Aktuelles rund um das Thema Recht

Verbissener Kampf um den Thron der Apfelkönigin (Sun, 24 Sep 2017)
Ein 42jähriger Brandenburger – männlich - will unbedingt Apfelkönigin werden. Nun hat er vergeblich versucht, mit Hilfe einer gerichtlichen Klage die amtierende Apfelkönigin zu entmachten.   Mehr zum Thema 'Wahl'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Sozialversicherungspflicht: BSG zur Beitragsfreiheit für pauschale Aufwandsentschädigung im Ehrenamt (Sat, 23 Sep 2017)
Für ehrenamtlich tätige Personen, die eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhalten und gleichzeitig Verwaltungsaufgaben, die mit dem Ehrenamt zusammenhängen, übernehmen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Sie sind nicht als geringfügig Beschäftige einzuordnen. Hier erhielt der Vorstandsvorsitzende ca. 7.000 EUR im Jahr. Mehr zum Thema 'Ehrenamtspauschale'... Mehr zum Thema 'Aufwandsentschädigung'... Mehr zum Thema 'Minijob'...
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Paartanz: Keine Haftung des Tanzpartners für Stürze (Fri, 22 Sep 2017)
Ein Sturz der Tanzpartnerin löst bei einem freiwilligen Paartanz grundsätzliche keine Haftungsansprüche aus, auch wenn Schnelligkeit und Schwierigkeitsgrad der Tanzschritte die Tanzpartnerin überfordern.   Mehr zum Thema 'Hobby'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Stürzen'...
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Schulrecht: Wunschschule darf Schülern vom Regierungspräsidium nicht verweigert werden (Fri, 22 Sep 2017)
Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden. Mehr zum Thema 'Schule'... Mehr zum Thema 'Lehrer'... Mehr zum Thema 'Mangel'...
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LAG-Urteil: Ausschlussklauseln nur bezüglich Mindestlohn unwirksam (Fri, 22 Sep 2017)
Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt. Mehr zum Thema 'Mindestlohn'... Mehr zum Thema 'Ausschlussfrist'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Hooligans: Fußballrowdies für Zwangsübernachtung zur Kasse gebeten (Thu, 21 Sep 2017)
Auch das Staatshotel – sprich: die Gewahrsamszelle – kostet bares Geld. Diese bittere Erfahrung mussten Hooligans in Hannover machen. Das VG hat die Heranziehung der staatlichen Zwangsgäste zu den Unterbringungskosten jetzt gerichtlich bestätigt. Mehr zum Thema 'Fußball'... Mehr zum Thema 'JVA'...
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Gentechnik: Erfolg für die Gentechnik- Mais vor dem EuGH (Thu, 21 Sep 2017)
Die Mitgliedstaaten der EU dürfen gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur verbieten, wenn von einem ernsten Risiko für die Gesundheit der Menschen oder für die Umwelt auszugehen ist. Andernfalls sind Verbote unzulässig. Mehr zum Thema 'Lebensmittel'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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Mietrecht: Einstweilige Verfügung gegen „Untervermietung“ nach Räumungsurteil (Thu, 21 Sep 2017)
Der Inhaber eines Räumungstitels kann dem Mieter per einstweiliger Verfügung eine Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagen lassen, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Räumung auf diese Weise verhindern will. Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'... Mehr zum Thema 'Untervermietung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Geschäftsführerhaftung: Gegenleistungen können bei Gläubigerinteresse entgegengehalten werden (Wed, 20 Sep 2017)
Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Liquidation einer GmbH: Absehen von Einhaltung des Sperrjahres bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft (Wed, 20 Sep 2017)
Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen. Mehr zum Thema 'Liquidation'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Gesellschafterfinanzierung in der Insolvenz: Vorrang der Inanspruchnahme des Gesellschafters bei einer Gesellschaftersicherheit (Wed, 20 Sep 2017)
Der Gesellschafter muss einen Gläubiger, dem er eine Gesellschaftersicherheit gewährt hat, in der Insolvenz der Gesellschaft vorrangig befriedigen. Wird das (auch) durch den Gesellschafter besicherte Darlehen mit Mittel der Gesellschaft zurückgeführt, ist dies dem Gesellschafter gegenüber anfechtbar gem. § 135 Abs. 2 InsO, d.h. er muss einen Betrag in Höhe des Werts der nicht in Anspruch genommenen Sicherheit an den Insolvenzverwalter zahlen. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger aus einer (weiteren) Sicherheit der Gesellschaft befriedigt wird. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Sicherheit'...
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Compliance: Compliance-Management-System kann Unternehmensbußgelder reduzieren (Wed, 20 Sep 2017)
Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert. Mehr zum Thema 'Compliance-Management'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Wahlkampf: AfD darf Stadthalle Rottweil für Wahlkampf nutzen (Wed, 20 Sep 2017)
Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln. Mehr zum Thema 'Wahlkampf'... Mehr zum Thema 'Gleichbehandlungsgrundsatz'...
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Publikums-KG: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu Sanierungsmaßnahmen (Wed, 20 Sep 2017)
Kommanditisten einer Publikums-KG können auf Grund der Treuepflicht verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Diese Entscheidung kann auch auf andere Gesellschaften übertragen werden. Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Sanierungsplan'... Mehr zum Thema 'Treuepflicht'...
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Religionsfreiheit: Helmpflicht für Motorradfahrer – eine Frage der Religion? (Wed, 20 Sep 2017)
Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht. Mehr zum Thema 'Helmpflicht'... Mehr zum Thema 'Motorrad'... Mehr zum Thema 'Grundrechte'... Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit '...
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Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers im Blick haben (Wed, 20 Sep 2017)
Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand. Neuere LAG-Urteile gegen diese Rechtsprechung lassen jedoch aufhorchen – und das BAG erneut dazu entscheiden. Mehr zum Thema 'Sachgrundlose Befristung'... Mehr zum Thema 'Teilzeit- und Befristungsgesetz-Kommentar'...
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Entwendete Luxusuhren: Muss die Hausratversicherung geraubte Golduhren ersetzen? (Tue, 19 Sep 2017)
Zählen Luxus-Golduhren zum Hausrat oder gelten die in den Versicherungsbedingungen formulierten Einschränkungen für Gold-, Silber- und Schmucksachen? Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen. Mehr zum Thema 'Hausrat'... Mehr zum Thema 'Gold'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Beweisführung bei Verkehrsunfällen: Dashcam überführt Unfallverursacher – ist das zulässig? (Tue, 19 Sep 2017)
Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Beweisverwertungsverbot'...
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Datenschutz: Oberverwaltungsgericht erlaubt weitgehende Videoüberwachung in Bus und Bahn (Tue, 19 Sep 2017)
Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlichen Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg. Mehr zum Thema 'Videoüberwachung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Deutsche Bahn'...
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Bankgebühren: BGH hat wieder Preisklauseln einer Sparkasse gekippt (Mon, 18 Sep 2017)
In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.   Mehr zum Thema 'Sparkasse'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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Fluggastrechte: BGH stärkt Rechte der Flugkunden bei Verspätung (Mon, 18 Sep 2017)
Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.   Mehr zum Thema 'Reiserecht'... Mehr zum Thema 'Luftverkehr'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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BFH Kommentierung: Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten (Mon, 18 Sep 2017)
Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuersatz'... Mehr zum Thema 'Lieferung'... Mehr zum Thema 'Gastronomie'...
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Dügida – Lichter aus in Düsseldorf (Sun, 17 Sep 2017)
Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen. Mehr zum Thema 'Grundrechte'... Mehr zum Thema 'Staat'... Mehr zum Thema 'Jurisprudenz'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Verkehrssicherungspflicht: Arbeitgeber haftet für Schäden auf Betriebsparkplatz (Sat, 16 Sep 2017)
Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz.  Mehr zum Thema 'Arbeitgeberhaftung'... Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Urheberrecht: YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Nutzer-Mailadressen preisgeben (Fri, 15 Sep 2017)
YouTube und Google sind im Falle eines Urheberrechtsverstoßes ihrer Nutzer verpflichtet, deren E-Mail Adressen an den Rechteinhaber mitzuteilen. IP-Adressen und Telefonnummern sind von dem Auskunftsanspruch aber nicht betroffen. Das wurde vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'Adressdaten'...
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Untervermietung: Kündigung wegen Airbnb-Vermietung erst nach Abmahnung zulässig (Fri, 15 Sep 2017)
Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg. Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'... Mehr zum Thema 'Untervermietung'... Mehr zum Thema 'Ferienwohnung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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Recht auf informationelle Selbstbestimmung : Vermieter darf bürgende Eltern über Mietschulden und Kündigung informieren (Thu, 14 Sep 2017)
Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding. Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Grundsicherung und Sozialhilfe: Für Hartz IV wurde der Regelsatz 2018 beschlossen (Thu, 14 Sep 2017)
Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am 6.9.2017 eine entsprechende Verordnung. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018. Mehr zum Thema 'Hartz IV'... Mehr zum Thema 'Regelsatz'... Mehr zum Thema 'Grundsicherung'... Mehr zum Thema 'Sozialleistungen'... Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...
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Gescheiterte Sammelklage : Kein Schadensersatz für Käufer der abgas-manipulierten VW-Diesel-Pkw (Thu, 14 Sep 2017)
Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Diesel'... Mehr zum Thema 'Volkswagen'...
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© RA Oliver Kollmann

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