BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 1 BvR 146/17
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
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BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
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OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2020 - 17 EK 2/19
1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...
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LG Erfurt, Beschluss vom 15.06.2020 - 8 O 1045/18
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2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung : Zu späte Kündigung des Anwaltsvertrags lässt Schadensersatzansprüche entfallen (Thu, 06 Aug 2020)
Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens : Corona kann Sorgerecht für Urlaubsreisen beeinflussen: Nicht nach Mallorca (Thu, 06 Aug 2020)
In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen. Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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beA und Anwaltshaftung: Anwaltlicher Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr: Gerichtlicher Hinweis und Heilung (Wed, 05 Aug 2020)
Fehler beim Übermitteln von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können auch noch nach 8 Monaten geheilt werden, wenn der Anwalt nach entsprechendem Hinweis, zu dem das Gericht verpflichtet ist, zügig handelt. Hier enthielt die Kündigungsschutzklage keine zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Schriftsätze. Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'... Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...
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Compliance im Betriebsrat: BR-Mitglieder dürfen teure Geschenke des Seminarveranstalters nicht behalten (Wed, 05 Aug 2020)
Ein Seminarveranstalter von Betriebsratsschulungen stellte den Teilnehmern ein Tablet-PC und andere Sachmittel zur Verfügung. Der Arbeitgeber verlangte die Werbegeschenke heraus, da sie den Wert von 10 Euro überschritten. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...
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Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Betriebsschließungsversicherung muss laut OLG nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen (Wed, 05 Aug 2020)
Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Rechtswegzuständigkeit : Arbeitsgerichts-Zuständigkeit für Zivilrechtsstreit zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Tue, 04 Aug 2020)
Auch bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit diese im Zusammenhang mit dem Leiharbeitnehmerverhältnis stehen. Hier ging es um Klage auf Herausgabe von überlassenem Werkzeug nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung. Mehr zum Thema 'Leiharbeit'...
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Arbeitgebererstattung für Arbeitsmittel: Homeoffice: Steuerfragen zu Kostenerstattungen vom Arbeitgeber (Tue, 04 Aug 2020)
Im Rahmen der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt und damit auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten. Diese sind jedoch nicht zwingend steuerfrei. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Erstattung'... Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...
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Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen (Mon, 03 Aug 2020)
Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Fristversäumnis: Auch bei Massenverfahren mit Legal Tech gelten anwaltliche Organisationspflichten (Mon, 03 Aug 2020)
Viele Kanzleien beschäftigen sich mit der Prozessautomatisierung durch neue Technologien, bekannt als „Legal Tech“. Wie der BGH nun bestätigt hat, gelten auch für die automatisierte Prozessführung von Massenverfahren keine anderen Organisationsregeln als für herkömmliche Verfahren. Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'... Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...
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Risiken im Homeoffice: New Normal: Datenschutz und Compliance im Homeoffice (Mon, 03 Aug 2020)
Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Corporate Governance'...
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Kündigung wegen Mietrückständen: Härteeinwand trägt trotz Schonfristzahlung nicht, wenn fristlose Kündigung möglich (Mon, 03 Aug 2020)
Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Istanbul-Konvention: Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen (Sun, 02 Aug 2020)
Adieu Istanbul-Konvention? Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten zunehmend infrage gestellt. Aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen und die Türkei haben konkrete Austrittspläne. Mehr zum Thema 'Körperverletzung'... Mehr zum Thema 'Ehegatte'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Bundesverfassungsgericht: Besoldung kinderreicher Richter / Staatsanwälte in NRW war von 2013-2015 verfassungswidrig (Sat, 01 Aug 2020)
Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...
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Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus : BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufer (Fri, 31 Jul 2020)
Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen. Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Covid-19-Pandemie und Urlaubsreisen: Corona und Reisen: Gutschein bei Absagen, Zwangstests für Rückkehrer (Fri, 31 Jul 2020)
Reisewarnung wegen der Corona gab es weltweit, innerhalb Europas aber seit Mitte Juni weitgehend nicht mehr, nun nehmen die Gebiete wieder zu. Reisen wurden und werden daher wegen der Pandemie abgesagt. Als Kostenersatz gibt es eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis mit staatlicher Garantie. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts? Und: Welche Pflichttests erwarten Risikogebiets-Reiserückkehrer? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Urlaubsrecht: Rechtsfragen zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer (Fri, 31 Jul 2020)
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht. Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'... Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Finanzierung (Fri, 31 Jul 2020)
Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten. Mehr zum Thema 'Revision'... Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Corona-Urlaub in Balkonien: Grillen, Lärm und Nacktsonnen: Was ist auf dem Balkon erlaubt? (Thu, 30 Jul 2020)
In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob bei einem Urlaub in Balkonien echte Urlaubsfreuden aufkommt, kann wesentlich davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles ist auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'... Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'WEG'...
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Neuerungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 30.7. in Kraft getreten (Thu, 30 Jul 2020)
Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten. Das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird, gilt damit ab sofort. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Entsendung'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Bundesrat'...
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Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gesetz gegen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen (Thu, 30 Jul 2020)
Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Demnach dürfen in Großbetrieben ab 2021 nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten. Den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht. Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Leiharbeit'... Mehr zum Thema 'Werkvertrag'... Mehr zum Thema 'Zeitarbeit'...
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BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken: Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll grundlegend reformiert werden (Wed, 29 Jul 2020)
Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werden Mehr zum Thema 'Betreuungsrecht'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Kündigungsschutz: Wann sind betriebsbedingte Kündigungen in der Corona-Krise zulässig? (Wed, 29 Jul 2020)
Für Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist Personalabbau eine denkbare Option. Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen für  Entlassungen aufgrund von Pandemie- Einnahmerückgängen aus und wann sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise möglich? Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation : Ist ein Sturz nach einem Gaststättenbesuch während der Reha ein Arbeitsunfall? (Wed, 29 Jul 2020)
Ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn sich ein Teilnehmer einer Reha-Maßnahme außerhalb der normalen Behandlung bei einem privaten Gaststättenbesuch verletzt? Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Rehabilitation'...
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OVG sah keinen besonderen Härtefall: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf frühere Rückkehr aus dem Sabbatical (Tue, 28 Jul 2020)
Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Lehrer'... Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?: Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit (Mon, 27 Jul 2020)
Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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Eckpunkten des Gesetzesvorhabens: Lieferkettengesetz soll Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten (Mon, 27 Jul 2020)
Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben. Mehr zum Thema 'Lieferantenkette'... Mehr zum Thema 'Menschenrecht'...
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Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen: Maskenpflicht-Sanktionen in den Bundesländern, Pflichttests für riskante Rückkehrer (Mon, 27 Jul 2020)
Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu.  Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Polizei'...
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Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird nicht immer für Betriebsrentenkürzung gehaftet (Mon, 27 Jul 2020)
Ein Betriebsrentner muss nach der Insolvenz des Arbeitgebers eine gekürzte Rente hinnehmen. Der Pensions-Sicherungs-Verein muss im konkreten Fall nicht für die Differenz einstehen, die der Arbeitgeber zuvor ausgeglichen hatte. Das hat das BAG nach einem Umweg über den EuGH entschieden. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...
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Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren (Mon, 27 Jul 2020)
Die Bundesregierung will, mal wieder, dem Missbrauch im Abmahnwesen entgegenwirken. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt. Bisher sind gesetzgeberischen Bemühungen, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben, in der Praxis meist ins Leere gelaufen. Ob die neuen Regelungen fruchten, bleibt abzuwarten. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...
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Corona-Sanktionen: Bußgeldkataloge der Bundesländer für Corona-Verstöße (Mon, 27 Jul 2020)
Wer es an Solidarität gegen das Verbreiten von Covid-19 vermissen lässt, und steigenden Fallzahlen lassen viele Fälle vermuten, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu führten die Bundesländer Bußgeldkataloge ein, deren Verschärfung teilweise schon angekündigt ist. Auch die verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sind Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz.  Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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