BVerfG, Beschluss vom 08.09.2020 - 1 BvR 987/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
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BVerfG, Beschluss vom 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
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VG Berlin, Urteil vom 26.05.2020 - 2 K 218.17
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LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20
Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie
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Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.10.2020 - 5 Bs 186/20
Eilantrag gegen Beherbergungsverbot auch in zweiter Instanz erfolglos
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Beherbergungsverbote fallen jetzt auch im Norden: Grundrechtseingriffe im deutschen Corona-Herbst: Sind sie noch rechtmäßig? (Mon, 26 Oct 2020)
Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht-und verhältnismäßig? Die Gerichte heben zunehmend Verordnungen auf; der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wird lauter. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (Mon, 26 Oct 2020)
Einen schlechten Stand im Kündigungsschutzprozess haben unbestritten Mitarbeiter in der Probezeit. Ihnen ist von Anwalts- und Betriebsratsseite nur selten zu helfen. Auch wer in einem Betrieb mit bis zu zehn Beschäftigten arbeitet, ist weniger gut abgesichert: Er fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.  Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Probezeit'... Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Verhaltensbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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TVöD-Tarifrunde 2020: Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes (Mon, 26 Oct 2020)
In den TVöD-Tarifverhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessern sich deutlich mit bis zu drei Zulagen: Hier die verschiedenen Ergebnisse im Überblick. Mehr zum Thema 'Tarifverhandlung'... Mehr zum Thema 'TVöD'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...
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7. SGB IV-Änderungsgesetz: Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Sozialversicherung (Mon, 26 Oct 2020)
Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen. Mehr zum Thema 'Meldeverfahren'... Mehr zum Thema 'Meldung'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Minijob-Zentrale'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...
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Corona-Pandemie: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung erfolglos (Sun, 25 Oct 2020)
Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Verzögert sich beA-Nutzungspflicht mangels flächendeckend funktionierendem Internet? (Sun, 25 Oct 2020)
Auf Verschiebung der aktiven beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erst sollen flächendeckend funktionierende Internetzugänge gewährleistet werden. Mit Beschlussantrag an den Bundestag fordert sie Zurückstellung des für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins bis 2025. Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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BFH zum Schenkungsfreibetrag : Urenkel sind nach dem Schenkungsteuerrecht keine Enkel (Sat, 24 Oct 2020)
Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Freibetrag'... Mehr zum Thema 'Familie'...
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SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen : Insolvenzrechtsreform eröffnet angeschlagenen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten (Fri, 23 Oct 2020)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Mehr zum Thema 'Insolvenzverfahren'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann Wartepflicht des Verursacher nicht besteht (Fri, 23 Oct 2020)
Sich vom Unfallort ohne Wartezeit entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtlich Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann. Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'... Mehr zum Thema 'Kfz-Nutzung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
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Wohnungseigentumsrecht: WEG-Reform kommt zum 1.12.2020 - was ändert sich? (Fri, 23 Oct 2020)
Die WEG-Reform tritt am 1.12.2020 in Kraft. Das Reformgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Hier ein Überblick über die geplanten Änderungen und ihre wichtigsten Konsequenzen. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'... Mehr zum Thema 'Bauliche Veränderung'... Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'... Mehr zum Thema 'Verwaltungsbeirat'... Mehr zum Thema 'Instandhaltungsrücklage'...
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Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst: Verdacht auf Straftat kann Einstellungszusage in den Polizeivollzugsdienst kippen (Fri, 23 Oct 2020)
Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Einstellung'...
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KostRÄG 2021 : Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um ca. 10% soll kurzfristig in den Bundestag (Thu, 22 Oct 2020)
Nach einer Durststrecke von 7 Jahren soll die Anwaltsvergütung - äußerst maßvoll - angehoben werden. Der Bundestag will den Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts ohne Aussprache am 29.10.2020 an den Rechtsausschuss überweisen. Die Reform sieht auch Erhöhung der Gerichtsgebühren vor. BRAK und DAV hoffen auf Umsetzung in der 1. Jahreshälfte 2021. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Überbrückungshilfe II freigeschaltet: Anträge für 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe möglich (Thu, 22 Oct 2020)
Seit dem 21.10. können bei der bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Auch Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich seit dem 10.08.2020 anmelden. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG (Wed, 21 Oct 2020)
Die Entlastung der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG bei gravierender Pflichtverletzung ist treuwidrig. Wenn ein Entlastungsbeschluss aber wirksam ist, erfasst die Entlastung wirksam nicht nur die Komplementär-GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer. Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters einer Publikums-KG (Wed, 21 Oct 2020)
Jeder Gesellschafter einer sogenannten Publikums-KG hat grundsätzlich einen unentziehbaren Anspruch auf Auskunft über seine Mitgesellschafter und deren Anschriften. Diesem Anspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Vorschriften im Wege. Diese Auskunft kann auch ein „mittelbarer Gesellschafter“ (Treugeber) verlangen, wenn dieser einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist. Mehr zum Thema 'Verbindliche Auskunft'... Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'... Mehr zum Thema 'KG'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft (Wed, 21 Oct 2020)
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung.  Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'... Mehr zum Thema 'Wettbewerbsverbot'... Mehr zum Thema 'Beschluss'...
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BSG zu Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen Strombonus bei Hartz IV-Leistung berücksichtigen (Wed, 21 Oct 2020)
Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist. Mehr zum Thema 'Jobcenter'... Mehr zum Thema 'Hartz IV'... Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...
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Einstweilige Verfügung: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung (Tue, 20 Oct 2020)
Die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister kann nur gelöscht werden, wenn die Eintragung zu diesem Zeitpunkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäftsführers zu sichern, kann ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz nötig sein. Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Haftung: Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden (Tue, 20 Oct 2020)
Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen? Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Betriebsratswahl: Unwirksame Kündigung der BR-Vorsitzenden wegen angeblicher Täuschung im Wahlvorstand (Tue, 20 Oct 2020)
Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich? (Tue, 20 Oct 2020)
Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Schätzung'...
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COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Überschuldung bis 31.12.2020 verlängert (Tue, 20 Oct 2020)
Sofortmaßnahmen sollten eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht: Beherbergungsverbote sind beim Bundesverfassungsgericht angekommen (Tue, 20 Oct 2020)
Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
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Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen (Mon, 19 Oct 2020)
Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde (Mon, 19 Oct 2020)
Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Mehr zum Thema 'Einspruch'... Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz (Sat, 17 Oct 2020)
Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurde zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen - peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht. Mehr zum Thema 'Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Personenbeförderung und UWG: Die App „mytaxi“ darf keine ortsfremden Taxis vermitteln (Sat, 17 Oct 2020)
Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'... Mehr zum Thema 'Unternehmen'...
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Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen (Fri, 16 Oct 2020)
Die Infektionszahlen steigen und das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Mitbestimmung: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona bleibt ohne Erfolg (Fri, 16 Oct 2020)
Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden. Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Personalrat'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Missbrauch von Vertretungsmacht: Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht (Thu, 15 Oct 2020)
Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen? Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Grundbuch'... Mehr zum Thema 'Ehegatte'... Mehr zum Thema 'Versorgung'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Erbrecht'... Mehr zum Thema 'Widerruf'... Mehr zum Thema 'Notar'...
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