BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - XII ZB 410/19
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi ...
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BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - EnVR 65/18 (Gewoba)
1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...
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LG Mosbach, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 T 4/20
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BGH, Urteil vom 16.01.2020 - IX ZR 351/18
Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger ges ...
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BGH, Beschluss vom 14.11.2019 - 3 StR 408/19
Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedin ...
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Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi ...
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BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - EnVR 65/18 (Gewoba)
1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...
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LG Mosbach, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 T 4/20
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BGH, Urteil vom 16.01.2020 - IX ZR 351/18
Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger ges ...
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BGH, Beschluss vom 14.11.2019 - 3 StR 408/19
Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedin ...
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BGH: Händler haftet nicht für positive Kundenbewertung zu nicht bewiesener Schmerzlinderung (Mon, 24 Feb 2020)
Wenn eine Kundenbewertung nicht nachweisbare positive Produkteigenschaften nennt, die der Händler selbst nicht nennen dürfte, muss er dies nicht unterbinden. Der BGH entschied zu einem Produkt mit Gesundheitsbezug, welches bei Amazon angeboten wurde: Der Online-Händler haftet für den Inhalt einer Kundenrezension wettbewerbsrechtlich nicht, auch wenn sie irreführend oder unrichtig ist. Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Abmahnung reicht: Fristlose Kündigung wegen Knallkörper-Wurf auf das Betriebsgelände? (Mon, 24 Feb 2020)
Weil ein Mitarbeiter einen Knallkörper auf das Betriebsgelände geworfen hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im konkreten Fall eine Abmahnung für ausreichend. Letztlich einigten sich die Parteien mit einem Vergleich. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Abmahnung'...
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Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil Dorfteich nicht gesichert war (Sun, 23 Feb 2020)
Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Realitätsfremde Begründung?: Pushbacks: EGMR erlaubt überraschend die Sofortabschiebung von Flüchtlingen (Fri, 21 Feb 2020)
Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung. Mehr zum Thema 'Asylrecht'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'...
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Fastnacht, Fasnet, Karneval : Arbeitsrecht gilt auch in der fünften Jahreszeit (Fri, 21 Feb 2020)
Für überzeugte Narren ist Fastnacht / Karneval etc. eine Zeit, die alles aus den Angeln hebt. Für das Arbeitsrecht - und das Recht allgemein - gilt das allerdings nur in sehr beschränktem Rahmen. Die Grundzüge zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gelten fast unverändert. Hier ein Überblick. Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...
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470 000 Dieselkäufer klagen gegen VW: VW-Alleingang beendet - Vergleichsparteien sitzen mit einem Schlichter wieder am Tisch (Fri, 21 Feb 2020)
Nach der spektakulären VW-Finte, den Vergleich platzen zu lassen und außerhalb der Musterfeststellungsklage in Eigenregie die Kunden zu entschädigen zu wollen, haben sich die Parteien nun zu weiteren Vergleichsverhandlungen bereit gefunden. Auf Anraten des OLG versuchen sie, mit einem Güterichter weiterzukommen. Die Kundschaft dankt. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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Option zur Regelbesteuerung: Kleinunternehmer können auch nach Abgabe einer USt-Erklärung noch wählen (Fri, 21 Feb 2020)
Gibt ein Kleinunternehmer nach Ablauf der Bindungsfrist eine Umsatzsteuererklärung ab, folgt daraus nicht automatisch eine weitere fünfjährige Option zur Regelbesteuerung. Um letzte Zweifel an seiner Entscheidung auszuräumen, ist das Finanzamt verpflichtet nachzufragen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...
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Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen: Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität (Thu, 20 Feb 2020)
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat die Bundesregierung am 19.2.2020 ein Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Regelungen sind eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate Speech sowie die Herausgabepflicht von Passwörtern. Außerdem höhere Strafen u. a. für Beleidigungen, sexuelle Übergriffen sowie für Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'...
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Private Krankenversicherung: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV: Axa-Versicherte bekommt Geld zurück (Thu, 20 Feb 2020)
Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen. Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Beitrag'... Mehr zum Thema 'Erhöhung'...
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Diesel-Skandal: Gericht sieht Staatsanwalts-Arbeit bei der Anklage gegen Winterkorn kritisch (Thu, 20 Feb 2020)
Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Das Verhältnis zwischen StA und LG ist inzwischen so vergiftet, dass der zuständige Richter laut Online-Magazin „Business Insider“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA eingereicht hat, weil diese Unterlagen zurückhalte. Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Staatsanwaltschaft'...
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Gläubigerbenachteiligung: Die gesamtschuldnerische Haftung Dritter hindert die Insolvenzanfechtung nicht (Wed, 19 Feb 2020)
Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor. Mehr zum Thema 'Insolvenzantrag'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Verwaltung'...
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Notgeschäftsführung: Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers – Wie geht es weiter? (Wed, 19 Feb 2020)
Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden. Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Todesfall'...
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Zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse : Sind für Ansprüche gegen Handelsvertreter die Zivil- oder Arbeitsgerichte zuständig? (Wed, 19 Feb 2020)
Für eine Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse gegen einen Versicherungsvertreter sind die Arbeitsgerichte nur zuständig, wenn der Versicherungsvertreter als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Ist er selbständiger Handelsvertreter, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild unter Berücksichtigung der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Verhältnisse. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'... Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
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Formwechsel GmbH in KG: Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters erst mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich? (Wed, 19 Feb 2020)
Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft verbietet es nicht, dass ein persönlich haftender Gesellschafter erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels dem formwechselnden Rechtsträger beitritt. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'KG'...
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Elterngeldreform senkt Einkommensgrenze, bringt aber auch situative Verbesserungen (Wed, 19 Feb 2020)
Die Bundesregierung plant eine Elterngeldreform: Der Referentenentwurf von Familienministerin Giffey sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sowie eine Erhöhung des Elterngelds in besonderen Situationen vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld soll dagegen gesenkt werden. Mehr zum Thema 'Elterngeld'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Einziehung der Geschäftsanteile : Zur Vermutung der Gesellschaftereigenschaft bei Eintragung in der Gesellschafterliste (Tue, 18 Feb 2020)
Die Eintragung in der Gesellschafterliste einer GmbH begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung des Eingetragenen. Dementsprechend können Geschäftsanteile einer Person, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, nicht eingezogen werden. Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...
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Arbeitgeberhaftung: Wann entstehen beim Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber? (Tue, 18 Feb 2020)
Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers ergeben sich oft aus verletzten Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit oder mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder Belästigung. Zunehmend spielen Datenschutzverletzungen ein Rolle. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...
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Nicht ohne Zustimmung: Bundesrat hat eine Kompromisslösung zu Organspende gebilligt (Tue, 18 Feb 2020)
Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Ein radikaler Systemwechsel zur sogenannten Widerspruchslösung wurde vom Bundestag abgelehnt. Trotzdem sollen die Bundesbürger künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung bewegt werden. Mehr zum Thema 'Organspende'...
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Verwaltungsgerichtshof Kassel: Öffentliche Kritik freiwilliger Feuerwehrleuten an Vorgesetzten ist kein Ausschlussgrund (Tue, 18 Feb 2020)
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Feuerwehr'...
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Kaskoversicherung: Besteht bei steckendem Autoschlüssel Leistungspflicht der Versicherung für Diebstahl? (Mon, 17 Feb 2020)
Autotür unverschlossen, Autoschlüssel im Zündschloss und ab in den Waschsalon. Ist das grob fahrlässig und ermöglicht es einer Kaskoversicherung, die Versicherungsleistung im Fall eines Kfz-Diebstahls auf Null zu kürzen? Hier kam es auch darauf an, wo das später gestohlene Fahrzeug abgestellt wurde. Mehr zum Thema 'Diebstahl'... Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...
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BAG: Wegen lang zurückliegender Vorbeschäftigung: Keine sachgrundlose Befristung möglich (Mon, 17 Feb 2020)
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Befristeter Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...
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Dressurpferd für eine halbe Million Euro zeigt nach dem Kauf Rittigkeitsprobleme (Sun, 16 Feb 2020)
Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen. Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Ausbildungsförderung: BAföG-Anspruch trotz Fachrichtungswechsel nach dem 4. Semester? (Sat, 15 Feb 2020)
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'BAföG'...
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Anwaltshaftung: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Zwangsvollstreckung (Fri, 14 Feb 2020)
Ein Rechtsanwalt muss die Zwangsvollstreckung zügig betreiben, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass der Mandant mit seiner Forderung ausfällt. Wenn er umständlich vorgeht, obwohl er von den wirtschaftlichen Problemen des Schuldners Kenntnis hat, kann ihm Haftung drohen. Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'... Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Werbungskosten: Reicht für doppelte Haushaltsführung auch eine rückwirkende Beteiligung an den Kosten? (Fri, 14 Feb 2020)
Ein neues Urteil betrifft die doppelte Haushaltsführung von Ledigen. Demnach ist auch die rückwirkende Beteiligung an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten ausreichend, um das Merkmal der "finanziellen Beteiligung" bei der doppelten Haushaltsführung zu bejahen. Mehr zum Thema 'Doppelte Haushaltsführung'... Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...
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Ordnungsgeld, um das Umgangsrecht durchzusetzen: Internationale Zuständigkeit bei der Vollstreckung deutscher Umgangstitel (Thu, 13 Feb 2020)
Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden, sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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Gewerbemietverträge: Keine Rechtsänderung gegen den Kündigungstrick mit dem Schriftformmangel? (Thu, 13 Feb 2020)
Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Datenschutz: Was müssen Arbeitgeber bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos beachten? (Thu, 13 Feb 2020)
Unternehmen verwenden gerne Mitarbeiterfotos auf der Homepage oder in den Sozialen Medien. Geschieht dies ohne Einwilligung, ist ein Schmerzensgeld fällig, urteilte kürzlich das ArbG Lübeck. Wie also gehen Arbeitgeber richtig vor, wenn sie Aufnahmen von Mitarbeitern verwenden wollen? Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'...
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Nicht erforderliche Anwaltskosten : Keine vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einfachem Verkehrsunfall mit Behörde als Unfallgegner (Thu, 13 Feb 2020)
Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
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Verstößt Legal Tech-Klage gegen das RDG? : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage (Wed, 12 Feb 2020)
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertritt ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt nach vorläufiger Einschätzung das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Rechtsdienstleistung'...
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Wenn eine Kundenbewertung nicht nachweisbare positive Produkteigenschaften nennt, die der Händler selbst nicht nennen dürfte, muss er dies nicht unterbinden. Der BGH entschied zu einem Produkt mit Gesundheitsbezug, welches bei Amazon angeboten wurde: Der Online-Händler haftet für den Inhalt einer Kundenrezension wettbewerbsrechtlich nicht, auch wenn sie irreführend oder unrichtig ist. Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Abmahnung reicht: Fristlose Kündigung wegen Knallkörper-Wurf auf das Betriebsgelände? (Mon, 24 Feb 2020)
Weil ein Mitarbeiter einen Knallkörper auf das Betriebsgelände geworfen hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im konkreten Fall eine Abmahnung für ausreichend. Letztlich einigten sich die Parteien mit einem Vergleich. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Abmahnung'...
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Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil Dorfteich nicht gesichert war (Sun, 23 Feb 2020)
Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Realitätsfremde Begründung?: Pushbacks: EGMR erlaubt überraschend die Sofortabschiebung von Flüchtlingen (Fri, 21 Feb 2020)
Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung. Mehr zum Thema 'Asylrecht'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'... Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'...
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Fastnacht, Fasnet, Karneval : Arbeitsrecht gilt auch in der fünften Jahreszeit (Fri, 21 Feb 2020)
Für überzeugte Narren ist Fastnacht / Karneval etc. eine Zeit, die alles aus den Angeln hebt. Für das Arbeitsrecht - und das Recht allgemein - gilt das allerdings nur in sehr beschränktem Rahmen. Die Grundzüge zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gelten fast unverändert. Hier ein Überblick. Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...
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470 000 Dieselkäufer klagen gegen VW: VW-Alleingang beendet - Vergleichsparteien sitzen mit einem Schlichter wieder am Tisch (Fri, 21 Feb 2020)
Nach der spektakulären VW-Finte, den Vergleich platzen zu lassen und außerhalb der Musterfeststellungsklage in Eigenregie die Kunden zu entschädigen zu wollen, haben sich die Parteien nun zu weiteren Vergleichsverhandlungen bereit gefunden. Auf Anraten des OLG versuchen sie, mit einem Güterichter weiterzukommen. Die Kundschaft dankt. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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Option zur Regelbesteuerung: Kleinunternehmer können auch nach Abgabe einer USt-Erklärung noch wählen (Fri, 21 Feb 2020)
Gibt ein Kleinunternehmer nach Ablauf der Bindungsfrist eine Umsatzsteuererklärung ab, folgt daraus nicht automatisch eine weitere fünfjährige Option zur Regelbesteuerung. Um letzte Zweifel an seiner Entscheidung auszuräumen, ist das Finanzamt verpflichtet nachzufragen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...
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Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen: Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität (Thu, 20 Feb 2020)
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat die Bundesregierung am 19.2.2020 ein Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Regelungen sind eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate Speech sowie die Herausgabepflicht von Passwörtern. Außerdem höhere Strafen u. a. für Beleidigungen, sexuelle Übergriffen sowie für Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'...
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Private Krankenversicherung: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV: Axa-Versicherte bekommt Geld zurück (Thu, 20 Feb 2020)
Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen. Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Beitrag'... Mehr zum Thema 'Erhöhung'...
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Diesel-Skandal: Gericht sieht Staatsanwalts-Arbeit bei der Anklage gegen Winterkorn kritisch (Thu, 20 Feb 2020)
Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Das Verhältnis zwischen StA und LG ist inzwischen so vergiftet, dass der zuständige Richter laut Online-Magazin „Business Insider“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA eingereicht hat, weil diese Unterlagen zurückhalte. Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Staatsanwaltschaft'...
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Gläubigerbenachteiligung: Die gesamtschuldnerische Haftung Dritter hindert die Insolvenzanfechtung nicht (Wed, 19 Feb 2020)
Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor. Mehr zum Thema 'Insolvenzantrag'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Verwaltung'...
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Notgeschäftsführung: Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers – Wie geht es weiter? (Wed, 19 Feb 2020)
Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden. Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Todesfall'...
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Zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse : Sind für Ansprüche gegen Handelsvertreter die Zivil- oder Arbeitsgerichte zuständig? (Wed, 19 Feb 2020)
Für eine Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse gegen einen Versicherungsvertreter sind die Arbeitsgerichte nur zuständig, wenn der Versicherungsvertreter als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Ist er selbständiger Handelsvertreter, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild unter Berücksichtigung der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Verhältnisse. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'... Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
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Formwechsel GmbH in KG: Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters erst mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich? (Wed, 19 Feb 2020)
Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft verbietet es nicht, dass ein persönlich haftender Gesellschafter erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels dem formwechselnden Rechtsträger beitritt. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'KG'...
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Elterngeldreform senkt Einkommensgrenze, bringt aber auch situative Verbesserungen (Wed, 19 Feb 2020)
Die Bundesregierung plant eine Elterngeldreform: Der Referentenentwurf von Familienministerin Giffey sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sowie eine Erhöhung des Elterngelds in besonderen Situationen vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld soll dagegen gesenkt werden. Mehr zum Thema 'Elterngeld'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Einziehung der Geschäftsanteile : Zur Vermutung der Gesellschaftereigenschaft bei Eintragung in der Gesellschafterliste (Tue, 18 Feb 2020)
Die Eintragung in der Gesellschafterliste einer GmbH begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung des Eingetragenen. Dementsprechend können Geschäftsanteile einer Person, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, nicht eingezogen werden. Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...
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Arbeitgeberhaftung: Wann entstehen beim Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber? (Tue, 18 Feb 2020)
Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers ergeben sich oft aus verletzten Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit oder mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder Belästigung. Zunehmend spielen Datenschutzverletzungen ein Rolle. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...
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Nicht ohne Zustimmung: Bundesrat hat eine Kompromisslösung zu Organspende gebilligt (Tue, 18 Feb 2020)
Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Ein radikaler Systemwechsel zur sogenannten Widerspruchslösung wurde vom Bundestag abgelehnt. Trotzdem sollen die Bundesbürger künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung bewegt werden. Mehr zum Thema 'Organspende'...
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Verwaltungsgerichtshof Kassel: Öffentliche Kritik freiwilliger Feuerwehrleuten an Vorgesetzten ist kein Ausschlussgrund (Tue, 18 Feb 2020)
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Feuerwehr'...
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Kaskoversicherung: Besteht bei steckendem Autoschlüssel Leistungspflicht der Versicherung für Diebstahl? (Mon, 17 Feb 2020)
Autotür unverschlossen, Autoschlüssel im Zündschloss und ab in den Waschsalon. Ist das grob fahrlässig und ermöglicht es einer Kaskoversicherung, die Versicherungsleistung im Fall eines Kfz-Diebstahls auf Null zu kürzen? Hier kam es auch darauf an, wo das später gestohlene Fahrzeug abgestellt wurde. Mehr zum Thema 'Diebstahl'... Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...
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BAG: Wegen lang zurückliegender Vorbeschäftigung: Keine sachgrundlose Befristung möglich (Mon, 17 Feb 2020)
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Befristeter Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...
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Dressurpferd für eine halbe Million Euro zeigt nach dem Kauf Rittigkeitsprobleme (Sun, 16 Feb 2020)
Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen. Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Ausbildungsförderung: BAföG-Anspruch trotz Fachrichtungswechsel nach dem 4. Semester? (Sat, 15 Feb 2020)
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'BAföG'...
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Anwaltshaftung: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Zwangsvollstreckung (Fri, 14 Feb 2020)
Ein Rechtsanwalt muss die Zwangsvollstreckung zügig betreiben, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass der Mandant mit seiner Forderung ausfällt. Wenn er umständlich vorgeht, obwohl er von den wirtschaftlichen Problemen des Schuldners Kenntnis hat, kann ihm Haftung drohen. Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'... Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Werbungskosten: Reicht für doppelte Haushaltsführung auch eine rückwirkende Beteiligung an den Kosten? (Fri, 14 Feb 2020)
Ein neues Urteil betrifft die doppelte Haushaltsführung von Ledigen. Demnach ist auch die rückwirkende Beteiligung an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten ausreichend, um das Merkmal der "finanziellen Beteiligung" bei der doppelten Haushaltsführung zu bejahen. Mehr zum Thema 'Doppelte Haushaltsführung'... Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...
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Ordnungsgeld, um das Umgangsrecht durchzusetzen: Internationale Zuständigkeit bei der Vollstreckung deutscher Umgangstitel (Thu, 13 Feb 2020)
Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden, sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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Gewerbemietverträge: Keine Rechtsänderung gegen den Kündigungstrick mit dem Schriftformmangel? (Thu, 13 Feb 2020)
Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Datenschutz: Was müssen Arbeitgeber bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos beachten? (Thu, 13 Feb 2020)
Unternehmen verwenden gerne Mitarbeiterfotos auf der Homepage oder in den Sozialen Medien. Geschieht dies ohne Einwilligung, ist ein Schmerzensgeld fällig, urteilte kürzlich das ArbG Lübeck. Wie also gehen Arbeitgeber richtig vor, wenn sie Aufnahmen von Mitarbeitern verwenden wollen? Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'...
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Nicht erforderliche Anwaltskosten : Keine vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einfachem Verkehrsunfall mit Behörde als Unfallgegner (Thu, 13 Feb 2020)
Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
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Verstößt Legal Tech-Klage gegen das RDG? : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage (Wed, 12 Feb 2020)
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertritt ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt nach vorläufiger Einschätzung das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Rechtsdienstleistung'...
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