VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 28.08.2020 - Lv 15/20
Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden
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LG Hamburg, Urteil vom 24.07.2020 - 320 S 18/20
Widrige Windverhältnisse sind kein außergewöhnlicher Umstand iSd Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO, wenn zuverlässig mit einem kurzfristigen (hier: binnen 5 Stunden) Wegfall des Hindernisses gerechnet werden kann.
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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2020 - 1 S 102/20
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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2020 - 1 S 101/20
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BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
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Die Sexbranche kämpft gegen Corona-Schließungen (Sun, 20 Sep 2020)
Das älteste Gewerbe der Welt nimmt deutschlandweit wieder Fahrt auf. Immer mehr Bordellbetriebe setzen sich vor Gericht erfolgreich gegen coronabedingte Schließungen zur Wehr. Das OVG Münster hat nun das Land NRW zu einer Lockerung der Regeln gezwungen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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BGH: Richterliche Fürsorgepflicht bei Unzuständigkeit (Sat, 19 Sep 2020)
Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Revision'... Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
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GmbH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Ladung zur Gesellschafterversammlung (Fri, 18 Sep 2020)
Beruft die GmbH eine Gesellschafterversammlung ein und versendet sie das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter unter Verwendung einer anderen als der mitgeteilten Adresse, muss sie den tatsächlichen Zugang beweisen. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...
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BGH: Wann endet die Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters? (Thu, 17 Sep 2020)
Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'GbR'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'WEG'...
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Internationales Wirtschaftsrecht: Gerichtliche Streitbeilegung durch Commercial Courts in Baden-Württemberg (Tue, 15 Sep 2020)
Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet. Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Baden-Württemberg'... Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
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Studien: Homeoffice - Erfahrungen, Vorzüge und Hindernisse (Mon, 14 Sep 2020)
Der aktuelle Schub an Homeoffice-Tätigkeiten bewirkt noch keinen Paradigmenwechsel. Eine Auswertung der wichtigsten Studien zeigt, welche Hindernisse in den betrieblichen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten einer echten Transformation zu neuen Arbeitsformen noch entgegenstehen. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Studie'...
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The Real Badman & Robben bescheren dem FC Bayern eine Niederlage vor Gericht (Sun, 13 Sep 2020)
Mit der Verwendung einer Karikatur der beiden früheren Stars des FC Bayern Franck Ribery und Arjen Robben verletzte der Fußballklub die Urheberrechte eines Grafikers und zog vor Gericht den Kürzeren. Der FC Bayern muss dem Grafiker nun Schadensersatz für die Verwendung von "Badman & Robben" für Merchandising- und Fanartikel zahlen. Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Pandemie-Beschränkungen: Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier (Sat, 12 Sep 2020)
Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Todesfall'...
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Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (Fri, 11 Sep 2020)
Einen schlechten Stand im Kündigungsschutzprozess haben unbestritten Mitarbeiter in der Probezeit. Ihnen ist von Anwalts- und Betriebsratsseite nur selten zu helfen. Auch wer in einem Betrieb mit bis zu zehn Beschäftigten arbeitet, ist weniger gut abgesichert: Er fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.  Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Probezeit'... Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Verhaltensbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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Leistungsrecht: Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2021: die Rechengrößen im Leistungsrecht (Thu, 10 Sep 2020)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4.9.2020 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll ab 1.1.2021 monatlich 3.290 Euro betragen. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick. Mehr zum Thema 'Leistungsrecht'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'... Mehr zum Thema 'Familienversicherung'... Mehr zum Thema 'Krankengeld'...
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Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet: Gesundheitsportal der Bundesregierung ist Anfang September gestartet (Thu, 10 Sep 2020)
Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern.  Mehr zum Thema 'Gesundheit'... Mehr zum Thema 'Informationsaustausch'... Mehr zum Thema 'Bundesregierung'...
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Digitaler Nachlass: BGH erlaubt vollen Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto des verstorbenen Kindes (Wed, 09 Sep 2020)
Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt. Mehr zum Thema 'Erbrecht'... Mehr zum Thema 'Todesfall'...
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Referentenentwurf zum KostRÄG 2021: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant (Wed, 09 Sep 2020)
Zum ersten Mal nach einer Durststrecke von 7 Jahren (!!) soll die Rechtsanwaltsvergütung - äußerst maßvoll - angehoben werden. Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (KostRÄG 2021) vorgelegt. Auch andere gerichtliche Honorare und Entschädigungen sollen angepasst werden. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Gesetzgebung: Was bringt die WEG-Reform, wie sieht der Zeitplan aus? (Wed, 09 Sep 2020)
Der Bundestag hat die WEG-Reform am 17.9.2020 endgültig beschlossen. Voraussichtlich ab 1.12.2020 gelten die neuen Regelungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'... Mehr zum Thema 'Bauliche Veränderung'... Mehr zum Thema 'Eigentümerversammlung'... Mehr zum Thema 'Verwaltungsbeirat'... Mehr zum Thema 'Instandhaltungsrücklage'...
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Arbeitsschutz: Wie ist bei der Gefährdungsbeurteilung die Arbeitszeit zu berücksichtigen? (Wed, 09 Sep 2020)
Für die betriebliche Arbeitszeitgestaltung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) von Bedeutung. Es verpflichtet Arbeitgeber dazu, die Arbeit so zu organisieren, dass kein zeitlicher Stress entsteht (§ 3 ArbSchG). Mehr zum Thema 'Arbeitsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Gefährdungsbeurteilung'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt: Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen (Tue, 08 Sep 2020)
Medienrummel war vorprogrammiert, als es zur Anklage eines ehemaligen Oberbürgermeisters wegen verschiedener Korruptionsdelikte kam. Ärger bekam in diesem Fall aber auch die Staatsanwaltschaft, die nur zwei Stunden nach Übermittlung der Anklageschrift an den Beschuldigten, die nicht einmal vollständig war, die Presse informierte. Mehr zum Thema 'Staatsanwaltschaft'...
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Pandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Corona-Infektion nach Urlaub im Risikogebiet? (Tue, 08 Sep 2020)
Ob Arbeitnehmer wissentlich in Risikogebieten Urlaub gemacht haben oder von einer Reisewarnung überrascht wurden: Ohne Nachweis, nicht mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen sie nach der Heimreise für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet? Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen (Tue, 08 Sep 2020)
Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Aufrechnung'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung: Kann der Vater die BU-Versicherung des Kindes dem Sozialhilfeträger-Zugriff entziehen? (Mon, 07 Sep 2020)
Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben. Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Homeoffice-Arbeitsplatzes: Empfehlungen der Gesetzliche Unfallversicherung zur Homeoffice-Ausstattung (Mon, 07 Sep 2020)
Damit Arbeit im Homeoffice tatsächlich produktiv ist, muss die Ausstattung des heimischen Arbeitsplatzes stimmen und dieser langfristig nutzbar sein. Wichtige Empfehlungen zur Einrichtung eines mobilen Bildschirmarbeitsplatzes gibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV). Mehr zum Thema 'Homeoffice'...
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Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil! (Sun, 06 Sep 2020)
Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen. Mehr zum Thema 'Verein'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen (Sat, 05 Sep 2020)
Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? Was sind die Grundsätze der Testpflicht für Rückkehrer aus riskanten Reisegebieten? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB: Verwirkung des Kindesunterhalts durch sittliches Verschulden oder Zeitablauf (Fri, 04 Sep 2020)
Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird. Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'... Mehr zum Thema 'Verwirkung'...
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BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann auch teilweise wirksam sein (Fri, 04 Sep 2020)
Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Modernisierung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...
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IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Infektionsschutzgesetz: Eingriffsrechte zur Coronabekämpfung, Tests und Quarantäne (Thu, 03 Sep 2020)
Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Sind Tests und Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten rechtens? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Wer zahlt was? Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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LAG-Urteil: Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig (Thu, 03 Sep 2020)
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes. Mehr zum Thema 'Zeiterfassung'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung: Kein Plus durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf im Rahmen der Unfallregulierung (Wed, 02 Sep 2020)
Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden.  Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf: Beschäftigung externer Berater in der Anwaltskanzlei als Berufsrechtsverstoß (Wed, 02 Sep 2020)
Die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit sogenannten „Of Counsel“, etablierten Juristen wie ehemalige Richter oder Professoren, die keine Anwälte sind, ist laut BGH als gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten wegen eines Verstoßes gegen § 59a BRAO unzulässig. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltsordnung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskammer'...
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Weisungsrecht: Umzug in ein Großraumbüro kann vom Arbeitgeber angeordnet werden (Wed, 02 Sep 2020)
Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'...
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BFH: Aufklärungspflichten des Finanzgerichts bei offenbarer Unrichtigkeit (Tue, 01 Sep 2020)
Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...
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