LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
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Hamburgisches OVG, Urteil vom 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...
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BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a.
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
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LG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 - 52 O 101/18
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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18
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Kündigung eines Polizeischülers wegen ungezügelten Sexualverhaltens (Sun, 19 Aug 2018)
Häufiger lautstarker Sex eines Polizeischülers auf seinem Balkon kann den Dienstherrn zur Kündigung wegen fehlender charakterlicher Eignung berechtigen. Dies bestätigte das OVG Bremen und verwies auf die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des Beamten. Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Gesetzliche Unfallversicherung: Wann ist ein Unfall auf (dem Weg zu) der Personaltoilette ein Arbeitsunfall? (Sat, 18 Aug 2018)
Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...
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Kanzleimarketing: BGH weicht Werbeverbot für Anwälte mit Blick auf EU-Vorgaben weiter auf (Fri, 17 Aug 2018)
In einer für das Berufsrecht der Rechtsanwälte wegweisenden Entscheidung hat der BGH gezielte Anschreiben eines Rechtsanwalts an die Geschäftsführer insolvent gewordenen GmbHs für zulässig erachtet, soweit der Anwalt die Geschäftsführer sachlich auf die für diese mit der Insolvenz verbundenen Risiken hinweist. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'... Mehr zum Thema 'Werbung'...
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Datenschutz: Arbeitgeber muss DSGVO beim Bewerber-Screening beachten (Fri, 17 Aug 2018)
Angestellte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Prinzip dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance-Organisation'...
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Diesel-Skandal: VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen (Thu, 16 Aug 2018)
Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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Schwachstelle Multifunktionsgerät: Warnung vor Hackerangriffen via Fax (Thu, 16 Aug 2018)
Nicht nur Rechner werden zum Angriffsziel von Hackern. Auch Drucker und Multifunktionsgeräte sind gefährdet, das ist seit längerem bekannt. Jetzt haben Sicherheitsexperten eine weitere Schwachstelle bei Faxgeräten entdeckt, durch die Angreifer über ein manipuliertes Fax in Firmennetzwerke eindringen können. Der besonders betroffene Hersteller HP hat bereits Sicherheitsupdates für seine Geräte bereitgestellt, doch wahrscheinlich sind auch Produkte anderer Anbieter gefährdet. Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'... Mehr zum Thema 'Datensicherheit'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Büroarbeitsplatz'...
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Rechtliches Gehör: Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben (Thu, 16 Aug 2018)
Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Trotz Gleichbehandlungsgrundsatz: Arbeitgeber darf Streikbruchprämien als Anreiz zur Weiterarbeit einsetzen (Thu, 16 Aug 2018)
Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. Mehr zum Thema 'Streik'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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BGH: Anforderungen an das Notgeschäftsführungsrecht (Wed, 15 Aug 2018)
Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstattet zu erhalten. Der sichere Weg bei eiligen Notmaßnahmen ist, die Mitgesellschafter gerichtlich zur Mitwirkung an der erforderlichen Maßnahme anzuhalten, oft auch im Wege des Eilrechtsschutzes. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'GbR'...
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Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse (Wed, 15 Aug 2018)
Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Beschluss'... Mehr zum Thema 'Anfechtung'...
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Insolvenz: Deckung von Ansprüchen aus § 64 GmbHG durch D&O-Versicherungen fraglich (Wed, 15 Aug 2018)
Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Vergütungspflicht und Dienstkleidung: Umkleidezeit ist laut BAG als Arbeitszeit zu vergüten (Wed, 15 Aug 2018)
Müssen Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, ist die Umkleidezeit im Betrieb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht, urteilte das BAG in einem Fall - ausschlaggebend war hier das Firmenlogo.  Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...
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Haftungsverteilung: Betriebsgefahr des Fahrzeugs kann bei grob verkehrswidrigem Fußgänger-Verhalten entfallen (Tue, 14 Aug 2018)
Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr? Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Wegeunfall: Wer sich auf dem Arbeitsweg verfährt, verliert den Unfallversicherungsschutz (Tue, 14 Aug 2018)
Wer in der falschen Richtung zur Arbeit fährt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn rechtlich gesehen gilt ein Umweg - auch wenn ungewollt - als Unterbrechung des Arbeitsweges. Mehr zum Thema 'Wegeunfall'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...
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Betriebskostenabrechnung: Betriebskosten sind nachträglich nur umlegbar, wenn sie erstmals anfallen (Tue, 14 Aug 2018)
Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet. Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Zwangsvollstreckung: Ladung zur Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung möglich (Tue, 14 Aug 2018)
Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Gerichtsvollzieher'... Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Aufhebungsvertrag: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung einer Abfindungszahlung (Tue, 14 Aug 2018)
Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung. Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'... Mehr zum Thema 'Beitragspflicht'...
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Haftung aus Fürsorgepflicht : Arbeitgeberpflichten bei echtem Mobbing (Mon, 13 Aug 2018)
Ob sogenanntes Mobbing vorliegt, ist oft schwer einzuschätzen – das hat zuletzt der Fall zweier EU-Bediensteter gezeigt. Werden Mitarbeiter jedoch tatsächlich schikaniert, ist der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Wann es sich um Mobbing handelt und was bei einem Fehlverhalten droht. Mehr zum Thema 'Mobbing'... Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Holocaust-Leugnung, Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Meinungsfreiheit (Sun, 12 Aug 2018)
Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissen Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Verfassungsbeschwerde'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Arbeitsstättenverordnung : Welche Mindestanforderungen muss ein Büroarbeitsplatz erfüllen? (Sat, 11 Aug 2018)
Wie groß muss ein Büroarbeitsplatz sein, damit Beschäftigte sicher und gesund arbeiten können. Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter. Mehr zum Thema 'Arbeitsstätte'... Mehr zum Thema 'Büro'...
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#MeToo, AGG und Fürsorgepflicht: Arbeitgeberpflichten zur Vermeidung und Sanktion sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Fri, 10 Aug 2018)
Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz. Mehr zum Thema 'Sexuelle Belästigung'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeberpflichten'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
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VDJ warnt vor Entgrenzungs-Risiken: Demokratischer Juristinnen und Juristen gegen Lockerungen bei der Arbeitszeit (Fri, 10 Aug 2018)
Ist der 8-Stunden-Arbeitstag ein auslaufendes Modell? Nicht, wenn es nach der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht. Sie plädieren sogar für zusätzliche Maßnahmen, um die Beschäftigten noch besser zu schützen. Mehr zum Thema 'Flexible Arbeitszeit'...
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Urlaubsanspruch: Urlaubstage dürfen vom Arbeitgeber nicht abgerundet werden (Fri, 10 Aug 2018)
Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.   Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...
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Haufe Rechtsportal: Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter (Thu, 09 Aug 2018)
Bitte Folgen: Lassen Sie sich über unsere neuen Urteilsbesprechungen, Hinweise zu neuer Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt und zum Kanzleimanagement auch auf Twitter informieren. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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Mietrecht: Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde nur bei Vergleichbarkeit (Thu, 09 Aug 2018)
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen, wenn beide Gemeinden vergleichbar sind. Eine Universitätsstadt mit 155.000 Einwohnern und eine benachbarte Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern sind nicht vergleichbar. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietspiegel'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Augen zu und durch : Anwaltskammern genehmigen Anwaltspostfach-Comeback zum 3.9. (Thu, 09 Aug 2018)
Die BRAK hat - ungeachtet der auf Sicherheitsbedenken beruhenden Klage gegen der beA-Start - einen sportlichen Zeitplan zur Wiederkehr des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zum 3.9.2018 vorgelegt. Trotz großer Vorbehalte in der Anwaltschaft wegen neuer Sicherheitsprobleme wurde nun dieser Start mit einem Mehrheitsbeschluss der Präsidentschaft der Anwaltskammern abgesegnet. Mehr zum Thema 'Anwaltssoftware'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme : Datenschutz-Verbände klagen gegen Online-Durchsuchung nach Staatstrojaner-Gesetz (Thu, 09 Aug 2018)
Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen angekündigt. Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Überwachung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Personenkontrolle als Diskriminierung : OVG erklärt "Racial Profiling", Personenkontrolle nach Hautfarbe, für unzulässig (Wed, 08 Aug 2018)
Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...
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Betriebsverfassungsrecht : Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unzulässiger Anordnung von Briefwahl (Wed, 08 Aug 2018)
Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Anfechtung'...
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Umlage U3: Insolvenzgeldumlage 2019 soll stabil bleiben (Wed, 08 Aug 2018)
Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben. Das sieht der Entwurf der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 vor. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Insolvenzgeldumlage'... Mehr zum Thema 'Gesamtsozialversicherungsbeitrag'...
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