Rückforderungen zu Unrecht erhobener Gebühren geführt. Doch viele Banken mauern, auch mit fragwürdigen Argumenten und Vorschlägen bis hin zur Kontokündigung. Wie ist vorzugehen? Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Gebühren'...
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Versicherungsrecht: Wann ist eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich? (Wed, 06 Oct 2021)
Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich. Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'... Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'...
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