Facebook-Umgang mit Daten: EU-Parlament hört Zuckerberg an, ohne Antworten oder Zusagen zu erhalten (Wed, 23 May 2018)
Das EU-Parlament hat Zuckerberg 5 Stunden lang angehört, aber kaum Antworten erhalten zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (z.B. Brexit-Abstimmung) abgezweigt wurden. Die teils überforderten EU-Parlamentarier zogen im Gegenzug die Kartellrechtskarte: Es sei Zeit, über die Zerschlagung eines Monopols zu sprechen. Mehr zum Thema 'Facebook'... Mehr zum Thema 'Social Web'... Mehr zum Thema 'Wahlkampf'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Online-Netzwerk'...
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Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio.: Unterliegende Partei muss Versicherungsschutz des Gegenanwalts nicht erstatten (Wed, 23 May 2018)
Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Anwaltshonorar'... Mehr zum Thema 'RVG'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Bundesverfassungsgericht: Bestellung als Richter auf Zeit ist verfassungsgemäß (Wed, 23 May 2018)
Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß. Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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Mehrfachversicherung: Schaden zweimal als Versicherungsfall angemeldet (Tue, 22 May 2018)
Die doppelte Schadenssumme kassieren – dieses Geschäftsmodell verfolgte ein Mann aus Jever, der zwei Schäden jeweils doppelt deklarierte – bei unterschiedlichen Versicherungen. Doch beim zweiten Mal ging dies schief. Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Schaden'... Mehr zum Thema 'Hausrat'...
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Beamte: Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung (Tue, 22 May 2018)
Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden. Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Beförderung'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Rechtsanwaltssozietäten: BGH erlaubt keine Bürogemeinschaft mit Mediator (Tue, 22 May 2018)
Eine Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, weil die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte ungleich strenger sind. Das BVerfG könnte das anders sehen. Mehr zum Thema 'Bürogemeinschaft'... Mehr zum Thema 'Verschwiegenheitspflicht'... Mehr zum Thema 'Berufsrecht'...
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Weisungsrecht: Versetzung: Die Grenzen des Direktionsrechts beachten (Mon, 21 May 2018)
Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das LAG Hessen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten. Mehr zum Thema 'Versetzung'... Mehr zum Thema 'Weisungsrecht'... Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...
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Kachelmann und die deutschen Gerichte (Sun, 20 May 2018)
Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig. Mehr zum Thema 'Allgemeines Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'... Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Anklage'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Religionsfreiheit: Kopftuchverbot: ArbG Berlin bestätigt Berliner Neutralitätsgesetz (Sat, 19 May 2018)
Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse.  Mehr zum Thema 'Kopftuch'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit '... Mehr zum Thema 'Schule'...
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EuGH: Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern auch bei Beendigung während Probezeit (Fri, 18 May 2018)
Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags innerhalb der Probezeit führt nicht zum Ausschluss von Ausgleichs- und / oder Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer. Mehr zum Thema 'Probezeit'... Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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Jahresabschluss: Einsichtsrecht von Kommanditisten: Ausschluss im Gesellschaftsvertrag wirksam (Fri, 18 May 2018)
Jahrelang bestand Streit darüber, ob das Einsichtsrecht von Kommanditisten zur Prüfung des Jahresabschlusses beschränkt oder gar ausgeschlossen werden kann. Das OLG München entschied nun zugunsten der Möglichkeit des Ausschlusses – zumindest wenn dieser nicht ersatzlos geschehe. Eine Parallele zu den nicht abdingbaren Einsichtsrechten von GmbH-Gesellschaftern lehnte das Gericht explizit ab. Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'... Mehr zum Thema 'Kommanditist'... Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'...
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BFH: Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung (Fri, 18 May 2018)
Die zumutbare Belastung ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind. Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'... Mehr zum Thema 'Beerdigungskosten'... Mehr zum Thema 'Krankheitskosten'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Erwerberhaftung: Keine Firmenfortführung bei markenähnlicher Verwendung des Firmennamens (Thu, 17 May 2018)
Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für die Geschäftsverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB liegt aber nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß den Namen einer anderen Handelsgesellschaft ähnlich einer Marke im Rechtsverkehr weiter verwendet. Mehr zum Thema 'Firma'... Mehr zum Thema 'Marke'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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Unternehmenskauf: Anforderungen an AGB bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Thu, 17 May 2018)
Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind. Zudem müssen die Klauseln klar und verständlich formuliert sein und auch die wirtschaftlichen Risiken für den Vertragspartner deutlich erkennen lassen. Hält sich der Verwender nicht an diese Anforderungen, ist die Klausel unwirksam. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Unternehmenskauf'... Mehr zum Thema 'Freistellung'...
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Handelsregister: Keine Eintragung eines Ungeborenen als Gesellschafter (Thu, 17 May 2018)
Die Übertragung eines Kommanditanteils an einen Ungeborenen kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'Rechtsfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Kommanditgesellschaft'...
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Mieterhöhung: Anpassung der Miete nach Indexänderung kann der Schriftform unterliegen (Thu, 17 May 2018)
Kann eine Mietvertragspartei bei einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung der Miete verlangen, unterliegt die Änderung der Miete dem Schriftformerfordernis. Bei einem einseitigen Änderungsrecht oder einer Anpassungsautomatik bedarf die Änderung der Miete der Schriftform hingegen nicht. Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Verfassungsbeschwerden gegen Rundfunkgebühren : BVerfG prüft die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags (Wed, 16 May 2018)
Das BVerfG überprüft aufgrund von 4 Verfassungsbeschwerden das Gesamtkonzept des Zwangs-Rundfunkbeitrags. Ist er am Ende eine unzulässige Subvention? Die 100 %-ige Erhebung - gleichgültig ob ein Rundfunkempfang statt findet - ist rechtlich u.U. als Steuer zu qualifizieren. Dann wäre schon die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht gegeben. In Betracht kommt auch die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Mehr zum Thema 'GEZ-Gebühr'... Mehr zum Thema 'Verfassungsbeschwerde'... Mehr zum Thema 'Staatsvertrag'... Mehr zum Thema 'Rundfunkgebühr'...
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Nachzahlungszinsen: BFH entscheidet: 6 % Zinsen auf Steuernachzahlungen sind verfassungswidrig (Wed, 16 May 2018)
Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe von 6 % auf Steuernachzahlungen hält der BFH in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus - für die Verzinsungszeiträume ab 2015 - für unangemessen. Er sieht darin einen dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) widersprechenden sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag. Mehr zum Thema 'Nachzahlungszinsen'... Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Beweisverwertungsverbot: BGH lässt Dashcam-Aufnahme als Beweismittel bei Verkehrsunfallverfahren zu (Tue, 15 May 2018)
Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Beweisverwertungsverbot'...
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Kaufvertragliche Gewährleistung: Käufer muss zwischen Minderung und Rückabwicklung entscheiden: Sperrwirkung (Tue, 15 May 2018)
Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Datenschutzgrundverordnung: Warum die DSGVO Rechtsanwälte zu einer Neuorganisation ihrer Kanzlei zwingt (Tue, 15 May 2018)
Zum 25.5.2018 tritt EU-weit die DSGVO in Kraft. Sie gilt nicht nur für Behörden und Unternehmen, sondern auch für die freien Berufe, also auch für Rechtsanwälte. Eine Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz kann zu empfindlichen Sanktionen führen. Deshalb ist eine gewissenhafte Vorbereitung auch für Kanzleien oberstes Gebot. Hier ein Überblick mit Hinweisen zu Seminaren und Downloads. Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'... Mehr zum Thema 'Kanzleisoftware'... Mehr zum Thema 'Datenschutzerklärung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Räumungsklage: Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung (Tue, 15 May 2018)
Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Räumungsklage'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Räumung'...
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Managementhaftung: DSGVO bringt strengere Datenschutz-Sanktionen (Tue, 15 May 2018)
Am 25.5.2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutz-Grundverordnung. Die DSGVO enthält eine ganze Reihe teils noch ungewohnter Verbote und Pflichten rund um den Datenschutz, bei deren Verletzung hohe Geldbußen drohen, in schweren Fällen bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Da Datenschutzbehörden keinen großen Ermessensspielraum haben, ob sie Verstöße verfolgen und Art 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislastumkehr enthält, steigt der Druck auf das Management. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Geldbuße'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Management'...
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Arbeitgeber muss einen Teilzeitwunsch für die Elternzeit berücksichtigen (Mon, 14 May 2018)
Arbeitnehmer haben während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen entsprechenden Antrag kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er bereits eine Vertretungskraft eingestellt habe - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.  Mehr zum Thema 'Elternzeit'... Mehr zum Thema 'Teilzeit'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Haushaltsführungsschaden: Mitverschulden des Beifahrers bei Unfallschaden durch Übermüdung des Fahrers? (Mon, 14 May 2018)
Wann trifft einen Beifahrer ein Mitverschulden an einem Unfall, für den die Übermüdung des Fahrers ursächlich ist? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Münster beschäftigt. Muss die Versicherung die Kenntnis des Beifahrers von der Übermüdung beweisen und für welchen Zeitpunkt? Mehr zum Thema 'Mithaftung'... Mehr zum Thema 'Unfall'... Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
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Religionsfreiheit: Kopftuchverbot für Lehrerin auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes (Mon, 14 May 2018)
Eine Lehrerin darf nicht an einer Grundschule mit Kopftuch unterrichten. Das ArbG Berlin hält das geltende Neutralitätsgesetz für rechtskonform. Erst 2017 hat das LArbG Berlin-Brandenburg jedoch einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurde. Mehr zum Thema 'Kopftuch'... Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit '... Mehr zum Thema 'Lehrer'...
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Teure Motoryacht kann als Anstandsschenkung durchgehen (Sun, 13 May 2018)
Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein. Mehr zum Thema 'Gemeinschaftliches Testament'... Mehr zum Thema 'Erbe'... Mehr zum Thema 'Testament'... Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Anklage'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Organhaftung: Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft als Folge von Pflichtverletzungen (Sat, 12 May 2018)
Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Diesel'...
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Dürfen Gerichte sinnlose Klagen ablehnen? (Fri, 11 May 2018)
Ist das Rechtschutzbegehren eines Bürgers unlauter, wenn ein ökonomisches Minimum unterschritten ist oder die Klagebegründung unlogisch und völlig hanebüchen daher kommt? Die Antwort ist in einem Rechtsstaat nicht leicht. Für das VG Neustadt war bei einer Klage um 3 Cent die Grenze zwischen schutzwürdiger Rechtsverfolgung und Rechtsmissbrauch überschritten.   Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'... Mehr zum Thema 'Gericht'... Mehr zum Thema 'Rechtspflege'...
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Verbraucherschutz: Kabinettsbeschluss: Musterfeststellungsklage soll bis zum 1.11.2018 kommen (Fri, 11 May 2018)
Verbraucherrechte gegen Großkonzerne vor Gericht durchzusetzen, ist in Deutschland schwer. Der einzelne Verbraucher bzw. sein Anwalt ist Einzelkämpfer und sieht sich einem erheblichen Kostenrisiko ausgesetzt. Dies hat der Diesel-Skandal nochmals sehr deutlich gemacht. Abhilfe soll nun zügig und gegen starke Widerstände die am 9.5. im Kabinett beschlossen Musterfeststellungsklage schaffen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'... Mehr zum Thema 'Sammelklage'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Diesel'...
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