LG Heilbronn, Urteil vom 09.08.2018 - 2 O 278/17
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LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17
1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...
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BGH, Beschluss vom 08.08.2018 - XII ZB 139/18
a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p ...
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BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18
a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...
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BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 277/17
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Arbeitnehmerhaftung: Schadensersatzklage gegen städtischen Mitarbeiter wegen Projektfehlern (Wed, 21 Nov 2018)
Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt „World Conference Center Bonn“ vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage gleich aus zwei Gründen ab.  Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung : Reform des Immissionsschutzgesetzes soll Dieselfahrverbote stoppen (Tue, 20 Nov 2018)
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstritten Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden. Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Immissionsschutz'... Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...
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Zeiten vor dem 1.4.2014 : Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte (Tue, 20 Nov 2018)
Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden. Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'... Mehr zum Thema 'Befreiung von der Rentenversicherungspflicht'...
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Brückenteilzeit: Gesetz zur befristeten Teilzeit gilt ab Januar 2019 (Tue, 20 Nov 2018)
Der Bundestag hat das Gesetz zur Brückenteilzeit bereits beschlossen, der Bundesrat berät nun in wenigen Tagen darüber. Dabei sind Einwände nicht zu erwarten, sodass Beschäftigte ab Januar 2019 einen Anspruch auf eine befristete Teilzeit erhalten. Damit verbunden: mehr Planungsaufwand für Arbeitgeber. Mehr zum Thema 'Teilzeit'...
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Obhutspflicht: Besteht für den Unfall eines Kindes beim Kita-Fest gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? (Mon, 19 Nov 2018)
Ein vierjähriges Kind hatte sich während eines Kindergartenfestes den Arm gebrochen, als es unbeaufsichtigt im Garten der Kindertagesstätte spielte. Stand es dabei unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...
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Überschrittene NO2-Immissionsgrenzwerte: Fahrverbote zwecks Luftreinhaltung erreichen die Autobahnen (Mon, 19 Nov 2018)
Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen. Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Fahrverbot'... Mehr zum Thema 'Betriebliches Gesundheitsmanagement'...
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Miethöhe: Wenn die Mietbremse mit der Höhe der Vormiete kollidiert (Mon, 19 Nov 2018)
Ob der Vermieter unter Berufung auf die Vormiete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse an sich zulässige Miete verlangen kann, richtet sich nach dem letzten Wohnraummietverhältnis. Leerstand, Eigennutzung oder gewerbliche Vermietung der Räume vor der Neuvermietung sind nach Auffassung des LG Berlin unerheblich. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Münchner Anwalt kassiert mit AGG-Hopping kräftig ab, wird aber strafverfolgt (Sun, 18 Nov 2018)
Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Entschädigung'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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EuGH zum Markenschutz: Produktgeschmack kann urheberrechtlich nicht geschützt werden (Sat, 17 Nov 2018)
Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist. Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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Abkehr vom Einzelrichterprinzip?: Justizminister planen Reformen im Verfahrensrecht und mehr Spezialkammern (Fri, 16 Nov 2018)
Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Tübingen war die Reform der ZPO ein wichtiger Punkt der Tagesordnung. Außerdem die Schaffung weiterer spezialisierter Kammern zu verschiedenen Fachbereichen wie Bankgeschäfte, Rechte aus Versicherungsverträgen und IT-und Baurecht bei den Landgerichten sowie die Rückkehr zum Kammerprinzip - das Einzelrichterprinzip soll zurückgedrängt werden. Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Justiz'...
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Bayerische Polizei: In Bayern ist Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig (Fri, 16 Nov 2018)
Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bayern'...
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Pakt für den Rechtsstaat: Landesjustizminister fordern Konzept für versprochene neue Justizstellen ein (Fri, 16 Nov 2018)
Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern. Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Justiz'...
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Datenschutz-Grundverordnung: IT-Sicherheitspflichten für Freiberufler seit Geltung der DSGVO (Thu, 15 Nov 2018)
Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.   Mehr zum Thema 'Anwaltssoftware'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Wohnungseigentumsrecht: Außerhalb der WEG Stehender kann nicht zur Eigentümerversammlung einladen (Thu, 15 Nov 2018)
Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent. Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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BMF Referentenentwurf: Brexit-Steuerbegleitgesetz soll unliebsame Brexit-Folgen abfedern (Wed, 14 Nov 2018)
Der Brexit hängt in der Luft und kann - je nach Ausgestaltung - Schutzlücken nach sich ziehen. Der Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) soll vorsorgen und unangemessene Rechtsfolgen verhindern. Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Umwandlungssteuer'... Mehr zum Thema 'Bausparkasse'...
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BGH bejaht Befangenheit: Frau des Richters im Sekretariat der Anwaltskanzlei einer Partei beschäftigt (Wed, 14 Nov 2018)
Der BGH hat entschieden, dass nicht nur dann eine Befangenheit eines Richters vorliegen kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig ist, welche eine Partei vor diesem Richter vertritt. Vielmehr kann eine unzulässige Einflussnahme auch dann zu besorgen sein, wenn die Ehegattin in dieser Kanzlei als Sekretärin in Teilzeit angestellt ist. Mehr zum Thema 'Befangenheit'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Mieterhöhung: Küche des Mieters zählt für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht (Wed, 14 Nov 2018)
Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietspiegel'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Rentenversicherung: Die voraussichtlichen Werte der Rentenerhöhung 2019 (Tue, 13 Nov 2018)
Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 voraussichtlich über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie sehen die neuen Werte im Einzelnen aus? Mehr zum Thema 'Rentenanpassung'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rente'... Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...
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Bruttonationaleinkommen als Maßstab: OLG entwickelt neue, gerechtere Berechnungsmethode für Schmerzensgeld (Tue, 13 Nov 2018)
Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen. Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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Erprobungsphase : Verschiedene Varianten zur Vereinbarung der Probezeit in Arbeitsvertrag (Tue, 13 Nov 2018)
Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann und welche Vereinbarung wann sinnvoll ist, erläutert Thomas Muschiol. Mehr zum Thema 'Probezeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'...
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Regelverjährungsfrist gem. § 195 BGB: Was ist zu beachten, um Verjährung zum Jahresende zu verhindern? (Mon, 12 Nov 2018)
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2018 verjähren also die Forderungen, die 2015 entstanden sind. Was ist bei Mahnungen und dem Berechnen der Verjährungsfrist zu beachten? Was genau bewirkt die Verjährung? Mehr zum Thema 'Forderung'... Mehr zum Thema 'Forderungsmanagement'... Mehr zum Thema 'Zahlungsverzug'... Mehr zum Thema 'Verjährung'... Mehr zum Thema 'Mahnung'...
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Fragen & Antworten: Bundestag verabschiedet Rentenpaket für die Rentenreform 2019 (Mon, 12 Nov 2018)
Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 8.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Mehr zum Thema 'Rentenreform'... Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...
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Amor schlägt Eros: LoveScout24 zwingt Parship mit seiner Werbung in die Knie (Sun, 11 Nov 2018)
Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben. Mehr zum Thema 'Unterlassungsklage'... Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Bezahlte Freistellung: Wann gilt Arzttermin während der Arbeitszeit als unverschuldetes Arbeitsversäumnis? (Sat, 10 Nov 2018)
Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Freistellung'...
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EuGH-Urteil: EuGH befindet, dass Urlaubsansprüche doch vererbbar sind (Fri, 09 Nov 2018)
Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Was zählt zum öffentlichen Straßenverkehr?: Entfernen nach Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße als Fahrerflucht? (Fri, 09 Nov 2018)
Gehören die Ein- und Ausfahrt einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr? Und kann deshalb im Falle einer Karambolage eines Kunden mit der Waschstraße ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen, wenn er anschließend fluchtartig das Gelände verlässt? Dieser Frage ist das OLG Oldenburg nachgegangen. Mehr zum Thema 'Fahrerflucht'...
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Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn: Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit bei Eingabefehler als letzter Pfeil im Köcher (Fri, 09 Nov 2018)
Ein Eingabefehler, der den steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von Null reduziert, kann laut FG Köln eine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde. Doch kann ein dermaßen zäh unentdeckt bleibender Fehler noch offenbar genug sein, um den Steuerbescheid zu kippen? Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Kündigung: Verteilen von Gewerkschaftsbroschüren ist kein Grund für eine fristlose Kündigung (Fri, 09 Nov 2018)
Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Abmahnung'... Mehr zum Thema 'Tarifverhandlung'...
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Sich kreuzende Schriftsätze: BGH zur Erstattung von Anwaltskosten bei Unkenntnis über Rücknahme der Berufung (Thu, 08 Nov 2018)
Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss. Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'... Mehr zum Thema 'Berufung'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Erstattung'...
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