BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sonde ...
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BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstlei ...
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BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewis ...
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BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18
a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ge ...
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BGH, Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § ...
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Besondere elektronische Anwaltspostfach: Aktive beA-Nutzungspflicht bei Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein ab 1.1.2020 (Wed, 11 Dec 2019)
In Schleswig-Holstein müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon ab 1.1.2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden: Das Land nutzt die im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehene Möglichkeit, die verpflichtende aktive Nutzung früher einzuführen. Der die Pflicht regelnde § 46g ArbGG tritt durch Landesverordnung in Schleswig-Holstein früher in Kraft. Mehr zum Thema 'BeA'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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Advent am Arbeitsplatz : Voll friedliche (Vor-)Weihnachtszeit (Wed, 11 Dec 2019)
Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - eher selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf. Der Kampf um die Urlaubsplanung wird dicht gefolgt vom branchentypischen Aufgabenstau und den Tücken der Weihnachtsfeier Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Kassengesetz : Umstrittene Bonpflicht für den Einzelhandel ab 1.1.2019 (Wed, 11 Dec 2019)
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sollen Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion soll dann auch ein Beleg ausgegeben werden. Die Kritikpunkte am sog. Kassengesetz und der damit einhergehenden Bon-Pflicht zum Jahreswechsel sind zahlreich. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'... Mehr zum Thema 'Aufzeichnungspflicht'... Mehr zum Thema 'Buchführung'...
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Private Krankentagegeldversicherung: Wann die Versicherung die Leistungen trotz verspäteter Schadenanzeige nicht kürzen darf (Tue, 10 Dec 2019)
Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Obliegenheit'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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LAG-Urteil: Beim Crowdworking entstehen keine Arbeitnehmerrechte (Tue, 10 Dec 2019)
Ein Crowdworker ist kein Arbeitnehmer, entschied das LAG München in einem aktuellen Fall. Die Vereinbarung zwischen ihm und dem Betreiber der Internetplattform habe keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthalten und daher kein Arbeitsverhältnis begründet. Mehr zum Thema 'Crowdworking'... Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen (Mon, 09 Dec 2019)
Wenn klar wird, dass Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Oder der umgekehrte Fall: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgebrochen werden? Hier sind die §§ 912 ff. BGB anzuwenden Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...
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BGH zum gestuften Fristenschutz: Anforderungen an die Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei: zweistufig (Mon, 09 Dec 2019)
Um Fristversäumnisse zu vermeiden, hat ein Rechtsanwalt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz bietet. Dazu gehört neben der Streichung der Frist nach vollständiger Erledigung der fristwahrenden Maßnahme auch die allabendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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Haftungsprivileg des Arbeitgeber: Für einen Glatteis-Sturz auf dem Betriebsgelände haftet der Arbeitgeber nicht (Mon, 09 Dec 2019)
Der versicherte Arbeitsweg endet für den Arbeitnehmer regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte. Ab dann greift zugunsten des Arbeitgebers gegenüber Schadensersatzansprüchen eines Beschäftigten, der sich durch einen Sturz verletzt, das Haftungsprivileg aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Das hat das Bundesarbeitsgericht erneut bestätigt. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Malle als Marke: „Malle-Partys“ nur mit kostenpflichtiger Lizenz (Sun, 08 Dec 2019)
Ein findiger Unternehmer hat sich „Malle“ als Marke schützen lassen und verdient an jeder „Malle-Party“ kräftig mit. Ohne Lizenz wird´s für Party-Veranstalter per Abmahnung richtig teuer. Das LG Düsseldorf hat das lukrative Geschäftsmodell jetzt für rechtens erklärt. Malle sei weder eine geographische Bezeichnung noch ein Gattungsbegriff. Mehr zum Thema 'Markenrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Niedriglöhne gegen Schmiergeld?: Korruptionsskandal dezimiert die größte US-Automobilgewerkschaft (Sat, 07 Dec 2019)
Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert. Mehr zum Thema 'Korruption'...
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten (Fri, 06 Dec 2019)
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag wie z.B. eine Krankheit und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Spende'...
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BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt (Fri, 06 Dec 2019)
Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'... Mehr zum Thema 'Förderung'...
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Hinweispflicht des Arbeitgebers: Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle (Fri, 06 Dec 2019)
Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu beachten. Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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FG Baden-Württemberg: Ist die Besteuerung einer Altersrente verfassungswidrig? (Fri, 06 Dec 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Die Revision zum BFH wurde jedoch zugelassen. Mehr zum Thema 'Altersrente'... Mehr zum Thema 'Rente'... Mehr zum Thema 'Verfassung'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...
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BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation: Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts zum 1.1.2020 (Thu, 05 Dec 2019)
Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt. Mehr zum Thema 'BeA'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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Direktionsrecht: Bei rechtswidriger Versetzung muss der Arbeitgeber Schadensersatz leisten (Thu, 05 Dec 2019)
Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das BAG urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für seine wöchentlichen Heimfahrten übernehmen muss. Mehr zum Thema 'Versetzung'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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§ 850i ZPO: Kaufpreisraten für GmbH-Anteil genießen als sonstige Einkünfte Pfändungsschutz (Wed, 04 Dec 2019)
Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden. Mehr zum Thema 'Pfändung'... Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
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Whitepaper: Rechtswissen für neue Führungskräfte - Pflichtenübertragung stolperfrei bewältigen (Wed, 04 Dec 2019)
Neue Führungskräfte empfinden neben dem Erfolgserlebnis auch Druck: Im Wege der Pflichtenübertragung übernehmen sie jetzt Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitschutz und Arbeitsrecht in ihrem Bereich. Vertragsabschlüsse oder neue operative Aufgaben werfen Rechtsfragen auf. Um souverän zu agieren, müssen Sie wichtige Rechtsvorgaben in diesen Bereichen kennen. Ein Whitepaper gibt wertvolle Hinweise. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Führungskräfteentwicklung'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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BGH: Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung (Wed, 04 Dec 2019)
Der Verwalter muss den Wohnungseigentümern bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen für die Instandsetzung aufzeigen und auf Gewährleistungsansprüche und deren Verjährung hinweisen. Das gilt auch für Bauträger-Verwalter. Mehr zum Thema 'Instandsetzung'... Mehr zum Thema 'Instandhaltung'... Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis: Autofahren ist als Epileptiker nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Tue, 03 Dec 2019)
Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...
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Datenschutz: Aufbewahrungsfristen und Löschfristen für Bewerbungsunterlagen und Bewerberdaten (Tue, 03 Dec 2019)
Bei vielen Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist datenschutzrechtlich nicht zulässig und kann hohe Bußgelder nach sich ziehen. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden? Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfrist'... Mehr zum Thema 'Personalauswahl'...
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Referentenentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention: Kindergrundrechte sollen ins Grundgesetz - als Minimallösung? (Mon, 02 Dec 2019)
Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun, im 30. Jahr der UN-Kinderrechtskonvention, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt, der Kinderrechte stärken und den Koalitionsvertrag erfüllen soll. Doch zu einem Vorrang des Kindeswohls konnte man sich nicht durchringen: Nur Symbolpolitik? Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...
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AGB-Kontrolle: Vorliegen von AGB trotz handschriftlicher Ergänzungen (Mon, 02 Dec 2019)
Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Vertrag'...
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Transport- und Speditionsrecht: Fracht- und Lagerrecht: Rechtsgrundlagen, Haftungsregeln, wichtige Versicherungen (Mon, 02 Dec 2019)
Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'... Mehr zum Thema 'Handelsgesetzbuch (HGB)'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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DSGVO: Das sind die wichtigsten Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Mon, 02 Dec 2019)
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen? Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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BMF Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Mon, 02 Dec 2019)
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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Recht auf Vergessen im Netz - BVerfG entscheidet als Hüterin der EU-Grundrechte (Sun, 01 Dec 2019)
Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist. Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Infektionsschutzgesetz: Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen (Sat, 30 Nov 2019)
Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen und einzelnen Todesfällen hat der Bundestag nun eine Impfpflicht für Masern eingeführt. Hintergrund: In Südwestdeutschland erhalten laut Untersuchungen die Hälfte der Kleinkinder nicht den erforderlichen Impfschutz. Mehr zum Thema 'Impfung'...
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Überstundenabgeltung: BAG zur Regelung von Freizeitausgleich im arbeitsgerichtlichen Vergleich (Fri, 29 Nov 2019)
Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG.  Mehr zum Thema 'Überstunden'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeitkonto'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Freistellung'...
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Bundesverwaltungsgericht: Verfassungswidrige Satzungen zur Zweitwohnungssteuer gelten auch nicht mehr übergangsweise (Fri, 29 Nov 2019)
Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen. Mehr zum Thema 'Steuern'... Mehr zum Thema 'Kommunale Steuern'...
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