BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 (Cordoba II)
a) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verh ...
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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2019 - 11 O 3362/19
Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Twitter-Nutzerkontos aufgrund einer satirischen/ironischen Äußerung.
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AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19
Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
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EuGH, Urteil vom 18.06.2019 - C‑591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.
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BGH, Urteil vom 07.05.2019 - II ZR 5/17
Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass d ...
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a) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verh ...
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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2019 - 11 O 3362/19
Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Twitter-Nutzerkontos aufgrund einer satirischen/ironischen Äußerung.
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AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19
Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
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EuGH, Urteil vom 18.06.2019 - C‑591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.
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BGH, Urteil vom 07.05.2019 - II ZR 5/17
Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass d ...
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WEG: Eigentumsentziehung wegen missbräuchlicher Rechtsausübung (Wed, 26 Jun 2019)
Die Wahrnehmung von Eigentümerrechten kann eine Entziehung des Wohnungseigentums nur ausnahmsweise und nur dann rechtfertigen, wenn sie ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient. Querulatorisches Verhalten allein reicht nicht aus. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Zwangsvollstreckung: BGH zur Erstattung der Kosten einer erfolglosen Drittschuldnerklage (Tue, 25 Jun 2019)
Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschulderklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss, sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war. Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen (Tue, 25 Jun 2019)
Selten beginnt der Start eines neuen Mitarbeiters im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Eignung zum vertragsgemäßen Zweck: Ist Hitze in der Wohnung ein Mietmangel? (Tue, 25 Jun 2019)
Die Sommerhitze kommt in den nächsten Tagen und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. In welchen Einzelfällen die Miete gemindert werden darf, haben die Gerichte entschieden. Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Brüssel I a VO: Vollstreckung britischer Urteile in Deutschland nach „No-Deal“-Brexit (Mon, 24 Jun 2019)
Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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Frist versäumt: Auch BGH bestätigt Unzulässigkeit der qualifizierten Containersignatur (Mon, 24 Jun 2019)
Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...
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Lohnsteuer: Ferienjobs für Schüler und Studenten bleiben meist von der Steuer verschont (Mon, 24 Jun 2019)
Schüler und Studenten, die in den Ferien jobben, sind Arbeitnehmer und der Arbeitslohn von Ferienjobbern ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Dennoch bleibt der Zusatzverdienst von Ferienjobbern häufig "steuerfrei". Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Ferienjob'... Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'...
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FG-Urteil: Wann gehört ein auswärts studierendes Kind kindergeldtechnisch zum Haushalt? (Mon, 24 Jun 2019)
Das Hessische FG hat zur Haushaltszugehörigkeit eines wegen Studiums auswärts untergebrachten Kindes entschieden. Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Studium'... Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt (Mon, 24 Jun 2019)
Hitzefrei gibt es selbst in der Schule kaum noch. Und erst Recht am Arbeitsplatz gibt es selbst bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...
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Der EuGH hat die deutsche Pkw-Maut geschreddert (Sun, 23 Jun 2019)
Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten: Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitet Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Pflegenotststand: Höhere Löhne für Pflege: Kabinett beschließt Gesetzentwurf (Sat, 22 Jun 2019)
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor. Mehr zum Thema 'Pflege'... Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...
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Banken-AGB : Gebühr für jede Barauszahlung und -einzahlung am Schalter ist laut BGH zulässig (Fri, 21 Jun 2019)
Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang, 1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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§ 130 und § 30 OWiG: Aufsichtspflicht und Haftung der Unternehmensführung bei Complianceverstößen (Fri, 21 Jun 2019)
Das Management ist im Unternehmen auch dafür zuständig, Rechts- und Complianceverstöße zu verhindern und zu unterbinden. Für die Aufsichtspflicht der Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz. Geahndet werden Verstöße nach § 130 und § 30 OWiG und im Fokus steht bei Aufsichtspflichtverletzungen der Inhaber Unternehmens. Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'... Mehr zum Thema 'Compliance-Gefährdungsanalyse'... Mehr zum Thema 'Compliance-Management'...
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Gesetzliche Krankenversicherung: Müssen Krankenkassen Zahnersatz-Behandlungen im EU-Ausland bezahlen? (Fri, 21 Jun 2019)
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Mehr zum Thema 'Zahnersatz'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Krankenversicherung'...
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Versicherungsschutz: Wirksamkeit von Ausschluss- und Warteklausel in der Restschuldversicherung (Thu, 20 Jun 2019)
Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Darlehensvertrag'...
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Aushilfskräfte: Steuerliche Behandlung von Ferienjobs von Schülern und Studenten (Thu, 20 Jun 2019)
Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Mehr zum Thema 'Ferienjob'... Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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Mietrecht: Berlin beschließt Deckelung der Miete (Wed, 19 Jun 2019)
Berlin hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht und damit den Mietenstopp für fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni. Der Senat hat ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Bausenatorin Katrin Lompscher sprach von rechtlichem Neuland. Heftiger Gegenwind kommt aus der Wohnungswirtschaft. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Miete'...
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Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten: Wettbewerbsverbot für den GmbH-Minderheitsgesellschafter (Wed, 19 Jun 2019)
Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter sind nur zulässig, wenn diese die Geschicke der GmbH beeinflussen können (z.B. aufgrund von Sonderrechten oder einer besonderen personalistischen Ausrichtung der GmbH). Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung von Zahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz (Wed, 19 Jun 2019)
Die Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entfällt nicht dadurch, dass der Gesellschaft von dritter Seite die gleiche Summe wieder zufließt. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterdarlehen'... Mehr zum Thema 'Insolvenzanfechtung'...
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Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff: Unternehmenskauf: Rechtsnachfolgehaftung des Erwerbers für Kartellschadensersatz (Wed, 19 Jun 2019)
Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt. Mehr zum Thema 'Kartellrecht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Unternehmensnachfolge'...
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Hausratversicherung : Kein Versicherungsschutz für eine Kamera, weil sie mitsamt Auto gestohlen wurde? (Wed, 19 Jun 2019)
Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Diebstahl'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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BGH: WEG-Eigentümer, der Gemeinschaftseigentum irrtümlich saniert, hat keinen Erstattunganspruch (Wed, 19 Jun 2019)
Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel Fenster) in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Mehr zum Thema 'Gemeinschaftseigentum'... Mehr zum Thema 'Instandhaltung'... Mehr zum Thema 'Instandsetzung'... Mehr zum Thema 'Sanierung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Abgasmanipulation: OLG Braunschweig bleibt Diesel-unkritisch, sieht aber nach BGH-Hinweis den Mangel (Tue, 18 Jun 2019)
Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Dem (freien) Händler sei ein mögliches Fehlverhalten von VW nicht zuzurechnen. Im Übrigen reiche das Software-Update als Gewährleistung aus. Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...
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Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche : Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog (Tue, 18 Jun 2019)
Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Elterliche Erziehungsgeeignetheit: Doppelte Kindeswohlprüfung vor Erteilung des alleinigen Sorgerechts (Tue, 18 Jun 2019)
Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen. Mehr zum Thema 'Kindeswohl'... Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...
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BGH: Keine Maklerprovision, weil Maklerkunde und Erwerber nicht identisch sind (Tue, 18 Jun 2019)
Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden. Mehr zum Thema 'Makler'... Mehr zum Thema 'Maklerprovision'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Missbrauchte Vermögenssorge: Vater nutzt Konto des Kindes für Steuerhinterziehung - Kind haftet nicht (Mon, 17 Jun 2019)
Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Urlaubsrecht: Wann können Arbeitgeber Urlaub verweigern, streichen oder einseitig festlegen? (Mon, 17 Jun 2019)
Sommerzeit ist Reisezeit: Die meisten Arbeitnehmer nehmen in diesen Monaten ihren Jahresurlaub. Der Urlaubsantrag ist dabei keine reine Formsache: Für die Gewährung des Urlaubs ist allein der Arbeitgeber zuständig. Aber darf er Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen? Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Chronischer Stress am Arbeitsplatz: Burn-out wird von der WHO als Krankheit anerkannt (Mon, 17 Jun 2019)
Lange wurde darüber diskutiert, was Burn-out ist und ob es sich dabei um eine Krankheit handelt. Nun ist es offiziell: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Burn-out als Krankheit anerkannt. Mehr zum Thema 'Burn-out-Syndrom'...
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Muss Ware aus von Israel besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet sein? (Sun, 16 Jun 2019)
Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren. Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Die Wahrnehmung von Eigentümerrechten kann eine Entziehung des Wohnungseigentums nur ausnahmsweise und nur dann rechtfertigen, wenn sie ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient. Querulatorisches Verhalten allein reicht nicht aus. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Zwangsvollstreckung: BGH zur Erstattung der Kosten einer erfolglosen Drittschuldnerklage (Tue, 25 Jun 2019)
Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschulderklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss, sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war. Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen (Tue, 25 Jun 2019)
Selten beginnt der Start eines neuen Mitarbeiters im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Eignung zum vertragsgemäßen Zweck: Ist Hitze in der Wohnung ein Mietmangel? (Tue, 25 Jun 2019)
Die Sommerhitze kommt in den nächsten Tagen und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. In welchen Einzelfällen die Miete gemindert werden darf, haben die Gerichte entschieden. Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Brüssel I a VO: Vollstreckung britischer Urteile in Deutschland nach „No-Deal“-Brexit (Mon, 24 Jun 2019)
Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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Frist versäumt: Auch BGH bestätigt Unzulässigkeit der qualifizierten Containersignatur (Mon, 24 Jun 2019)
Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...
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Lohnsteuer: Ferienjobs für Schüler und Studenten bleiben meist von der Steuer verschont (Mon, 24 Jun 2019)
Schüler und Studenten, die in den Ferien jobben, sind Arbeitnehmer und der Arbeitslohn von Ferienjobbern ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Dennoch bleibt der Zusatzverdienst von Ferienjobbern häufig "steuerfrei". Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Ferienjob'... Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'...
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FG-Urteil: Wann gehört ein auswärts studierendes Kind kindergeldtechnisch zum Haushalt? (Mon, 24 Jun 2019)
Das Hessische FG hat zur Haushaltszugehörigkeit eines wegen Studiums auswärts untergebrachten Kindes entschieden. Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Studium'... Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt (Mon, 24 Jun 2019)
Hitzefrei gibt es selbst in der Schule kaum noch. Und erst Recht am Arbeitsplatz gibt es selbst bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...
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Der EuGH hat die deutsche Pkw-Maut geschreddert (Sun, 23 Jun 2019)
Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten: Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitet Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'EU-Recht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Pflegenotststand: Höhere Löhne für Pflege: Kabinett beschließt Gesetzentwurf (Sat, 22 Jun 2019)
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor. Mehr zum Thema 'Pflege'... Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...
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Banken-AGB : Gebühr für jede Barauszahlung und -einzahlung am Schalter ist laut BGH zulässig (Fri, 21 Jun 2019)
Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang, 1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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§ 130 und § 30 OWiG: Aufsichtspflicht und Haftung der Unternehmensführung bei Complianceverstößen (Fri, 21 Jun 2019)
Das Management ist im Unternehmen auch dafür zuständig, Rechts- und Complianceverstöße zu verhindern und zu unterbinden. Für die Aufsichtspflicht der Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz. Geahndet werden Verstöße nach § 130 und § 30 OWiG und im Fokus steht bei Aufsichtspflichtverletzungen der Inhaber Unternehmens. Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'... Mehr zum Thema 'Compliance-Gefährdungsanalyse'... Mehr zum Thema 'Compliance-Management'...
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Gesetzliche Krankenversicherung: Müssen Krankenkassen Zahnersatz-Behandlungen im EU-Ausland bezahlen? (Fri, 21 Jun 2019)
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Mehr zum Thema 'Zahnersatz'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Krankenversicherung'...
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Versicherungsschutz: Wirksamkeit von Ausschluss- und Warteklausel in der Restschuldversicherung (Thu, 20 Jun 2019)
Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Darlehensvertrag'...
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Aushilfskräfte: Steuerliche Behandlung von Ferienjobs von Schülern und Studenten (Thu, 20 Jun 2019)
Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Mehr zum Thema 'Ferienjob'... Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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Mietrecht: Berlin beschließt Deckelung der Miete (Wed, 19 Jun 2019)
Berlin hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht und damit den Mietenstopp für fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni. Der Senat hat ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Bausenatorin Katrin Lompscher sprach von rechtlichem Neuland. Heftiger Gegenwind kommt aus der Wohnungswirtschaft. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Miete'...
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Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten: Wettbewerbsverbot für den GmbH-Minderheitsgesellschafter (Wed, 19 Jun 2019)
Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter sind nur zulässig, wenn diese die Geschicke der GmbH beeinflussen können (z.B. aufgrund von Sonderrechten oder einer besonderen personalistischen Ausrichtung der GmbH). Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung von Zahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz (Wed, 19 Jun 2019)
Die Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entfällt nicht dadurch, dass der Gesellschaft von dritter Seite die gleiche Summe wieder zufließt. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterdarlehen'... Mehr zum Thema 'Insolvenzanfechtung'...
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Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff: Unternehmenskauf: Rechtsnachfolgehaftung des Erwerbers für Kartellschadensersatz (Wed, 19 Jun 2019)
Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt. Mehr zum Thema 'Kartellrecht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Unternehmensnachfolge'...
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Hausratversicherung : Kein Versicherungsschutz für eine Kamera, weil sie mitsamt Auto gestohlen wurde? (Wed, 19 Jun 2019)
Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Diebstahl'... Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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BGH: WEG-Eigentümer, der Gemeinschaftseigentum irrtümlich saniert, hat keinen Erstattunganspruch (Wed, 19 Jun 2019)
Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel Fenster) in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Mehr zum Thema 'Gemeinschaftseigentum'... Mehr zum Thema 'Instandhaltung'... Mehr zum Thema 'Instandsetzung'... Mehr zum Thema 'Sanierung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Abgasmanipulation: OLG Braunschweig bleibt Diesel-unkritisch, sieht aber nach BGH-Hinweis den Mangel (Tue, 18 Jun 2019)
Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Dem (freien) Händler sei ein mögliches Fehlverhalten von VW nicht zuzurechnen. Im Übrigen reiche das Software-Update als Gewährleistung aus. Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...
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Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche : Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog (Tue, 18 Jun 2019)
Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Elterliche Erziehungsgeeignetheit: Doppelte Kindeswohlprüfung vor Erteilung des alleinigen Sorgerechts (Tue, 18 Jun 2019)
Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen. Mehr zum Thema 'Kindeswohl'... Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...
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BGH: Keine Maklerprovision, weil Maklerkunde und Erwerber nicht identisch sind (Tue, 18 Jun 2019)
Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden. Mehr zum Thema 'Makler'... Mehr zum Thema 'Maklerprovision'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Missbrauchte Vermögenssorge: Vater nutzt Konto des Kindes für Steuerhinterziehung - Kind haftet nicht (Mon, 17 Jun 2019)
Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Sorgerecht'... Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Urlaubsrecht: Wann können Arbeitgeber Urlaub verweigern, streichen oder einseitig festlegen? (Mon, 17 Jun 2019)
Sommerzeit ist Reisezeit: Die meisten Arbeitnehmer nehmen in diesen Monaten ihren Jahresurlaub. Der Urlaubsantrag ist dabei keine reine Formsache: Für die Gewährung des Urlaubs ist allein der Arbeitgeber zuständig. Aber darf er Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen? Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Chronischer Stress am Arbeitsplatz: Burn-out wird von der WHO als Krankheit anerkannt (Mon, 17 Jun 2019)
Lange wurde darüber diskutiert, was Burn-out ist und ob es sich dabei um eine Krankheit handelt. Nun ist es offiziell: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Burn-out als Krankheit anerkannt. Mehr zum Thema 'Burn-out-Syndrom'...
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Muss Ware aus von Israel besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet sein? (Sun, 16 Jun 2019)
Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren. Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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