BGH: Amazon darf Suchanfrage nach fremder Marke auf seine Plattform-Produkte umleiten (Sat, 24 Feb 2018)
Der BGH hatte in zwei ähnlichen Verfahren über angemahnte Markenrechtsverstöße durch Amazon zu entscheiden. Beide Markeninhaber sahen ihre Marken- bzw. Firmenzeichen missbraucht, weil Suchwortvorschläge über Amazon auch zu anderen, ähnlichen Produkten führten. Mehr zum Thema 'Rechtsstreit'... Mehr zum Thema 'Markenschutz'... Mehr zum Thema 'Amazon'... Mehr zum Thema 'Online-Plattform'...
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Gesellschaftsvertrag : Freie Herauskündigungsklauseln sind im Gesellschaftsrecht nur ausnahmsweise zulässig (Fri, 23 Feb 2018)
Nicht immer bleibt ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern harmonisch oder das Zusammenwirken sinnvoll. In manchen Gesellschaftsverträgen und Satzungen finden sich deshalb vorausschauend Regelungen, nach denen die Kündigung von Gesellschaftern ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Man bezeichnet solche Vereinbarungen als freie Hinauskündigungsklauseln. Diese sind jedoch nur in Ausnahmsfällen zulässig, da sie der gesetzlichen Vorstellung einer Gesellschafterposition widersprechen. Mehr zum Thema 'Vertragsrecht'... Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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Immissionsgrenzwerte : Das BVerwG hat die Entscheidung über Dieselfahrverbot auf den 27.2. vertagt (Fri, 23 Feb 2018)
Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife. Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Fahrverbot'... Mehr zum Thema 'Feinstaub'... Mehr zum Thema 'Diesel'...
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Kein Geheimcode: Es besteht kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis (Fri, 23 Feb 2018)
Ein Arbeitszeugnis, das per Post verschickt wird, darf gefaltet und zusammengeheftet werden. Der Arbeitgeber genügt mit einer kopierfähigen Form völlig den Vorschriften für die Zeugniserteilung, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz - und erkannte im Tackern auch keinen Geheimcode. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...
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Auslegung: Ob ein Testament vorliegt entscheidet der Inhalt, nicht die Bezeichnung (Thu, 22 Feb 2018)
Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen. Mehr zum Thema 'Testament'... Mehr zum Thema 'Auslegung'... Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'Erbe'...
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Störerhaftung: Müssen Fußballklubs künftig für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zahlen? (Thu, 22 Feb 2018)
Eine schwere Niederlage hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem OVG Bremen erlitten. Die DFL muss bei Hochrisikospielen für die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze aufkommen. Diese seinen nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil der wirtschaftliche Nutzen bei dem Fußballklub und der DFL liege. Letztere verwahren sich dagegen, dass die Kosten für den Kampf gegen Gewalttäter privatisiert würden. Die Gewalttäter und nicht der Fußballclub seien Störer. Mehr zum Thema 'Fußball'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gewalt'...
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Steuerfreie Beitragsrückerstattung: Beitragsrückgewähr durch Versorgungswerk nach Ausscheiden aus der Anwaltschaft (Thu, 22 Feb 2018)
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden. Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'... Mehr zum Thema 'Beitrag'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Erstattung'... Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...
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Gesellschafterbeschluss: Anforderungen an Beschlüsse der Publikums-KG (Wed, 21 Feb 2018)
Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesellschafterbeschluss muss jedoch nicht notariell beurkundet werden. Mehr zum Thema 'Beschluss'... Mehr zum Thema 'Mehrheit'... Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...
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Missbrauch der Vertretungsmacht : Zu den Tücken des Insichgeschäfts (Wed, 21 Feb 2018)
Ein von einem Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft ist nur dann unwirksam, wenn der Geschäftsführer über seine internen Befugnisse hinaus auch zum Nachteil der vertretenen Gesellschaft handelt. Vorteilhafte Geschäfte können daher unter Verstoß gegen interne Beschränkungen wirksam sein. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Marke'... Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...
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Ausländische Beurkundung: Formwirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar (Wed, 21 Feb 2018)
Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist. Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...
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Geschäftsführerhaftung: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH (Wed, 21 Feb 2018)
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind. Mehr zum Thema 'Insolvenzantragspflicht'... Mehr zum Thema 'Zahlungsunfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Insolvenzverschleppung'...
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Amtshaftung für Prüfungsfehler: Falsche Bewertung von Klausuren reicht noch nicht für Schadensersatz (Wed, 21 Feb 2018)
Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'... Mehr zum Thema 'Studium'... Mehr zum Thema 'Noten'... Mehr zum Thema 'Universität'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung durch Finanzamtsleiter beendet Beamtenverhältnis (Wed, 21 Feb 2018)
Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden. Mehr zum Thema 'Finanzamt'... Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'... Mehr zum Thema 'Beamte'...
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Kfz als Mordwerkzeug: Taxiraser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (Tue, 20 Feb 2018)
Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres Kapitel bei.  Mehr zum Thema 'Mord'... Mehr zum Thema 'Geschwindigkeitsüberschreitung'...
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Verbraucherbauvertrag stärkt Verbraucherschutz für private Bauherren (Tue, 20 Feb 2018)
Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen: Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Werkvertrag'... Mehr zum Thema 'Mangel'... Mehr zum Thema 'Bauherr'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Baurecht'... Mehr zum Thema 'Gewährleistung'...
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AÜG: Zeitarbeitnehmer scheitert mit Equal-Pay-Klage am Tarifvertrag (Tue, 20 Feb 2018)
Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerüberlassung'... Mehr zum Thema 'Zeitarbeit'... Mehr zum Thema 'Leiharbeit'... Mehr zum Thema 'Equal Pay'...
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Mieterhöhung: Berliner Balkon zählt nur zu einem Viertel als Wohnfläche (Mon, 19 Feb 2018)
In Berlin fließen Balkone nur mit einem Viertel ihrer Fläche in die Berechnung der Wohnfläche ein, so das LG Berlin. Dass viele private Vermieter Balkone zur Hälfte berücksichtigen, begründe keine andere örtliche Verkehrssitte. Mehr zum Thema 'Wohnfläche'... Mehr zum Thema 'Balkon'... Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Datenschutzgrundverordnung: Die DSGVO erfordert aufwändige Vorbereitung jeder Anwaltskanzlei (Mon, 19 Feb 2018)
Zum 25.5.2018 tritt EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern gleichermaßen auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist eine gewissenhafte Vorbereitung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Der damit verbundene Aufwand sollte nicht unterschätzt werden. Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'... Mehr zum Thema 'Kanzleisoftware'... Mehr zum Thema 'Datenschutzerklärung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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BGH-Rechtsprechung: Welche Maklerpflichten ergeben sich aus dem Energieausweis? (Mon, 19 Feb 2018)
Seit Mai 2014 sind Verkäufer und Vermieter verpflichtet, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu übernehmen. Auch Makler haben Verpflichtungen, dazu hat der kürzlich in einem Urteil Stellung genommen. Bei ihnen geht es insbesondere um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit unterlassener Angaben. Mehr zum Thema 'Energieausweis'... Mehr zum Thema 'Makler'...
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Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg (Sun, 18 Feb 2018)
Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet. Mehr zum Thema 'Körperverletzung'... Mehr zum Thema 'Urkunde'... Mehr zum Thema 'Arzt'... Mehr zum Thema 'Krankenkasse'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Anklage'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Freihatsstrafe als Kündigungsgrund: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mehrjähriger Haftstrafe (Sat, 17 Feb 2018)
Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Straftat'...
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Kindesunterhalt : Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? (Fri, 16 Feb 2018)
Nicht jeder ist ein Nesthocker: Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein? Mehr zum Thema 'Unterhalt'... Mehr zum Thema 'Ausbildungsunterhalt'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'...
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Hochschulrecht: Gelingt selten: Rückwirkender Prüfungsrücktritt wegen unerkannter Erkrankung (Fri, 16 Feb 2018)
Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'... Mehr zum Thema 'Universität'... Mehr zum Thema 'Rücktritt'... Mehr zum Thema 'Krankheit'...
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BVerfG : Pensionsrückstellungen: Zinsatz von 6 % unrealistisch und daher verfassungswidrig ? (Fri, 16 Feb 2018)
Das FG Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'... Mehr zum Thema 'Bilanz'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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Sozialpartnermodell : Was ändert sich durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz? (Thu, 15 Feb 2018)
Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Kernstück ist das Sozialpartnermodell als Tarifrente ohne Garantien. Auch für die traditionelle bAV bringt das BRSG Neuerungen: Es gelten neue steuerliche Förderungen und ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'... Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...
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Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling: Trotz Bestallungsurkunde keine Vergütung für nicht förmlich bestellten Vormund (Thu, 15 Feb 2018)
Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Bestellung'... Mehr zum Thema 'Asylbewerber'... Mehr zum Thema 'Urkunde'... Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'...
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Dienstpflichtverletzung: Bundeswehrsoldaten entlassen, die an entwürdigenden Aufnahmeritualen teilnahmen (Thu, 15 Feb 2018)
Folterrituale gefährden den militärischen Zusammenhalt und die Bereitschaft, füreinander einzustehen. Mit dieser Begründung bestätige der VGH Baden-Württemberg die Entlassung von vier Bundeswehrsoldaten, die an Aufnahmerituale teilnahmen, die äußerlich Folterszenen glichen. Selbst wenn Rituale harmlos anfingen, könnten sie durch Gruppenzwang in Grundrechtsverletzungen in Form von Misshandlung, Demütigung und entwürdigender Behandlung münden. Mehr zum Thema 'Dienstpflichten'... Mehr zum Thema 'Bundeswehr'...
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Gestopptes elektronisches Anwaltspostfach - Parlament fragt nach (Thu, 15 Feb 2018)
Das besondere elektronische Anwaltspostfach, der Großflughafen des elektronischen Rechtsverkehrs, ging kurz vor der Nutzungspflicht in die Knie. Die BRAK nahm das Postfach wegen diverser Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus. Jetzt wächst auch der Druck auf das Rechtsaufsicht führende Bundesjustizministerium. Aus dem Parlament kommt die Anfrage: Wann und wie geht es weiter? Mehr zum Thema 'Anwaltssoftware'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Hacker'...
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Verkündungsmängel: Richter verkündet Urteil in verschlossenem Sitzungssaal und protokolliert falsch: egal (Wed, 14 Feb 2018)
Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht. Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Öffentlichkeit'... Mehr zum Thema 'Nichtzulassungsbeschwerde'...
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Koalitionsvertrag: Pläne der geplanten GroKo für Gesundheitswesen und Soziales (Wed, 14 Feb 2018)
Während die Personaldebatten noch laufen, zeigt ein genauerer Blick in die Koalitionspläne zu den Themen Soziales und Gesundheit: Pläne gegen Altersarmut bei 35 Jahre langer Erwerbstätigkeit, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, bessere Behandlung für Kassenpatienten, Erhöhung des Kindergeldes und schrittweise Befreiung vom Soli für 90 % der Zahler ab 2021. Mehr zum Thema 'Sozialwesen'... Mehr zum Thema 'Regierung'... Mehr zum Thema 'Gesundheit'...
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