BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18
a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahr ...
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BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 2/19
1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschluss ...
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BGH, Beschluss vom 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18
a) Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Ba ...
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BGH, Urteil vom 19.09.2019 - I ZR 64/18
a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kau ...
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BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18
Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgru ...
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Denkmalschutz für das antisemitische Wittenberger Kirchenrelief? (Sun, 13 Oct 2019)
Die Attentate von Halle, werfen auf das Urteil des LG Dessau Roßlau, ein antisemitisches Schmählief als  Bestandteil der historischen Wittenberger Schlosskirche mit den Mitteln des Denkmalschutz zu verteidigen, ein hartes Licht. Nach seine Entscheidung muss das 700 Jahre alte judenfeindliche Relief von der Gemeinde nicht entfernt werden. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Bundesarbeitsgericht: Keine rückwirkende Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung (Sat, 12 Oct 2019)
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Einstellung'...
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Jahressteuergesetz 2019: Bundesrat fordert weitere Gesetzesänderungen bei der Lohnsteuer (Fri, 11 Oct 2019)
Die Länderkammer will das Jahressteuergesetz 2019 um einige Punkte ergänzen. Über 90 Änderungswünsche wurden eingereicht – aus lohnsteuerlicher Sicht relevant sind unter anderem eine Gesetzesänderung zur Behandlung von Gutscheinen, eine Umstellung des Lohnsteuer-Anmeldungsprinzips sowie eine Anhebung der Übungsleiterpauschale. Mehr zum Thema 'Gutschein'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Ehrenamt'...
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Diesel-Gewährleistungsansprüche: Weiteres OLG sieht in Abgasmanipulation vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (Fri, 11 Oct 2019)
Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Pflichtverletzung: Wenn der Betriebsrat durch Blockieren die Auflösung provoziert (Fri, 11 Oct 2019)
Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...
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Winterzeit: Arbeitsrechtliche Folgen der Zeitumstellung Ende Oktober (Thu, 10 Oct 2019)
Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Schichtarbeit'...
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BGH zum rechtlichen Gehör : Berufungsinstanz muss außer Rechtsfehlern auch die Entscheidungsfindung überprüfen (Thu, 10 Oct 2019)
Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen. Mehr zum Thema 'Berufung'... Mehr zum Thema 'Rechtliches Gehör'...
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"Ossis" sind keine ethnischen Gruppe: AGG greift nicht bei Diskriminierung wegen ostdeutscher Herkunft (Thu, 10 Oct 2019)
Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.  Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Mobbing'...
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Scheidung: Keine Nutzungsentschädigung für von Schwiegereltern gestellte Ehewohnung nach Auszug (Wed, 09 Oct 2019)
Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen. Mehr zum Thema 'Scheidung'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'...
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Gesetzliche Krankenkasse: Kostenerstattung für notwendige Begleitperson bei stationärer Behandlung (Wed, 09 Oct 2019)
Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier. Mehr zum Thema 'Rehabilitation'... Mehr zum Thema 'Krankenhausbehandlung'...
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AGG: Keine Entschädigung für kopftuchtragende Lehrerinnen wegen Benachteiligungen (Wed, 09 Oct 2019)
Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Lehrer'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...
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Die zukünftige Kanzlei – die Kanzlei der Zukunft!? (Tue, 08 Oct 2019)
Am Anfang steht die Idee, der Wunsch nach der eigenen Kanzlei. Doch dann kommen die Bedürfnisse der Mandanten, der Markt und die Fähigkeiten und Persönlichkeiten der Mitarbeiter dazwischen und der Terminkalender des Alltagsgeschäfts übernimmt die Führung. Das Business Model Canvas und das Modell der Spiral Dynamics helfen, eine aussagekräftige Kanzleistrategie zu entwickeln. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Kanzleigründung'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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Transportrecht : EuGH entscheidet zur Haftung der Fluggesellschaft für untypische Unfälle an Bord (Tue, 08 Oct 2019)
Der Generalstaatsanwalt am EuGH hat sich dagegen ausgesprochen, die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für Unfälle, die Passagiere an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden, nur auf Unfälle zu beschränken, die auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruhen. Hier war ein kleines Mädchen mit heißem Kaffee verbrüht worden.  Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Haftung : Wie viel Rücksicht müssen Fahrer von Segway oder E-Scooter auf Fußgänger nehmen? (Tue, 08 Oct 2019)
Die sich aktuell rasch verbreitenden Elektrokleinstfahrzeuge kommen immer häufiger mit Fußgängern auf Kollisionskurs. Dann stellt sich die Frage, wer auf wen Rücksicht nehmen muss und wie es bei Unfallfolgen mit der Haftung aussieht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordung nimmt die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen streng in die Pflicht.  Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
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Voreingestellte Einwilligung reicht nicht: Der EuGH verschärft die Datenschutzpflichten bei der Verwendung von Cookies (Tue, 08 Oct 2019)
Immer wieder gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Website-Besucher über Cookies auf den Seiten informiert werden müssen und ob sie diesen Cookies explizit zustimmen müssen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass eine aktive Einwilligung erfolgen muss, sofern es sich nicht um solche Cookies handelt, die für die Funktion der Webseiten unbedingt erforderlich sind. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Social Media'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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Gewährleistung beim Immobilienkauf: Mäßig tiefe Wandrisse sind beim Kauf eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel (Mon, 07 Oct 2019)
Wer ein älteres Haus kauft, muss mit Überraschungen rechnen: Bei einem Wohnhaus aus den frühen siebziger Jahren sind Risse in den Wänden allerdings üblich und bedeuten haftungsrechtlich keinen Mangel. Ein undichtes Dach ist demgegenüber ein Mangel, für den aber die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann. Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Gewerblicher Grundstückshandel'... Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...
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Bezugszeiträume zur Arbeitszeitberechnung: EuGH zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (Mon, 07 Oct 2019)
Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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WEG: Können sich juristische Personen in der Eigentümerversammlung vertreten lassen? (Sat, 05 Oct 2019)
Ist die Befugnis zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf den Ehegatten, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter beschränkt, gilt dies in der Regel auch für juristische Personen. Diese können sich dann aber nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen Mitarbeiter vertreten lassen, unter bestimmten Umständen auch durch einen Mitarbeiter eines anderen Unternehmens aus demselben Konzern. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Kater nach starkem Alkoholkonsum ist eine Krankheit (Fri, 04 Oct 2019)
Da laus' mich doch der Affe! Ein Kater gilt nicht als Malheur, sondern als veritable Krankheit: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als „Anti-Hangover-Drink“ oder „Anti-Hangover-Shot“, wirksam gegen Verkaterung nach übermäßigem Alkoholgenuss, ist eine Irreführung der Verbraucher und damit unzulässig: Auch der pichelnde Verbraucher wird geschützt! Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'... Mehr zum Thema 'Abmahnung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Berurkundungs- und Beratungspflichten des Notars (Fri, 04 Oct 2019)
Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern nimmt eine neutrale und objektive Stellung ein und berät und betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Er darf sich dabei weder nach eigenen Interessen ausrichten, noch eine Partei bevorzugen. Mehr zum Thema 'Notar'... Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...
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Kindesunterhalt: Wann können Internatskosten als als Mehrbedarf geltend gemacht werden? (Fri, 04 Oct 2019)
Die Mehrkosten für eine Internatsunterbringung sind bei Lernproblemen unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf einzuordnen. Sie können nur geltend gemacht werden, wenn sie sachlich begründet, für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar und angemessen sind und es keine vergleichbaren günstigeren Alternativen gibt. Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'...
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Richterliche Treuepflicht : Richterin trotz Information für zu Unrecht bezogenen Familienzuschlag verurteilt (Thu, 03 Oct 2019)
Eine Richterin hatte einen ihr nicht zustehenden Familienzuschlag erhalten, obwohl sie dem Landesamt für Besoldung ihre geänderten familienrechtlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß angegeben hatte. Es wurde als Betrug bestraft, dass sie das Landesamt für Besoldung nicht auf seinen Fehler hinwies. Begründete wurde die strenge Wertung mit ihrer besondere richterliche Treuepflicht. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Treuepflicht'... Mehr zum Thema 'Betrug'...
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Was ändert sich noch?: Das Bürokratieentlastungsgesetz III hebt die Kleinunternehmergrenze nach dem UStG an (Wed, 02 Oct 2019)
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 18.9.2019 wurde der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Neu enthalten ist in dem Entwurf eine Erleichterung für Neugründer bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungspflicht'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfrist'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr: Bußgeldpflichtig, obwohl das Fahrassistenzsystem im Auto nicht funktionierte? (Wed, 02 Oct 2019)
Wie sehr darf sich ein Autofahrer auf Fahrassistenzsysteme verlassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die Algorithmen nicht mitspielen und die Technik versagt? Zu dieser Frage hat sich das OLG Köln geäußert. Das Assistenzsystem hatte hier nicht auf ein Verkehrszeichen reagiert, die Folge waren eine Ordnungswidrigkeit und eine Geldbuße. Zu Recht?  Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'...
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LSG-Urteil: Auch EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können Anspruch auf Sozialhilfe haben (Wed, 02 Oct 2019)
Haben Personen kein Aufenthaltsrecht, erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Dies sieht das SGB XII vor. Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun gegen diesen Grundsatz entschieden. Es ging um eine geborene Pragerin, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, in Syrien gelebt hat und kriegsbedingt nach Deutschland einreiste. Mehr zum Thema 'Sozialhilfe'... Mehr zum Thema 'SGB'...
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470 000 Dieselkäufer klagen: Verhandlungen der Abgas-Musterfeststellungsklage gegen VW: der 1. Stand (Tue, 01 Oct 2019)
Am 30.9.2019 war es soweit: Der erste Verhandlungstag über die gegen VW von "vzbv" und "ADAC" eingereichte Musterfeststellungsklage verlief aus Sicht der Verbraucher zweischneidig. Seit dem 27.11.2018 konnten sich Betroffene durch Registrierung anschließen. Kurz vor dem Jahresende 2018 gab es nochmals gewaltigen Zulauf von Dieselkäufern, die sich im Klageregister registrieren ließen, um eine Verjährung ihrer Ansprüche wegen abgasmanipulierter Diesel zum Jahresende zu verhindern. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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BVerfG: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungskonfom (Tue, 01 Oct 2019)
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden. Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Verwaltungsgericht'...
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Kindeswohl: Belasten Elternkonflikte das Kind, hat Erziehungshilfe Vorrang vor Umgangskürzung (Mon, 30 Sep 2019)
Die Eindämmung eines schweren Elternkonfliktes darf nicht durch eine Verkürzung des Umgangsrechts erfolgen, sondern vorrangig durch eine Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist in erster Linie an den Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kindeswohl'... Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'...
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Arbeitsgericht: Die Kündigungen von "Lindenstraße"-Mitarbeitern waren rechtmäßig (Mon, 30 Sep 2019)
Einige Mitarbeiter der Fernsehserie „Lindenstraße“ haben gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse geklagt. Die betriebsbedingten Kündigungen waren allerdings rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Köln – ohne zur Frage nach der Wirksamkeit der Befristungen zu entscheiden. Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Wenn Richter Beleidigungen großzügig durchwinken (Sun, 29 Sep 2019)
Hass im Netzt treibt immer wildere Blüten: „Pädophilen-Trulla“, „Drecksfotze“, „Stück Scheiße“, „Sondermüll“ waren nur einige der Titel, mit denen die grüne Politikerin Renate Künast in Posts auf Facebook belegt wurde. Laut Überraschungsurteil des LG Berlin Bezeichnungen, die die Politikerin als pointierte Kritik mit Sachbezug hinzunehmen hat. Hallo?! Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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