BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich ...
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BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 68/17
Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...
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BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 397/18
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet ...
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BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18
Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinrei ...
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BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18
1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten ab ...
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Sittenwidrige Bedingung: Erblasser kann Besuche der Enkel nicht per Testament erzwingen (Thu, 21 Feb 2019)
Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam. Mehr zum Thema 'Erbrecht'... Mehr zum Thema 'Testament'... Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...
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Bald Uploadfilter-Pflicht?: EU-Mitgliedsstaaten stimmen der Urheberrechts-Reform zu (Thu, 21 Feb 2019)
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der umstrittenen Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt. Nun muss noch das Europaparlament die Einigung durchwinken. Dann klappt es mit der Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger- Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Auch die Bundesrepublik hat zugestimmt, trotz Demonstrationen und einer Petition. Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'EU-Kommission'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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BAG setzt EU-Recht um: Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer über nicht genommene Urlaubstage aufklären (Thu, 21 Feb 2019)
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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Verhalten insgesamt sittenwidrig: LG Krefeld bewertete die Täuschung der Diesel-Käufer als Arglist (Wed, 20 Feb 2019)
Das LG Krefeld hat VW wegen arglistiger Täuschung seiner Kunden zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen mit Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf verurteilt. Es sprach dem Käufer, der das Fahrzeug bereits weiterverkauft hatte, Schadensersatz zu. Das niedersächsische OLG Braunschweig bewertet das Verhalten von VW allerdings ganz anders. Es bleibt bei einer Flickenteppich-Dieselrechtsprechung und dem Warten auf den BGH. Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...
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Mietrechtliche Kündigung (Wed, 20 Feb 2019)
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile der vergangenen Jahre zum Thema Kündigung von Mietverhältnissen. Der häufigste Grund für die ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Bleibt die Mietzahlung aus, ist dies oft Anlass für eine fristlose Kündigung. Diese und andere Komplexe sind Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen. Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Miete'...
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BGH: Wie hoch ist die Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Sondernutzungsrechte? (Wed, 20 Feb 2019)
Klagt ein Wohnungseigentümer erfolglos auf die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, bemisst sich seine Beschwer nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Erfolg der Klage erfahren würde. Mehr zum Thema 'Sondernutzungsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Weiter geht's zum BGH: OLG Braunschweig: Abgasmanipulation hat nur Umweltschutz verletzt, keine Käuferrechte (Tue, 19 Feb 2019)
Das OLG Braunschweig weist die Klage des Käufers eines mit sogenannter Schummelsoftware ausgestatteten Diesel-Pkw auf Schadenersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück und bewertet das Verhalten von VW ausdrücklich nicht als arglistige Täuschung der Kunden. Die Klage wurde vom Rechtedienstleister MyRight und der US-Kanzlei Hausfeld eingereicht. Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...
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GmbH: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bei Ladungsmängeln (Tue, 19 Feb 2019)
Über wenig wird in der gesellschaftsrechtlichen Praxis so häufig und intensiv gestritten, wie die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Umso wichtiger ist es, zerstrittenen Gesellschaftern im Rahmen der Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung keine Angriffsfläche zu bieten. Das OLG München hat sich nun nicht nur zur Auslegung einer weit verbreiteten Standardklausel bezüglich der Versammlungsleitung, sondern auch zur Konkretisierung von Tagesordnungspunkten und den Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Ankündigung geäußert. Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...
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GmbH: Was gilt, wenn durch Gesellschafterbeschluss dauerhaft von der Satzung abgewichen wird? (Tue, 19 Feb 2019)
Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird. Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'... Mehr zum Thema 'Satzung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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Harter Brexit: Brexit - Auswirkungen auf Lieferanten-Kundenbeziehungen? (Tue, 19 Feb 2019)
Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der „harte Brexit“ – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern. Mehr zum Thema 'Brexit'...
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Einheitsgesellschaft: Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementär-GmbH (Tue, 19 Feb 2019)
Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'...
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GmbH: Durchsetzung der Abberufung des Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz (Tue, 19 Feb 2019)
Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen.  Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Einstweilige Verfügung'...
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Kindesunterhalt: Rechtsgrundlage, Dauer, Unterhaltsarten und Fälligkeit (Tue, 19 Feb 2019)
Der Kindesunterhaltsanspruch ist nicht zeitlich beschränkt, sondern endet regelmäßig erst, wenn das Kind die erste Ausbildung zu einem angemessenen Beruf beendet hat. Der Unterhalt wird für den ganzen Monat im Voraus geschuldet. Er kann nur ausnahmsweise statt in Geld als Naturalunterhalt durch Gewährung von Wohnraum, Verpflegung und Kleidung etc. geleistet werden. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'...
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Stopp für BU-Rente nur mit formell und inhaltliche ausreichender Einstellungsmitteilung (Tue, 19 Feb 2019)
Ein Versicherer, der die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einstellt, nachdem er die Berufsunfähigkeit zunächst schriftlich und zeitlich unbefristet anerkannt und Leistungen erbracht hat, muss dies nachvollziehbar begründen. Ein 2. ärztliches Gutachten allein reicht nicht, denn unterschiedliche Bewertung des Gesundheitszustandes kommt auch aufgrund subjektiver Maßstäbe verschiedener Gutachter in Betracht. Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeitsversicherung'... Mehr zum Thema 'Rente'...
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Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz nach - schlecht abgesichertem - Duschen auf einer Dienstreise: kein Arbeitsunfall (Mon, 18 Feb 2019)
Kommt es beim Duschen während einer Dienstreise zu einem Unfall, stellt sich die Frage nach dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut LSG Thüringen fehlt hier der sachliche Zusammenhang mit der zu verrichtenden Tätigkeit des Arbeitnehmers. Der Dusch-Sturz fällt daher nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...
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Kanzleimarketing: Werbeverbot für Anwälte wird immer lockerer (Mon, 18 Feb 2019)
Das Anwaltliche Werbeverbot aus § 43b BRAO wird immer weiter zurückgedrängt. Bei der Werbung um Mandate fallen nach und nach die Bastionen und weder die EU noch der BGH zeigen sich kleinlich: Das Verbot ist einschränkend auszulegen und im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn Verbote im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'... Mehr zum Thema 'Werbung'...
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BGH: Vermieter darf Heizkosten nicht falsch verteilen und dem Mieter 15 % Kürzung erlauben (Mon, 18 Feb 2019)
Muss der Vermieter die Heizkosten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV zu 70 Prozent nach Verbrauch verteilen, darf er nicht stattdessen einen anderen Maßstab wählen und den Mieter darauf verweisen, die fehlerhafte Abrechnung um 15 Prozent zu kürzen. Mehr zum Thema 'Heizkostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Heizkosten'... Mehr zum Thema 'Heizkostenverordnung'... Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Elektroräder müssen draußen bleiben (Sun, 17 Feb 2019)
In einer WEG kann man sich über alles streiten. Wofür ist ein Stellplatz in der Tiefgarage gedacht - und wofür nicht? Dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Hamburg, das sich wenig fahrradfreundlich zeigte und zwei E-Biker im Regen stehen ließ. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...
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Agentur für Arbeit: Gründungszuschuss wird bei zeitgleich ausgeübter Vollzeitbeschäftigung zurückgefordert (Sat, 16 Feb 2019)
Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr.  Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld'... Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld I'... Mehr zum Thema 'Arbeitsagentur'...
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§ 201 StGB: Es ist strafbar, Dienstgespräche von Polizisten während einer Demo aufzunehmen (Fri, 15 Feb 2019)
Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird zum lebendigen Feindbild der Protestler. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahme von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann hier ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München. Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Geschäftsreisen und Entsendungen: Verschärfte Meldepflichten in der EU und im EWR (Fri, 15 Feb 2019)
Etliche Länder haben die Meldepflichten in der EU und im EWR zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen deutlich verschärft, was für Unternehmen, die Mitarbeiter im Ausland einsetzen einen erhöhten administrativen Aufwand bedeutet. Bei Verstößen drohen zudem heftige Sanktionen. Mehr zum Thema 'Entsendung'... Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...
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BAG-Urteil: Keine doppelte Zahlung von Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung (Fri, 15 Feb 2019)
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Sozialplan'... Mehr zum Thema 'Abfindung'...
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Mietausfälle: Grundsteuererlass wegen unverschuldetem Mietausfall rechtzeitig beantragen (Thu, 14 Feb 2019)
Einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent können Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, verlangen. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes. Anträge für 2018 können bis zum 1. April 2019 gestellt werden. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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Kennzeichnungspflicht : Nicht jeder Influencer-Post mit Markenbezug ist eine Werbung (Thu, 14 Feb 2019)
Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt? Mehr zum Thema 'Marketing'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Wettbewerbs- und datenschutzwidrig: Das Bundeskartellamt hat der Datensammelwut von Facebook eine Absage erteilt (Thu, 14 Feb 2019)
Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche, sie einzuschränken, weitgehend wirkungslos. Nun wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt, unter Hinweis auf die Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben, weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Mehr zum Thema 'Kartellrecht'...
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Haustürgeschäft?: Kein Widerrufsrecht für einen Aufhebungsvertrag, der in der Arbeitnehmerwohnung geschlossen wurde (Wed, 13 Feb 2019)
Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet. Mehr zum Thema 'Aufhebungsvertrag'... Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Datenschutzverstöße: Datenschutzbehörden lenken Fokus von der DSGVO-Beratung auf die Kontrolle (Wed, 13 Feb 2019)
Datenschutzbehörden haben sich nach dem DSGVO-Start im Mai mit Kontrollen noch zurückgehalten. Beratung stand im Fokus: Damit könnte es vorbei sein und Unternehmen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz hat verstärkte Kontrollen im Jahr 2019 angekündigt und nannte die Branchen, die besonders im Visier stehen. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Fahndung vs. informationelle Selbstbestimmung: Automatisierter Autokennzeichen-Abgleich ist laut BVerfG teilweise verfassungswidrig (Tue, 12 Feb 2019)
In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern. Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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BGH: Für Sozialwohnungen kann es keine unbefristete Sozialbindung geben (Tue, 12 Feb 2019)
Investoren können bei der Errichtung von Sozialwohnungen zwar für Jahrzehnte, aber nicht zeitlich unbefristet verpflichtet werden, die Wohnungen verbilligt anzubieten. Mehr zum Thema 'Sozialwohnung'...
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Überstrapaziertes Weisungsrecht: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht einseitig zu Homeoffice-Arbeit verpflichten (Mon, 11 Feb 2019)
Der Fall mutet kurios an in Zeiten, in denen Flexibilität und Telearbeit bei Arbeitnehmern hoch im Kurs stehen. Aber tatsächlich gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht her, die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Mitarbeiter „nein“ sagt. Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'... Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...
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