BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf,
sonde ...
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BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener
Inkassodienstlei ...
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BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein
gewis ...
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BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18
a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
ge ...
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BGH, Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach
§ ...
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Besondere elektronische Anwaltspostfach: Aktive beA-Nutzungspflicht bei Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein ab 1.1.2020 (Wed, 11 Dec 2019)
In Schleswig-Holstein müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon ab 1.1.2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden: Das Land nutzt die im Gesetz zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehene Möglichkeit, die verpflichtende aktive Nutzung früher einzuführen. Der die Pflicht regelnde § 46g ArbGG tritt durch Landesverordnung in
Schleswig-Holstein früher in Kraft.
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Advent am Arbeitsplatz : Voll friedliche (Vor-)Weihnachtszeit (Wed, 11 Dec 2019)
Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - eher selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist
verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf. Der Kampf um die Urlaubsplanung wird dicht gefolgt vom branchentypischen Aufgabenstau und den Tücken
der Weihnachtsfeier
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Private Krankentagegeldversicherung: Wann die Versicherung die Leistungen trotz verspäteter Schadenanzeige nicht kürzen darf (Tue, 10 Dec 2019)
Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr
den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das
Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.
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LAG-Urteil: Beim Crowdworking entstehen keine Arbeitnehmerrechte (Tue, 10 Dec 2019)
Ein Crowdworker ist kein Arbeitnehmer, entschied das LAG München in einem aktuellen Fall. Die Vereinbarung zwischen ihm und dem Betreiber der Internetplattform habe keine
Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthalten und daher kein Arbeitsverhältnis begründet.
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Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen (Mon, 09 Dec 2019)
Wenn klar wird, dass Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem
Grenzverletzer? Oder der umgekehrte Fall: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgebrochen werden? Hier sind die §§
912 ff. BGB anzuwenden
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BGH zum gestuften Fristenschutz: Anforderungen an die Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei: zweistufig (Mon, 09 Dec 2019)
Um Fristversäumnisse zu vermeiden, hat ein Rechtsanwalt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz bietet. Dazu gehört neben der Streichung der Frist nach
vollständiger Erledigung der fristwahrenden Maßnahme auch die allabendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders.
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Haftungsprivileg des Arbeitgeber: Für einen Glatteis-Sturz auf dem Betriebsgelände haftet der Arbeitgeber nicht (Mon, 09 Dec 2019)
Der versicherte Arbeitsweg endet für den Arbeitnehmer regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte. Ab dann greift zugunsten des Arbeitgebers gegenüber Schadensersatzansprüchen eines
Beschäftigten, der sich durch einen Sturz verletzt, das Haftungsprivileg aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Das hat das Bundesarbeitsgericht erneut bestätigt.
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Niedriglöhne gegen Schmiergeld?: Korruptionsskandal dezimiert die größte US-Automobilgewerkschaft (Sat, 07 Dec 2019)
Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch
teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.
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Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten (Fri, 06 Dec 2019)
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag wie z.B.
eine Krankheit und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte sondern auch deren Witwe(r)n oder
Kinder.
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Hinweispflicht des Arbeitgebers: Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle (Fri, 06 Dec 2019)
Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt?
Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu
beachten.
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BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation: Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts zum 1.1.2020 (Thu, 05 Dec 2019)
Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine
Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt.
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Direktionsrecht: Bei rechtswidriger Versetzung muss der Arbeitgeber Schadensersatz leisten (Thu, 05 Dec 2019)
Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das BAG urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig
ist und die Kosten für seine wöchentlichen Heimfahrten übernehmen muss.
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§ 850i ZPO: Kaufpreisraten für GmbH-Anteil genießen als sonstige Einkünfte Pfändungsschutz (Wed, 04 Dec 2019)
Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind
sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.
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Whitepaper: Rechtswissen für neue Führungskräfte - Pflichtenübertragung stolperfrei bewältigen (Wed, 04 Dec 2019)
Neue Führungskräfte empfinden neben dem Erfolgserlebnis auch Druck: Im Wege der Pflichtenübertragung übernehmen sie jetzt Verantwortung für die Einhaltung von
Arbeitschutz und Arbeitsrecht in ihrem Bereich. Vertragsabschlüsse oder neue operative Aufgaben werfen Rechtsfragen auf. Um souverän zu agieren, müssen Sie wichtige Rechtsvorgaben in
diesen Bereichen kennen. Ein Whitepaper gibt wertvolle Hinweise.
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Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis: Autofahren ist als Epileptiker nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Tue, 03 Dec 2019)
Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie
das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis
entzogen werden.
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Datenschutz: Aufbewahrungsfristen und Löschfristen für Bewerbungsunterlagen und Bewerberdaten (Tue, 03 Dec 2019)
Bei vielen Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist
datenschutzrechtlich nicht zulässig und kann hohe Bußgelder nach sich ziehen. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden?
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Referentenentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention: Kindergrundrechte sollen ins Grundgesetz - als Minimallösung? (Mon, 02 Dec 2019)
Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun, im 30.
Jahr der UN-Kinderrechtskonvention, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt, der Kinderrechte stärken und den Koalitionsvertrag erfüllen soll. Doch zu einem Vorrang des Kindeswohls
konnte man sich nicht durchringen: Nur Symbolpolitik?
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AGB-Kontrolle: Vorliegen von AGB trotz handschriftlicher Ergänzungen (Mon, 02 Dec 2019)
Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die
Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.
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Infektionsschutzgesetz: Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen (Sat, 30 Nov 2019)
Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen und einzelnen Todesfällen hat der Bundestag nun eine Impfpflicht für Masern
eingeführt. Hintergrund: In Südwestdeutschland erhalten laut Untersuchungen die Hälfte der Kleinkinder nicht den erforderlichen Impfschutz.
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Bundesverwaltungsgericht: Verfassungswidrige Satzungen zur Zweitwohnungssteuer gelten auch nicht mehr übergangsweise (Fri, 29 Nov 2019)
Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen.
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