BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 206/17 (Brötchen-Gutschein)
a) Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Ric ...
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BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 155/18
Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 3 ...
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BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16
a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als ...
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BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18
a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufk ...
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BGH, Urteil vom 26.06.2019 - XII ZB 299/18
a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...
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a) Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Ric ...
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BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 155/18
Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 3 ...
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BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16
a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als ...
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BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18
a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufk ...
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BGH, Urteil vom 26.06.2019 - XII ZB 299/18
a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...
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Sachbezüge: Die voraussichtlichen Sachbezugswerte für 2020 stehen fest (Fri, 23 Aug 2019)
Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2020 stehen fest. Diese gehen aus dem Referentenentwurf der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hervor. Die amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Mehr zum Thema 'Sachbezug'... Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte 2020'...
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Aktionärsrechte: Unterlassungsklage wegen Verletzung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs (Fri, 23 Aug 2019)
Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben. Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Unterlassungsklage'...
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Übertragung Geschäftsanteile: Wen verklagt man bei Unrichtigkeit der GmbH-Gesellschafterliste? (Fri, 23 Aug 2019)
Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen. Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'Geschäftsanteile '... Mehr zum Thema 'Bürgschaft'...
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GmbH: Sofortige Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bei Compliance-Verstößen (Fri, 23 Aug 2019)
Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Arbeitsvertrag: BAG konstituiert Ausnahme zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung (Fri, 23 Aug 2019)
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden. Mehr zum Thema 'Befristetes Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Regulierung der Miethöhe: Bundesverfassungsgericht hat gesprochen - Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß (Thu, 22 Aug 2019)
Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Vertragsrecht : Beim Vertragsabschluss Fehlerquellen und Schwachstellen vermeiden (Thu, 22 Aug 2019)
Das Vertragsmanagement gehört in heutigen Unternehmen zu den Grundlagen sinnvollen betriebswirtschaftlichen Handelns. Nur diejenigen, die die rechtlich fundierte Gestaltung von Verträgen beherrschen, sind vor bösen Überraschungen im Geschäftsverkehr gefeit, können ihre Potentiale voll ausschöpfen und erfolgreich agieren. Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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BMF: Was gilt für die Besteuerung von Versicherungserträgen? (Thu, 22 Aug 2019)
Das BMF hat ein Schreiben zur Besteuerung von Versicherungserträgen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu. Mehr zum Thema 'Kapitalertragsteuer'... Mehr zum Thema 'Bemessungsgrundlage'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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Rechtsanwalt "knackt" seine Befristung: Wenn die zulässige Befristung des Arbeitsvertrags um einen Tag überschritten wird (Wed, 21 Aug 2019)
Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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GmbH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Geschäftsführervergütung (Wed, 21 Aug 2019)
Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig. Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Cyberattacke und IT-Sicherheit: Vorsicht! Drucker und Faxgerät werden als Angriffsziele für Hacker unterschätzt (Wed, 21 Aug 2019)
Die Erkenntnis, dass nicht nur konventionelle Rechner und Mobilgeräte ein mögliches Angriffsziel für Hacker sein können, sondern auch Drucker und Faxgeräte ein Risiko darstellen, ist nicht neu. Dennoch kümmern sich wenige Anwender um eine Absicherung dieser Schwachstellen und auch Hersteller vernachlässigen den Schutz ihrer Geräte stark, das zeigen Attacken und Untersuchungen der letzten Monate. Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'... Mehr zum Thema 'Cybersicherheit'... Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'...
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GmbH: Keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsform der Partnerschaft bei Firmenbestandteil „partners“ (Tue, 20 Aug 2019)
Der Begriff „partners“ ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. Mehr zum Thema 'Partnerschaft'... Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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Kindergeld und Kindesunterhalt: Kindergelderhöhung bewirkte Änderung beim Kindesunterhalt zum 1.7.2019 (Mon, 19 Aug 2019)
Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Rechtsanwaltsgebühren: Mindestvoraussetzungen für Einigungs- und Terminsgebühr (Mon, 19 Aug 2019)
Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Initiative im Bundesrat: Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien? (Mon, 19 Aug 2019)
Der Vorschlag des Berliner Senats, eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien einzuführen, stößt in der Immobilienbranche auf Kritik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Regulierung ab. So sieht es auch JLL und schlägt andere Lösungen vor. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Gewerbeimmobilien'...
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Gräueltaten der Nazis in der Toskana bleiben ungesühnt (Sun, 18 Aug 2019)
12. August 1944 in dem kleinen Dorf Sant' Anna Stazzema in der West-Toskana: Soldaten der Waffen-SS erschießen gnadenlos Kinder, Frauen und Alte. Ca. 560 Menschen werden auf dem Kirchplatz niedergemetzelt. Einige wenige Überlebende erinnerten zum 75. Jahrestag an das Massaker, dessen juristische Aufarbeitung verschleppt wurde. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Gesetzentwurf: Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz für Pflege (Sat, 17 Aug 2019)
Seltener als bisher sollen Angehörige von Pflegebedürftigen für den Unterhalt aufkommen. Ausgenommen sind Gutverdiener. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es wurde am 14.8.2019 im Bundeskabinett verabschiedet. Mehr zum Thema 'Pflegeversicherung'... Mehr zum Thema 'Pflegebedürftigkeit'...
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Kein Kündigungsverzicht: Fristlose Kündigung wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen (Fri, 16 Aug 2019)
Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar. Mehr zum Thema 'Recht'...
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Kurzarbeitergeld und Fördermittel: Neues „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ gegen konjunkturell bedingtem Stellenabbau (Fri, 16 Aug 2019)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden. Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'... Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...
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Chance für Dieselkäufer: Ewiges Widerrufsrecht auch bei Kreditverträgen der BMW-Bank? (Thu, 15 Aug 2019)
Die Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen für Fahrzeuge der BMW-Bank ist laut LG-Urteil rechtsfehlerhaft, so dass ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Bemerkenswert: Trotz zweijähriger Nutzung soll die Käuferin den vollen Kaufpreis ohne Abzüge zurück erhalten. Eine neue Chance für Dieselkäufer? Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'... Mehr zum Thema 'Kredit'...
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BMF: Referentenentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Thu, 15 Aug 2019)
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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Endes des Mietverhältnisses : BGH zur Abrechnung der Mietkaution (Thu, 15 Aug 2019)
Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Mehr zum Thema 'Mietkaution'... Mehr zum Thema 'Kaution'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Sozialer Auslauffrist: Nicht immer darf eine außerordentliche Kündigung fristlos erfolgen (Wed, 14 Aug 2019)
Die außerordentliche Kündigung wird oft als Synonym der fristlosen Kündigung verwandt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen der Arbeitgeber zwar außerordentlich kündigen darf, aber eine Kündigungsfrist einhalten muss. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte kürzlich die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters für unwirksam, es fehlte die „sozialer Auslauffrist“. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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Staatengruppe gegen Korruption: Rüge für Deutschland wegen mangelnder Korruptionsprävention in Justiz und Parlament (Wed, 14 Aug 2019)
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren. Mehr zum Thema 'Korruption'... Mehr zum Thema 'Bundestag'...
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Direktionsrecht: Wie weit darf der Arbeitgeber das optische Erscheinungsbild des Arbeitnehmers beeinflussen? (Wed, 14 Aug 2019)
Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick. Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'... Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...
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Basiswissen Arbeitsrecht: Grundsätze zum Arbeitsrecht - was Führungskräfte wissen sollten (Tue, 13 Aug 2019)
Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden. Mehr zum Thema 'Abmahnung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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Download zur Datenpannen-Meldepflicht : Zahl der Meldung von Datenpannen hat sich durch die DSGVO vervielfacht (Tue, 13 Aug 2019)
Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'...
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BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im Rechenzentrum (Mon, 12 Aug 2019)
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Beratungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Mehr zum Thema 'Rückstellung'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungspflicht'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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§ 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann den Tatbestand des verbotenen Autorennens erfüllen (Mon, 12 Aug 2019)
Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit. Mehr zum Thema 'StVO'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Reisekostenabrechnung : Reisekosten für privat veranlassten Flug bezogen - fristlose Kündigung war wirksam (Mon, 12 Aug 2019)
Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig. Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2020 stehen fest. Diese gehen aus dem Referentenentwurf der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hervor. Die amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Mehr zum Thema 'Sachbezug'... Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte 2020'...
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Aktionärsrechte: Unterlassungsklage wegen Verletzung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs (Fri, 23 Aug 2019)
Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben. Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Unterlassungsklage'...
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Übertragung Geschäftsanteile: Wen verklagt man bei Unrichtigkeit der GmbH-Gesellschafterliste? (Fri, 23 Aug 2019)
Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen. Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'Geschäftsanteile '... Mehr zum Thema 'Bürgschaft'...
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GmbH: Sofortige Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bei Compliance-Verstößen (Fri, 23 Aug 2019)
Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Arbeitsvertrag: BAG konstituiert Ausnahme zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung (Fri, 23 Aug 2019)
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden. Mehr zum Thema 'Befristetes Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Regulierung der Miethöhe: Bundesverfassungsgericht hat gesprochen - Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß (Thu, 22 Aug 2019)
Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Vertragsrecht : Beim Vertragsabschluss Fehlerquellen und Schwachstellen vermeiden (Thu, 22 Aug 2019)
Das Vertragsmanagement gehört in heutigen Unternehmen zu den Grundlagen sinnvollen betriebswirtschaftlichen Handelns. Nur diejenigen, die die rechtlich fundierte Gestaltung von Verträgen beherrschen, sind vor bösen Überraschungen im Geschäftsverkehr gefeit, können ihre Potentiale voll ausschöpfen und erfolgreich agieren. Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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BMF: Was gilt für die Besteuerung von Versicherungserträgen? (Thu, 22 Aug 2019)
Das BMF hat ein Schreiben zur Besteuerung von Versicherungserträgen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu. Mehr zum Thema 'Kapitalertragsteuer'... Mehr zum Thema 'Bemessungsgrundlage'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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Rechtsanwalt "knackt" seine Befristung: Wenn die zulässige Befristung des Arbeitsvertrags um einen Tag überschritten wird (Wed, 21 Aug 2019)
Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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GmbH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Geschäftsführervergütung (Wed, 21 Aug 2019)
Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig. Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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Cyberattacke und IT-Sicherheit: Vorsicht! Drucker und Faxgerät werden als Angriffsziele für Hacker unterschätzt (Wed, 21 Aug 2019)
Die Erkenntnis, dass nicht nur konventionelle Rechner und Mobilgeräte ein mögliches Angriffsziel für Hacker sein können, sondern auch Drucker und Faxgeräte ein Risiko darstellen, ist nicht neu. Dennoch kümmern sich wenige Anwender um eine Absicherung dieser Schwachstellen und auch Hersteller vernachlässigen den Schutz ihrer Geräte stark, das zeigen Attacken und Untersuchungen der letzten Monate. Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'... Mehr zum Thema 'Cybersicherheit'... Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'...
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GmbH: Keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsform der Partnerschaft bei Firmenbestandteil „partners“ (Tue, 20 Aug 2019)
Der Begriff „partners“ ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. Mehr zum Thema 'Partnerschaft'... Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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Kindergeld und Kindesunterhalt: Kindergelderhöhung bewirkte Änderung beim Kindesunterhalt zum 1.7.2019 (Mon, 19 Aug 2019)
Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Rechtsanwaltsgebühren: Mindestvoraussetzungen für Einigungs- und Terminsgebühr (Mon, 19 Aug 2019)
Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Initiative im Bundesrat: Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien? (Mon, 19 Aug 2019)
Der Vorschlag des Berliner Senats, eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien einzuführen, stößt in der Immobilienbranche auf Kritik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Regulierung ab. So sieht es auch JLL und schlägt andere Lösungen vor. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Gewerbeimmobilien'...
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Gräueltaten der Nazis in der Toskana bleiben ungesühnt (Sun, 18 Aug 2019)
12. August 1944 in dem kleinen Dorf Sant' Anna Stazzema in der West-Toskana: Soldaten der Waffen-SS erschießen gnadenlos Kinder, Frauen und Alte. Ca. 560 Menschen werden auf dem Kirchplatz niedergemetzelt. Einige wenige Überlebende erinnerten zum 75. Jahrestag an das Massaker, dessen juristische Aufarbeitung verschleppt wurde. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Gesetzentwurf: Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz für Pflege (Sat, 17 Aug 2019)
Seltener als bisher sollen Angehörige von Pflegebedürftigen für den Unterhalt aufkommen. Ausgenommen sind Gutverdiener. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es wurde am 14.8.2019 im Bundeskabinett verabschiedet. Mehr zum Thema 'Pflegeversicherung'... Mehr zum Thema 'Pflegebedürftigkeit'...
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Kein Kündigungsverzicht: Fristlose Kündigung wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen (Fri, 16 Aug 2019)
Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar. Mehr zum Thema 'Recht'...
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Kurzarbeitergeld und Fördermittel: Neues „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ gegen konjunkturell bedingtem Stellenabbau (Fri, 16 Aug 2019)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden. Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'... Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...
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Chance für Dieselkäufer: Ewiges Widerrufsrecht auch bei Kreditverträgen der BMW-Bank? (Thu, 15 Aug 2019)
Die Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen für Fahrzeuge der BMW-Bank ist laut LG-Urteil rechtsfehlerhaft, so dass ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Bemerkenswert: Trotz zweijähriger Nutzung soll die Käuferin den vollen Kaufpreis ohne Abzüge zurück erhalten. Eine neue Chance für Dieselkäufer? Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'... Mehr zum Thema 'Kredit'...
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BMF: Referentenentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Thu, 15 Aug 2019)
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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Endes des Mietverhältnisses : BGH zur Abrechnung der Mietkaution (Thu, 15 Aug 2019)
Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Mehr zum Thema 'Mietkaution'... Mehr zum Thema 'Kaution'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Sozialer Auslauffrist: Nicht immer darf eine außerordentliche Kündigung fristlos erfolgen (Wed, 14 Aug 2019)
Die außerordentliche Kündigung wird oft als Synonym der fristlosen Kündigung verwandt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen der Arbeitgeber zwar außerordentlich kündigen darf, aber eine Kündigungsfrist einhalten muss. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte kürzlich die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters für unwirksam, es fehlte die „sozialer Auslauffrist“. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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Staatengruppe gegen Korruption: Rüge für Deutschland wegen mangelnder Korruptionsprävention in Justiz und Parlament (Wed, 14 Aug 2019)
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren. Mehr zum Thema 'Korruption'... Mehr zum Thema 'Bundestag'...
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Direktionsrecht: Wie weit darf der Arbeitgeber das optische Erscheinungsbild des Arbeitnehmers beeinflussen? (Wed, 14 Aug 2019)
Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick. Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'... Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...
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Basiswissen Arbeitsrecht: Grundsätze zum Arbeitsrecht - was Führungskräfte wissen sollten (Tue, 13 Aug 2019)
Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden. Mehr zum Thema 'Abmahnung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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Download zur Datenpannen-Meldepflicht : Zahl der Meldung von Datenpannen hat sich durch die DSGVO vervielfacht (Tue, 13 Aug 2019)
Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'...
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BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im Rechenzentrum (Mon, 12 Aug 2019)
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Beratungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Mehr zum Thema 'Rückstellung'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungspflicht'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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§ 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann den Tatbestand des verbotenen Autorennens erfüllen (Mon, 12 Aug 2019)
Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit. Mehr zum Thema 'StVO'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Reisekostenabrechnung : Reisekosten für privat veranlassten Flug bezogen - fristlose Kündigung war wirksam (Mon, 12 Aug 2019)
Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig. Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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