BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18
Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz ...
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BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältn ...
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BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 320/17
a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z ...
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BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 244/18
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...
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BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 (Kündigung der Unterlassungsvereinbarung)
a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...
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Digitalisierung und RDG : Gesetzentwurf zu Legal Tech, Erfolgshonorare bald auch für Anwälte? (Thu, 25 Apr 2019)
Wird der wachsende Markt der Legal Techs, der in einer Grauzone agiert, bald gesetzlich geregelt? Die in der Praxis längst etablierte, rechtlich aber äußerst umstrittene automatisierte Rechtsberatung im Netz soll, wenn es nach der FDP geht, bald ausdrücklich gestattet sein. Ergänzend wird Liberalisierung der Honorarregeln für Anwälte gefordert. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Bundessozialgericht: Elterngeldberechnung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel im fraglichen Zeitraum (Thu, 25 Apr 2019)
Elterngeld berechnet sich aus dem Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Welche Steuerklasse bei der Berechnung zu berücksichtigen ist, wenn die Steuerklasse in diesem Zeitraum mehrfach gewechselt wurde, hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.  Mehr zum Thema 'Elterngeld'... Mehr zum Thema 'Steuerklasse'...
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Elektronische Aktenführung: Digitalisierung bei den Gerichten schreitet voran (Thu, 25 Apr 2019)
In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten. Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'... Mehr zum Thema 'Elektronische Akte'... Mehr zum Thema 'Baden-Württemberg'...
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Autobahn-Auffahrunfall : Gelten Vorfahrtsregeln auch bei misslungenem Einfädeln in stehenden Verkehr? (Thu, 25 Apr 2019)
Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'StVO'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
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BGH: WEG-Veräußerungszustimmung ist nur begrenzt widerruflich (Thu, 25 Apr 2019)
Die erteilte Zustimmung des Verwalters oder eines Dritten zur Veräußerung eines Wohnungseigentums wird unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung (zum Beispiel Kaufvertrag) wirksam geworden ist. Mehr zum Thema 'Verwalterzustimmung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Bei Kaffeekapseln muss auch der Kilopreis des Kaffeepulvers angegeben werden (Wed, 24 Apr 2019)
Beim Verkauf und bei der Werbung von Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogenen Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können. Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...
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Beamtenbesoldung: Besoldungsanpassung 2019 in Ländern und Kommunen (Wed, 24 Apr 2019)
Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Mehr zum Thema 'Beamtenbesoldung'... Mehr zum Thema 'Beamte'...
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung (Wed, 24 Apr 2019)
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der vergessenen Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das hat das FG Münster aktuell klargestellt. Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Einspruch'...
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BGH: Beschwerdewert bei Anfechtung der Wahl des WEG-Verwaltungsbeirats (Tue, 23 Apr 2019)
Wird die Bestellung des Verwaltungsbeirats erfolglos angefochten, ist das wirtschaftliche Interesse des klagenden Eigentümers in aller Regel auf 750 Euro zu schätzen. Es liegt damit über der für eine Berufung erforderlichen Summe von über 600 Euro. Mehr zum Thema 'Verwaltungsbeirat'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Werbungskosten: Sind Abstandszahlungen an Mieter für einen früheren Auszug steuerlich absetzbar? (Tue, 23 Apr 2019)
Oft zahlen Vermieter ihrem Mieter eine Abfindung, damit dieser seine Wohnung vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit vorzeitig räumt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Abstandszahlung für die Auflösung des Mietverhältnisses als Werbungskosten abziehen darf. Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'... Mehr zum Thema 'Werbungskosten'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Abfindung'...
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Arzthaftung und Beweislastumkehr: Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR bei nicht erkanntem Darmkrebs (Thu, 18 Apr 2019)
Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle ein gravierender Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG. Mehr zum Thema 'Arzthaftung'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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BGH: WEG kann Kurzzeitvermietung nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten (Thu, 18 Apr 2019)
Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (zum Beispiel an Feriengäste) nicht auf der Grundlage einer Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verbieten. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Anhörungspflicht und Kindeswohl: Wann ist laut BGH das Kind zum Umgangsrecht anzuhören, wann nicht? (Wed, 17 Apr 2019)
Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kindeswohl'... Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'...
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Urlaubsanspruch: Besteht Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Brückentagen? (Wed, 17 Apr 2019)
In den nächsten Wochen gibt es so einige Feiertage. Für viele Arbeitnehmer ist dies die Gelegenheit den Urlaub durch einen Brückentag geschickt zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'... Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...
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Beruflich veranlasster Geldwechsel: Schaden durch im Beruf erlangtes Falschgeld als Werbungskosten abziehbar? (Wed, 17 Apr 2019)
Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann. Mehr zum Thema 'Werbungskosten'... Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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Neue Beschlagnahme- und Sanktionsrechte: Bringt ein neues Unternehmensstrafrecht eine effektivere Korruptionsbekämpfung? (Tue, 16 Apr 2019)
Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange und mal wieder ändern. Die Bundesjustizministerin plant schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und will die Befugnisse der Unternehmen für interne Untersuchungen sowie die staatlichen Beschlagnahmerechte neu regeln. Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Mehr zum Thema 'Korruption'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Garantenhaftung: StA Braunschweig hat gegen Winterkorn wegen der Diesel-Abgasmanipulation Anklage erhoben (Tue, 16 Apr 2019)
Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Eine mögliche Verurteilung des ehemals höchsten VW-Chefs könnte sich äußerst ungünstig auf die Haftung des Gesamtkonzerns gegenüber Kunden und Aktionären auswirken. Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Staatsanwaltschaft'...
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Gestuftes Ausschreibungsverfahren: Einladung Externer zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung nicht zwingend (Tue, 16 Apr 2019)
Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein.  Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Vorstellungsgespräch'...
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Prokuraermächtigung: Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter (Mon, 15 Apr 2019)
Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Vertretungsrecht: Erfordernis der Zustimmung der GmbH-Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften (Mon, 15 Apr 2019)
Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht. Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...
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Anwaltszulassung: BGH: Elternzeit ist für Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kein Hinderungsgrund (Mon, 15 Apr 2019)
Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub. Mehr zum Thema 'Elternzeit'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rentenversicherung'... Mehr zum Thema 'Befreiung von der Rentenversicherungspflicht'...
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Vertretungsrecht: Kommanditanteilsübertragung unter Berücksichtigung minderjähriger Gesellschafter (Mon, 15 Apr 2019)
Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind. Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'...
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Strengere Haftung und neues Leistungsschutzrecht : Neues Urheberrechtsreform im EU-Rat nun endgültig beschlossen (Mon, 15 Apr 2019)
Trotz massiver Proteste gegen die umstrittene Urheberrechtsreform haben ihr nach dem EU-Parlament nun auch die EU-Staaten zugestimmt hat. Damit kommt es nun zur mehrfach verschobenen Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger-Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Das Deutschland zustimmte war ausschlaggebend.   Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'EU-Kommission'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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Auslegung der Vertretungsbefugnis: Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Mon, 15 Apr 2019)
Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 S. 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist. Mehr zum Thema 'Aufsichtsrat'...
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Trennungsgebot : BVerwG sieht nach Cannabisfahrt keinen zwingenden Führerscheinentzug (Mon, 15 Apr 2019)
Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären. Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...
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Gesellschaftsbeendigung : Feststellung der Gewinnbeteiligung bei Auflösung einer GbR (Mon, 15 Apr 2019)
Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen. Mehr zum Thema 'GbR'... Mehr zum Thema 'Abfindung'...
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Pflicht zur Verfassungstreue verletzt: Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Polizisten gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Mon, 15 Apr 2019)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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Steht die Justiz in Berlin vor dem Kollaps? (Sun, 14 Apr 2019)
Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter. Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Kündigungs-Prophylaxe: Was sind die häufigsten Gründe für Arbeitnehmerkündigungen? (Sat, 13 Apr 2019)
Wenn gute Mitarbeiter kündigen, ist das ein herber Verlust für die Kanzlei oder das Unternehmen. Vergleicht man die jeweiligen Kündigungsgründe, lassen sich oft ähnliche Motive erkennen. Viele Kündigungen ließen sich vermeiden, denn es ist durchaus möglich, Monate vorher erste Warnzeichen zu erkennen und gegenzusteuern. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Analytics'... Mehr zum Thema 'Mitarbeiterbindung'...
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Konsequenzen für die Praxis: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom Bundesrat beschlossen (Fri, 12 Apr 2019)
Nach dem Bundestag hat am 12.4. auch der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Damit tritt das GeschGehG, das Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen soll, voraussichtlich noch im April, am Tag nach seiner Verkündung, in Kraft. Für Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'UWG'...
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