Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20
Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg
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VG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2020 - 3 E 2054/20
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt
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BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 3 Corona-Landesverordnung M-V (Mund-Nase-Bedeckungspflicht)
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BGH, Beschluss vom 14.04.2020 - 5 StR 37/20
Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.
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Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus (Sat, 30 May 2020)
Besucher müssen in einem Krankenhaus damit rechnen, auf typische Hindernisse wie medizinisches Gerät, Krankenhausbetten oder auch Sitzgruppen zu treffen. Eine umfassende Verkehrssicherung seitens des Krankenhausbetreibers können sie nicht erwarten, da dies wirtschaftlich unzumutbar wäre. Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'... Mehr zum Thema 'Mitverschulden'... Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...
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Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle (Fri, 29 May 2020)
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch allgemeine Organisationsanweisungen gegenüber seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Berufung'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein (Fri, 29 May 2020)
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden. Mehr zum Thema 'Teilzeit'... Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig (Fri, 29 May 2020)
Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Makler'... Mehr zum Thema 'Maklerprovision'...
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Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte (Thu, 28 May 2020)
Im Kampf gegen das Corona-Virus kommen immer wieder auch Mittel zum Einsatz, die aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus zweifelhaft sein können. In Deutschland werden Mahnungen der Datenschutzbeauftragten dazu lauter. Hier einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen wie Fieberprüfungen, App-Entwicklung und Kundendaten-Vorratsspeicherung. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps (Thu, 28 May 2020)
Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Betriebsvereinbarung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich (Wed, 27 May 2020)
Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen. Mehr zum Thema 'Scheidung'... Mehr zum Thema 'Versorgungsausgleich'... Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...
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Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger (Wed, 27 May 2020)
Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist erst nach Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz verstoßen würde. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'...
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Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils (Wed, 27 May 2020)
Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat, weshalb das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten gerade nicht besteht. Mehr zum Thema 'Treuepflicht'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Pfändung'...
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Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste (Wed, 27 May 2020)
Das Fehlen der Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste steht der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Handelsregister nicht entgegen. Bei der diesbezügliche Anforderung der Gesellschafterlistenverordnung handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Mehr zum Thema 'Notar'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen (Wed, 27 May 2020)
Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai kann aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden. Mehr zum Thema 'Stundung'... Mehr zum Thema 'Säumniszuschlag'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot (Tue, 26 May 2020)
Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'...
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Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona (Tue, 26 May 2020)
Die Minijob-Zentrale verzeichnete für März 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 224.000 Minijobs auf 450-Euro-Basis. In Zeiten der Corona-Krise werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht. Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Endlich Klarheit vom BGH zur Diesel-Abgasmanipulation von VW (Mon, 25 May 2020)
VW-Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz, müssen sich aber gezogene Nutzungen anrechnen lassen. Die Abgasmanipulation in VW-Dieselfahrzeugen war eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus reinem Profitstreben des Autobauers. Das ist das Ergebnis des lange herausgezögerten BGH-Urteils zum Sündenfall von VW. Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Widerruf'...
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Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt (Mon, 25 May 2020)
Zusammen 9 Millionen Euro haben der VW-Chef Diess und der Vorsitzende des Aufsichtsrats Pötsch für die Einstellung des Verfahrens zahlen müssen. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Einflussnahme auf den Börsenwert des Unternehmens gem. § 119 Abs. 1 WpHG. Die Einstellung könnte Auswirkungen auf das Anlegerverfahren gegen VW um milliardenschweren Schadenersatz haben. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office (Mon, 25 May 2020)
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines funktionierenden Home-Office gehört die Videokonferenz mit Kollegen, Führungskräften oder auch mit Kunden. Aus Datenschutzperspektive kann bei dieser Art der Kommunikation allerdings einiges schiefgehen. Das Unabhängige Datenschutzzentrum hat nun eine Hilfestellung veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig (Mon, 25 May 2020)
Überall wurden und werden Veranstaltungen und Reisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Was wird Verbrauchern für diese Tickets und Buchungen erstattet? Für Veranstaltungen hat sich die umstrittene Gutscheinlösung nun endgültig durchgesetzt, für Reiseabsagen dürfte eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis kommen. Wie ist die Rechtslage, welche Härtefallregelungen gelten und was könnte sich kurzfristig ändern? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes (Mon, 25 May 2020)
Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt. Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'... Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'... Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...
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Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt (Sun, 24 May 2020)
Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Berufsrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen (Sat, 23 May 2020)
Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Polizei'...
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Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden (Fri, 22 May 2020)
Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen (Fri, 22 May 2020)
Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Veranstalter von Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden von diesen "Zwangsdarlehen" nicht erfasst. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Gutschein'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt (Fri, 22 May 2020)
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass ab 2021 für fossile Brennstoffe wie Heizöl ein höherer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fällig wird. Darauf hatten sich Bund und Länder zuvor geeinigt. Das Geld soll in die sogenannte Ökostrom-Umlage fließen und Endverbraucher entlasten. Mehr zum Thema 'Klimaschutz'... Mehr zum Thema 'Gebäudesanierung'... Mehr zum Thema 'Wohnungswirtschaft'... Mehr zum Thema 'Energiemanagement'...
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Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf? (Thu, 21 May 2020)
Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Sozialhilfe'...
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BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein (Wed, 20 May 2020)
Spätestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die Eckdaten der Angebote bekannt gemacht werden. Nur so können die Eigentümer die Angebote sinnvoll prüfen und vergleichen. Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'... Mehr zum Thema 'WEG-Verwalter'... Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19 (Wed, 20 May 2020)
Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...
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Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig (Wed, 20 May 2020)
Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen.  Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'... Mehr zum Thema 'Überwachung'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen (Wed, 20 May 2020)
Soweit eine Kontenpfändung auch die Corona-Soforthilfe umfasst, ist sie rechtswidrig. Der Pfändungsgläubiger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Beträge, die der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie dienen, denn die Zweckbindung des Billigkeitszuschusses würde durch die Pfändung unterlaufen. Mehr zum Thema 'Pfändung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage (Tue, 19 May 2020)
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen massiven Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell.  Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Legal Tech'... Mehr zum Thema 'Rechtsdienstleistung'...
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Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität (Tue, 19 May 2020)
Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dies sei nur eine Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Persönlichkeitsrecht'...
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